Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 16. September 2015 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt er die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Anschließend stellt er die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.06.2015

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 03.06.2015.

 
TOP 6 Vergabe von Ortsratsmitteln

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass bei ihm keine Anträge auf Bezuschussung aus Ortsratsmitteln eingegangen seien und somit auch keine Bezuschussung aus Ortsratsmitteln vorgenommen werde.

Anmerkung:

Es stehen weiterhin noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.270,00 Euro zur Verfügung.

 
TOP 7 Internetseite für den Ortsteil Emmerstedt

Protokoll:

Herr Junglas berichtet, dass es seitens der Verwaltung Abstimmungsgespräche mit dem Ortsrat gegeben habe. Die Verwaltung werde mit der Neugestaltung der Internetseite der Stadt Helmstedt den Wunsch des Ortsrates berücksichtigen. Als Zeitplan wurde der Herbst/Winter genannt.

Herr Feder ergänzt, dass man sich mit der Verwaltung in so weit über die Ansicht, die Darstellungsmöglichkeiten und die Bedienungsmöglichkeiten der Internetseite geeinigt habe und das dieses unter der Regie der Stadt Helmstedt anlaufen solle. Man warte nun darauf, die Gespräche fortsetzen zu können.

Herr Joachim Alder fügt hinzu, dass es beabsichtigt sei, den Ortsteil Emmerstedt sowohl in der Internetseite der Stadt Helmstedt zu erwähnen, als auch eine eigene Seite einzurichten und man warte nun auf den Startschuss der Verwaltung.

Der Ortsbürgermeister merkt noch an, dass die Internetadresse "Emmerstedt.de" in der Vergangenheit bereits von der Stadt Helmstedt gesichert worden sei.

 
TOP 8 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 21.12.2012

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Junglas kurz erläutert.

Auf Nachfrage von Herrn Preuß hält Herr Junglas fest, dass nur die Ortsratsmitglieder, die nicht im Rat der Stadt Helmstedt vertreten seien und die beratenden Mitglieder, die nicht der Stadtverwaltung angehören, weiterhin alle Ratsdrucksachen in gedruckter Form erhalten, sofern sie nicht darauf verzichten. Der zu fassende Beschluss zur Entschädigung resultiere aus dem Grundsatzbeschluss des Rates zur papierarmen Ratsarbeit vom 21.07.2015.

Herr Joachim Alder weist darauf hin, dass dafür die Geschäftsordnung geändert werden müsste. Hier gehe es aber um die Entschädigung und daher müsse dann auch die Frage der Definition zu "großen" Druckerzeugnissen geklärt werden. Das müsse durch eine vorgegebene Seitenanzahl festgelegt werden, was Herr Schobert auch zugesagt habe, aber bisher nicht geschehen sei.

Herr Junglas antwortet, wenn Herr Schobert eine ausführliche Definition durch Festlegung der Seitenanzahl zugesagt habe, diese auch spätestens zur Ratssitzung erfolgen werde. Was die Regelung für die Ortsratsmitglieder betreffe, sei eindeutig geklärt, dass diese alle Vorlagen und Bekanntgaben in gedruckter Form erhalten.

Nach weiterer Diskussion lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen gegen den Beschluss aus.


TOP 9 Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Ortsteil Emmerstedt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Junglas näher erläutert.

Herr Preuß führt zum Standort "Schulnähe" aus, dass die Straße dort derart zugeparkt werde, weshalb eine überhöhte Geschwindigkeit dort nicht erreicht werden könne. Ebenso werde am Ortseingang aus Richtung Barmke kommend durch die Straßenenge dort keine so hohe Geschwindigkeit erreicht. Allerdings halte er den Standort am Ortseingang von Süpplingenburg für sehr wichtig, da die Fahrzeuge dort fast ausschließlich mit einer enormen Geschwindigkeit in das Dorf hineinfahren. Er fragt in Zusammenhang mit den Ortseingängen auch nach der Lage der geplanten Querungshilfen auf der Hauptstraße, denn es sei seiner Meinung nach nicht ratsam, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel kurz vor eine Verkehrsinsel zu setzen. Erst nach Vorlage dieser Planungen könne man sich über den Standort der 2. Geschwindigkeitsanzeigetafel Gedanken machen.

