Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Mittwoch, 23. September 2015 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzmanagement fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Beschluss:



Protokoll:

Es sind ein Einwohner und zwei Pressevertreter anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.06.2015

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 23.06.2015.

 
TOP 6 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2013 (Überschuss i. H. von 2.237.623,31 €) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung. 




Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf Anlage 2 der Vorlage. Um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnisnahme von datenschutzrelevanten Dokumenten erhielten, habe die Stadt Helmstedt inzwischen eine Software angeschafft, mit der es möglich sei, Druckaufträge mit einer Identifikationsnummer zu versehen. Diese befinde sich noch in der Testphase. Sie frage an, wie lange diese Testphase dauern werde.  

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Testphase betrifft lediglich die drei großen zentralen Drucker der Stadt Helmstedt. Alle Sachbearbeiter/innen haben als Standarddrucker im System kleine Teamdrucker hinterlegt, wo sich das Problem gar nicht stellt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Software Ende Oktober für die drei großen zentralen Drucker eingesetzt wird. Diese sind vorrangig für Massendrucke vorgesehen, die in der Regel keine Datenschutzrelevanz haben.

Vorrangige Maßnahme zur Einhaltung zum Datenschutz ist das Sensibilisieren durch persönliche Ansprache. Dieses erfolgt durch unsere Datenschutzbeauftragte Frau Ammon. 

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Beschluss über den Gesamtabschluss 2013 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss:

1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.


2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der
Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Kostenrechnungen 2014

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas macht auf die große Veränderung des Kostendeckungsgrades beim Friedhofswesen aufmerksam. Es handele sich um eine sehr positive Nachricht, da die Anzahl der Todesfälle gesunken sei. Deshalb schlage man auch vor, die Friedhofsgebühren nicht zu erhöhen.

Eine weitere Aussprache schließt sich an.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 


TOP 9 Budgetberichte zum 30.06.2015 für die Teilhaushalte 10, 11, 12, 13, 15 und 66

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Budgetberichte zur Kenntnis.


TOP 10 Freiwillige Leistungen im Haushalt 2016 - Entwurf -

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt diese nach ausführlicher Diskussion zur Kenntnis.


TOP 11 Bekanntgaben  
TOP 11.1 Liquiditätsplanung für das 3. Quartal 2015

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.


TOP 11.2 Prioritätenliste für investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.


TOP 11.3 Zuweisung weiterer Asylbewerber; finanzielle Auswirkung auf den Haushalt der Stadt

Protokoll:

Herr Schobert führt folgendes aus:

Aktuell sind in Helmstedt insgesamt 168 Asylbewerber untergebracht (50 in der Gemeinschaftsunterkunft, 118 in angemieteten Wohnungen).

Ausgehend von dieser Anzahl an Asylbewerbern belaufen sich die jährlichen Kosten für die soziale Betreuung auf insgesamt rd. 280.000 € (Kostenträger: Stadt Helmstedt). Die Kosten der Unterkunft (KDU), deren Träger der Landkreis Helmstedt ist, rechnet das DRK direkt mit dem Sozialamt des Landkreises Helmstedt ab.

Unter Zugrundelegung der Prognose, dass der Stadt Helmstedt bis Januar 2016 schätzungsweise weitere 120 Asylbewerber zugewiesen werden, würden sich die von der Stadt Helmstedt zu tragenden Kosten der sozialen Betreuung um 219.000 € auf dann insgesamt 499.000 € pro Jahr erhöhen.

Hierbei sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass sich die derzeitige Zuteilungsprognose nur auf den Zeitraum bis einschließlich Januar 2016 bezieht. Es ist dringend davon auszugehen, dass im Verlauf des kommenden Jahres – über die derzeitige Zuteilungsprognose hinaus – mit weiteren Zuteilungen von Asylbewerbern zu rechnen ist, wodurch die Kosten entsprechend noch weiter ansteigen würden.

Es ist erkennbar, dass die Kosten der sozialen Betreuung bei einer Beibehaltung des derzeitigen Abrechnungsmodus aufgrund der stark wachsenden Zuteilungszahlen in absehbarer Zeit extrem ansteigen werden. Es gilt hierbei zu bedenken, dass die aktuell praktizierte Abrechnungsmethode zu einem Zeitpunkt entwickelt wurde, als die Anzahl von Asylbewerbern erheblich geringer war. Angesichts der nunmehr veränderten Ausgangslage werden seitens der Verwaltung bereits Gespräche mit der DRK im Hinblick auf eine Anpassung des Abrechnungsmodus geführt. Sowohl das DRK als auch die Verwaltung der Stadt Helmstedt sind hierbei einvernehmlich der Meinung, dass vor dem Hintergrund der steigenden Asylbewerberzahlen insbesondere aus nachfolgenden Erwägungen eine Reduzierung des Tagessatzes im Bereich der sozialen Betreuung erreicht werden kann.

·        Das DRK hat zur Sicherstellung der sozialen Betreuung mittlerweile bereits eine gewisse „Basisinfrastruktur“ eingerichtet.

·        Das DRK konnte in der jüngeren Vergangenheit Erfahrungswerte im Hinblick auf die ambulante soziale Betreuung von Asylbewerbern sammeln. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen ist es dem DRK durch das Erkennen und Nutzen von Synergieeffekten nun möglich, die angebotenen Leistungen im Hinblick auf die Kostensituation zu optimieren.

·        Verschiedene Overheadkosten fallen unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Asylbewerber an. Bei einer steigenden Anzahl von Asylbewerbern vermindern sich diese Kosten bezogen auf die einzelne Person.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2015 (im Jahr 2013) gingen wir mit einem Haushaltsansatz von 56.400 € noch von insgesamt 31 zugewiesenen Asylbewerbern aus (entspricht der damaligen Platzzahl in der GU). Per Nachtrag wurde der Ansatz für 2015 auf der Grundlage von insgesamt erwarteten 139 zugewiesenen Asylbewerbern auf 252.000 € angepasst. Für die Haushaltsplanung 2016 mit einem geplanten Kostenansatz von 362.000 € wurde zunächst eine Anzahl von 199 zugewiesenen Asylbewerbern berücksichtigt. Diese Planung wurde nunmehr jedoch von der derzeitigen Entwicklung überholt. Es erscheint durchaus geboten, von insgesamt 500 zugewiesenen Asylbewerbern im kommenden Jahr auszugehen. Für die entsprechende Anpassung des diesbezüglichen Haushaltsansatzes ist – wie oben dargestellt – eine Abstimmung mit dem DRK erforderlich.

Für den Haushalt 2016 sollen 700.000,00 € für die soziale Betreuung von Asylbewerbern angemeldet werden.

 
TOP 12 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 13 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet Frau Klimaschewski-Losch die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: nur nach Terminvereinbarung
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro Büddenstedt bleibt geschlossen


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