Herr Feder äußert, dass ein Aufstellen von 3 Tafeln besser sei. Den Standorten aus Süpplingenburg und Helmstedt kommend stimme er ohne Weiteres zu. Er hält aber fest, dass der Ortseingang am Windmühlenberg auch nicht vergessen werden sollte, insbesondere auch dahingehend, dass dieser Weg von Schulkindern genutzt werde. Zum Bereich unmittelbar an der Schule sei er aber nicht der Auffassung, dass der Bereich wegen parkender Pkw etwas beruhigter sei. Er wohne dort und bekomme regelmäßig mit, wie hoch die Geschwindigkeiten teilweise seien und wie sie trotz Beschilderung mit Aufforderung zur Schrittgeschwindigkeit und zugeparkter Flächen immens überschritten werden. Der Eindruck einer Verkehrsberuhigung ergebe sich nur morgens und mittags beim Bringen und Abholen der Kinder. Daher spricht er sich für die Errichtung von 3 Geschwindigkeitsanzeigetafeln aus.

Herr Junglas antwortet, dass aus Richtung Helmstedt kommend eine Fahrbahnverengung vorgesehen sei, wodurch evtl. auch nur 2 Tafeln ausreichen würden.

Herr Joachim Alder spricht sich wegen der Schulkinder ebenfalls für den Standort an der Neuen Breite und somit für 3 Tafeln aus.

In diesem Zusammenhang zeigt Herr Junglas die Planungen für die vorgesehenen Querungshilfen und Fahrbahnverengungen an der Hauptstraße im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße.

Eine kurze Diskussion zu diesen Planungen schließt sich an, wobei Herr Junglas anmerkt, dass sich der Ortsrat in Kürze zu den Standorten und der Anzahl der Tafeln positionieren sollte. Bei der Errichtung von 3 Tafeln müsste allerdings eine Tafel selbst finanziert werden, da die Pegler-Stiftung nur 2 Geschwindigkeitsanzeigetafeln unentgeltlich zur Verfügung stelle.

Herr Preuß schlägt daraufhin vor, die Kosten zur Anschaffung und Errichtung für eine 3. Tafel bereits in den kommenden Haushalt mit aufzunehmen, damit eine Errichtung von 3 Tafeln auch gewährleistet werden könne.

Der Ortsbürgermeister weist auf Möglichkeit zur Finanzierung derartiger Tafeln hin. Herr Schultz aus Emmerstedt habe sich bereits vor einiger Zeit bereit erklärt, Spendengelder zu akquirieren. Ebenso gebe es auch ein Kostenübernahmeangebot vom Förderverein Emmerstedt e.V., weshalb er auch gegen eine Einstellung der Kosten in den städtischen Haushalt sei. In den Antrag sollte aber, zusätzlich zu den Ortseingängen auf der Hauptstraße aus Richtung Süpplingenburg und Helmstedt kommend, auf jeden Fall der Ortseingang auf der Neuen Breite mit aufgenommen werden. Auch die Barmker Straße könne man in dem Antrag belassen, denn die Standorte werden ohnehin von einer Kommission der Pegler-Stiftung begutachtet. Wenn der Kommission die Schwerpunkte aufgezeigt werden, sei es für diese auch einfacher, über die 2 in Aussicht gestellten Geschwindigkeitstafeln zu entscheiden. Vielleicht sehe die Kommission bei einer guten Argumentation sogar die Notwendigkeit und den Bedarf für eine 3. Tafel, wie es in der in der Gemeinde Grasleben geschehen sei. Als Begründung müsse auf jeden Fall die Schulwegsicherung aufgezeigt werden. Sollte keine 3 Tafel von der Pegler-Stiftung bewilligt werden, habe er bereits die Möglichkeiten für eine eigene Finanzierung aufgezeigt.

Abschließend hält er fest, dass sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich für die Standorte der Ortseingänge aus Richtung Helmstedt und Süpplingenburg kommend und auf der Neuen Breite zur Errichtung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln ausgesprochen habe.


TOP 10 Fortentwicklung der Spielplatzlandschaft in Helmstedt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und auf den bereits vom Ortsrat Emmerstedt in der letzten Ortsratssitzung gefassten Beschluss.

Herr Junglas erläutert kurz, dass man die A-Vorlage nochmals auf die Tagesordnung gesetzt habe, weil man dem Ortsrat die Information zur Rottensiedlung nach entsprechender demographische Auswertungen zukommen lassen wollte. Der Ortsrat müsse nun entscheiden, ob er bei dem alten Beschluss bleiben oder einen neuen Beschluss fassen möchte.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass der Ortsrat Emmerstedt trotz alledem keinen weiteren Beschlussbedarf sehe.

Herr Joachim Alder verweist auf die vor kurzem stattgefundene Spielplatzbegehung durch die Mitglieder des AJFSS, an der auch er als Ausschussmitglied teilgenommen habe. Dabei sei ihm ein karussellähnliches Spielgerät von einem zu schließenden Spielplatz aufgefallen, welches er für den Ortsteil Emmerstedt reserviert haben möchte.

Herr Junglas antwortet, dass es angedacht sei, verbleibende Spielplätze mit den guten Spielgeräten der zu schließenden Sielplätze aufzuwerten.


TOP 11 Sanierung Hauptstraße in Emmerstedt

Protokoll:

Herr Dr. Büchsenschuss berichtet, dass bereits im vorigen Jahr der Dorferneuerungsplan für den Ortsteil Emmerstedt vom Amt für Regionale Landesentwicklung anerkannt wurde. Es habe aber noch keine Fördermittel für öffentliche Maßnahmen gegeben, weil die neue Förderperiode auch eine neue Richtlinie benötige, welche nach 2jähriger Verzögerung nun aber in diesem August in Kraft getreten sei. Die neue Förderperiode habe nun begonnen und dementsprechend können nun auch öffentliche Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung umgesetzt werden.

Anschließend erläutert er die öffentlichen Maßnahmen aus dem Dorferneuerungsprogramm für den Ortsteil Emmerstedt anhand einer Präsentation, die dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt ist.

Als eine Ausnahme und auch nicht als aufgelistete Maßnahme der Dorferneuerung sei die Erweiterung der Mehrzweckhalle Emmerstedt anzusehen, da diese über das Leader-Programm abgewickelt werden solle, weil dort mehr Fördergelder zu erwarten seien. Durch diese Deklarierung bestehe die Möglichkeit, im alten Ortskern mehr Fußwege erneuern zu können. Deshalb sei auch fast in jedem Jahr der Passus "Nebenanlagen des Ortskerns" verzeichnet, wo immer ein Abschnitt mit Fußwegerneuerungen eingeplant sei, welche ohnehin fällig wären, dann aber nach Dorferneuerungsgestaltungsrichtlinien umgesetzt werden können, um ein einheitliches Ortsbild zu erreichen.

Herr Junglas fügt hinzu, dass alle aufgezeigten Maßnahmen so auch in den Haushalt für die nächsten Jahre enthalten seien.

Anschließend gibt er eine kurze Übersicht über die Maßnahmen ab, die für das nächste Jahr eingereicht werden sollen. Zentrale Maßnahme sei die Herrichtung der Hauptstraße, die im nächsten Jahr durch das Land Niedersachsen saniert werden solle. Dieses Thema war auch der Anlass einer Bürgerversammlung, die in der vergangenen Woche stattgefunden habe In diesem Zusammenhang geht er ausführlich auf die vorhandenen, umzubauenden und auch neuen Querungshilfen sowie einer Fahrbahnverengung ein.

Herr Preuß fragt nach der Argumentation zur Beseitigung der Querungshilfe an der Bushaltestelle an der Einmündung "Neue Siedlung" und verweist auf die hohe Anzahl von Schulkindern, die aus der Neubausiedlung kommen und die Straße überqueren, um zur Bushaltestelle zu gelangen.

Herr Junglas merkt an, dass auf diesem kurzen Straßenabschnitt dann 3 Querungshilfen wären, wobei man sich aber noch in der Diskussion über die Standorte dieser Querungshilfen befinde.

Auf Nachfrage von Herrn Joachim Alder erklärt Herr Dr. Büchsenschuss, dass vorerst die Querungshilfen, dann teilweise der Grünstreifen und dann erst die Fußwege nach Fälligkeit geplant seien.

Anschließend trägt Herr Junglas die wesentlichen Aussagen von Herrn Schwägermann von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, vor, die er am 08.09.2015 in der Einwohnerversammlung in Emmerstedt zu diesem Thema getätigt habe.

Demnach haben die Untersuchungen, sowohl zur Schadstoffbelastung als auch zur Standfestigkeit der Straße (und die daraus erwachsenden technischen Überlegungen), mehr Aufwand als zunächst erwartet erzeugt. Anhand Dutzender kreisrunder Bohrlöcher in der Fahrbahn mögen die Anlieger eine gewisse Ahnung davon bekommen, dass hier mit großer Sorgfalt gearbeitet worden sei. Im Dialog mit der Stadt, die auch noch keine abschließende Abstimmung mit der Zuwendungsbehörde für die Dorferneuerung erzielen konnte, sei eine Maßnahme für 2015 nicht mehr realisierbar gewesen.·Entgegen vorherigen Überlegungen sei es erforderlich, die Straße in einer Tiefe von ca. 40 cm auszukoffern und neu aufzubauen. Dies gewährleiste eine lange Haltbarkeit der sanierten Straße. Einschränkungen für den Anliegerverkehr ließen sich während der Baumaßnahme nicht vermeiden. Durch Abschnittsbildung werde aber versucht, die Beeinträchtigungen zu minimieren und nicht den gesamten Ortsteil lahmzulegen. Die Durchführung für 2016 werde verbindlich zugesagt - vorbehaltlich einer völligen Blockierung der Sanierungsmittel des Landes, wovon aber nicht auszugehen sei. Die vorläufige Kostenschätzung betrage für die Fahrbahn 700.000 Euro (nach aktuellen Erkenntnissen möglicherweise auch bis 1 Mio. Euro), die auf jeden Fall vom Land Niedersachsen als Straßenbaulastträger - ohne Anliegerbeteiligung - getragen werden. Die Verwaltung ergänzt hierzu, dass die Stadt Helmstedt sich vertragsgemäß an der Deckschicht in Höhe von 3 - 4 cm beteilige. Dies sei eine sogenannte Verschleißschicht, die aus Unterhaltungsmitteln bezahlt werde und nicht die Eigenschaft eines selbstständigen Straßenbestandteils aufweise. Es werde kein Straßenausbaubeitrag für die Anlieger entstehen. Ebenfalls im Jahr 2016 werde das Land Niedersachsen die L 297 zwischen Emmerstedt und Barmke sanieren.

Es sei daher erforderlich, noch im Herbst 2015 einen Konsens über die Standorte und die technische Ausführung der Querungshilfen und/oder Fahrbahnteiler zu erzielen, damit die Landesbehörde bereits im Winter 2015/16 die Ausschreibung vorbereiten kann.

Abschließend merkt er noch an, dass der Verwaltung bereits die Pläne für die Querungshilfen vorliegen, die auch im Eilverfahren erstellt wurden.

Herr Joachim Alder fragt an, ob die neu zu erstellenden, breiteren Querungshilfen wegen einer evtl. nicht ausreichend vorhandenen Straßenbreite auch mehr Kosten verursachen und ob diese Mehrkosten in vollem Umfang vom Land getragen werden.

Herr Dr. Büchsenschuss antwortet, dass die Verwaltung auch angenommen habe, durch die breiteren Querungshilfen in die Straßenrandbereiche hineinzukommen. Das Planungsbüro habe aber den Auftrag erhalten, eine zulässige Querungshilfe nach Landesvorgabe und mit einer Kostenschätzung zu planen und die Verwaltung dann schauen wolle, wie die Fahrbahn umgebaut werden müsse. Die Planungen seien nun so ausgefallen, dass die Straße nicht auf die Nebenanlagen ausweichen müsse, weil die Breite ausreichend sei. Aufgrund der schmalen Fahrbahn, welche dann noch übrig bleibe, werde es aber keine Parkbuchten mehr geben.

Eine kurze Diskussion zu den vom Ortsrat gewünschten Parkbuchten im Rahmen der Sanierung schließt sich an.

Herr Feder erinnert an die Aussage von Herrn Schwägermann über den Einbau einer Fahrbahnbegrenzung, wo keine Fahrradwege mit Hochbord mehr gebaut werden. Auch die Variante mit Fahrradwegmarkierungen auf der Hauptstraße habe Herr Schwägermann aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ausgeschlossen.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass Herr Schwägermann aber auch gesagt habe, dass man die vorgesehenen Randstreifen aber auch nicht mehr als Parkflächen nehmen könne.

Anschließend unterbricht er mit Zustimmung der Ortsratsmitglieder kurz die Sitzung und erteilt Herrn Dieter Fuhrmann, als Zuhörer anwesendes Arbeitskreismitglied "Fahrradfreundliches Helmstedt", das Wort.

Herr Fuhrmann berichtet, dass sich der Arbeitskreis auch mit dem Fahrradproblem in Emmerstedt beschäftigt und überlegt habe, was in Emmerstedt umgesetzt werden könne. Zum angesprochenen Schutzstreifen hält er fest, dass auf Schutzstreifen nicht geparkt, sondern nur zum Ein- und Aussteigen angehalten werden dürfe. Diese Streifen müssen eine Breite von mindestens 1,25 m aufweisen, was in Emmerstedt nicht umsetzbar sei. Man könne allerdings mit dem Fahrrad gut durch den Ort auf der Hauptstraße fahren, das Problem allerdings liege in der Ortseinfahrt von Helmstedt kommend.

Herr Junglas hält fest, dass man sich hinsichtlich einer Einrichtung von Schutzstreifen für Fahrradnutzungen dahingehend einig sei, dass dieses Vorhaben auf der Hauptstraße nicht umgesetzt werden könne. Er weist aber darauf hin, dass sich Ortsrat über die Standorte der Querungshilfen positionieren sollte.

Herr Preuß spricht sich für den Erhalt der in der Skizze in blau eingezeichneten Querungshilfen aus. Die neue, in rot eingezeichnete Querungshilfe am Ortseingang von Emmerstedt aus Helmstedt kommend müsste seiner Ansicht nach ebenfalls in der Planung verbleiben, weil dort, und nicht in der Kurve, die Querung der Fahrbahn mit den Fahrrädern stattfinde. Man könne dafür nicht auf die zweite in rot eingezeichnete Querungshilfe verweisen, weil der Radweg schon am Ortseingang zu Ende sei.

Herr Junglas entgegnet, dass der erste Punkt nur als Verkehrsinsel geplant sei.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Aussage des Herrn Schwägermann, der von einer Verkehrsentschleunigung und einer gefahrlosen Straßenquerung mit Fahrrädern an der Stelle Ecke Pastorenweg ausgehe, wenn die erste Fahrbahnverengung auf der Hauptstraße in Höhe der Firma Kampe errichtet wurde.

Herr Joachim Alder fragt an, ob man diese Verengung bis zur Kurve, wo der Pastorenweg einmünde, durchziehen könne, da die Hauptstraße dort extrem breit sei. Somit würde man auch den Weitblick auf dieser Straße entschärfen.

Herr Fuhrmann schlägt vor, den Radweg dort so zu verändern, dass der Radfahrer nicht schräg auf die Straße fahren könne. Der Radweg sollte in einem stumpfen Winkel auf die Straße geführt werden, so dass der Radfahrer direkt vor der Straße stehe und dann auch nach rechts und links schauen könne. Es sei auch möglich, hinter der Insel eine Querungshilfe durch eine farblich gekennzeichnete Fläche zu schaffen, wo der Radfahrer anhalten und den Verkehr beobachten könnte.

Herr Dr. Büchsenschuss berichtet, dass er in Berlin eine derartige Querungshilfe ausprobiert habe, was sehr vorteilhaft gewesen sei. In Großstädten seien derartige Einrichtungen üblich.

Herr Junglas erklärt, diese Vorschläge als Anregungen mit in die Gespräche nehmen zu wollen, möchte aber vom Ortsrat die Anzahl und die Standorte der Querungshilfen genannt bekommen. Seiner Meinung nach sei die ganz links auf der Skizze eingezeichnete Querungshilfe unstrittig, sie müsse in der Planung verbleiben. Ob eine weitere am Friedhof erstellt werden solle, sei zu überlegen.

Der Ortsbürgermeister unterbricht mit Zustimmung der Ortsratsmitglieder erneut die Sitzung und erteilt dem Zuhörer Schulz, ebenfalls ein Fachmann in Radwegefragen das Wort.

Herr Schulz verweist auf die einzige Grünfläche, die sich im Ort neben der Fahrbahn befinde, welche als Friedhof genutzt werde. Er könne zwar nicht sagen, wie weit die Gräber an dem Außenzaun liegen, aber man könnte Überlegungen dahingehend vornehmen, die Bushaltestelle zu verlegen und sich mit dem Friedhofseigentümer zu verständigen, wenn dort vorn keine Grabstätten vorhanden seien.

Herr Dr. Büchsenschuss erwidert, dass dort, wo sich die Bushaltestelle befinde, dann noch die Parkplätze verloren gehen würden.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass die vorderen Gräber am Außenzaun noch für die nächsten 20 Jahre belegt seien und die Fläche sich im Eigentum der Kirche befinde.

Herr Junglas möchte anschließend wissen, was mit der Querungshilfe an der Ecke "Auf der Höhe" geschehen solle.

Herr Joachim Alder antwortet, dass die Straße dort sehr breit sei und ältere Einwohner bei dem hohen Verkehrsaufkommen kaum noch über die Straße gelangen, was auch in der Bürgerversammlung so erläutert worden sei. In diesem Zusammenhang fragt er nach den Kosten einer Querungshilfe.

Herr Dr. Büchsenschuss antwortet, dass die Kosten nach Schätzung des Planungsbüros ca. 10.000 € betragen, wenn keine Veränderungen an der Fahrbahn vorgenommen werden. Sollte aber rechts und links in die Fahrbahn eingegriffen werde, liege man mit den Kosten schon bei ca. 40.000 €, wobei man auf der Hauptstraße aber nicht in die Fahrbahnnebenanlagen eingreifen müsse.

Nach einer weiteren Diskussion spricht sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich für die Errichtung von 4 Querungshilfen und einer Verkehrsinsel auf der Hauptstraße in Emmerstedt (gem. Planungsskizze zum Dorferneuerungsprogramm) aus.


TOP 12 Kostenrechnung 2014 - Produkt 5531 Friedhofswesen

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas berichtet, dass zwischenzeitlich die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2016 vorliege und die Verwaltung aufgrund dieser Berechnung die derzeitigen Friedhofsgebühren nicht verändern möchte, weil für das Jahr 2016 ein Kostendeckungsgrad von 88 % erwartet werde.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Vorlage mit den neuesten Informationen zur Kenntnis.


TOP 13 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 14 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 15 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 15.1 Verschmutzte Buswartehäuschen

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 03.06.2015 bittet der Ortsbürgermeister um Auskunft, ob die Stadt Helmstedt gegen die Verursacher der Beschmutzungen der Buswartehäuschen mit Graffitis vorgehe.

Beantwortung:

Soweit die Meldung zeitnah bei der Verwaltung eingeht, wird ein Strafantrag gestellt, der in der Regel aber im Sande verläuft. Bekommt die Verwaltung die Information allerdings erst Wochen später gemeldet, wird meist nichts mehr unternommen, da dann erst recht nicht mit Erfolg zu rechnen ist.

 
TOP 15.2 Wasserleitungen in der Hauptstraße

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 03.06.2015 wird in der Einwohnerfragestunde angefragt, ob abzuschätzen sei, wie lange die Wasserleitungen in der Hauptstraße noch halten werden, da diese nur aus Eternit-Rohren bestehen.

Beantwortung:

In der Hauptstraße sind noch Eternit-Leitungen, die aber laut Wasserversorger Purena eine Restnutzungsdauer bis mindestens 2030 haben und die außerdem im Fußwegbereich liegen, so dass man dann für eine Leitungserneuerung nicht in die sanierte Hauptstraße eingreifen muss.

 
TOP 16 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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