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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 03. November 2015 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.09.2015

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 08.09.2015.

 
TOP 6 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den restlichen, noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Erstellung des Barmker Terminkalenders                                                 300,00 €,

- Sportverein Barmke zur Förderung der Jugendarbeit                               200,00 €,

- Schützenverein Barmke zur Förderung der Jugendarbeit                         200,00 €,

- Bewirtungskosten zur Sportlerehrung                                           bis zu 1.000,00 €.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erklärt zu den bisher beschlossenen Ortsratsmitteln, dass einige Abrechnungen sowie die Abrechnung der Repräsentationsmittel für dieses Jahr noch ausstehen. Außerdem stehen noch die örtliche Sportlerehrung und die Erstellung des Barmker Terminkalenders an. Ebenso zeichne sich auch eine Mittelüberschreitung bei den Repräsentationsmitteln ab, die ebenfalls durch die Ortsratsmittel ausgeglichen werden müsse. Es sei daher etwas schwierig, die zu verteilenden Restmittel zu beziffern. Nach einer groben Restkostenschätzung schlägt er daher vor, für die Bewirtungskosten zur Sportlerehrung 1.000 € und für die Terminkalendererstellung 300 € zu veranschlagen. Die dann noch verbleibenden Mittel sollten an die bei der Sportlerehrung zu würdigenden 2 Vereinen, an den Schützen- und an den Sportverein zur Förderung der Jugendarbeit, vergeben werden.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass man den beiden zu berücksichtigenden Vereinen schon eine Summe nennen müsse, wenn man sie denn bezuschussen möchte.

Nach kurzer Aussprache und nochmaliger, grob geschätzter Restkostenabrechnung sprechen sich die Ortsratsmitglieder für eine jeweilige Vereinsbezuschussung von 200,00 € aus.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

 
TOP 7 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert die vorliegende Graphik zur Haushaltsentwicklung der Stadt Helmstedt in den kommenden Jahren. Er merkt dazu an, dass die Stadt Helmstedt für das Jahr 2016 ein Defizit von 4.162.000 € erwarte. In der Prognose für das Jahr 2015 sei noch ein Defizit von 1.001.000 € verzeichnet, welches aber nicht auflaufe. Die Stadt Helmstedt werde in diesem Jahr das 3. Jahr hintereinander ein positives Ergebnis erzielen können. Allerdings sei das in 2 Jahren auch dadurch begründet, dass die Stadt Helmstedt für die Jahre 2014 und 2015 einmal 2,6 Mio. € und das andere Mal 2,5 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen habe. Das strukturelle Problem bleibe allerdings erhalten, wobei das Land einen Ausgleich vornehme. Mit den noch zu erwartenden Gewerbesteuernachzahlungen und den Auflösungen von Pensionsrückstellungen erwarte er für 2015 ein Ergebnis, welches bei ungefähr 600.000 € im Positiven liege. Darin seien auch schon die Mehrausgeben für die Flüchtlinge in diesem Jahr berücksichtigt. Über die Jahre gesehen liege das strukturelle Defizit der Stadt Helmstedt bei 2,7 Mio. €. In den höheren Werten der Jahre 2017 bis 2019 der Graphik müsse man jeweils 700.000 € berücksichtigen, die für Flüchtlinge eingeplant seien, die aber als außerordentliche Aufwendungen betrachtet werden und die selbst von der Aufsichtsbehörde und vom Land nicht als Defizit in der Beurteilung berücksichtigt werden. Ob diese Mittel ausreichen, sei aber nicht absehbar, in diesem Jahr komme man jedenfalls finanziell über die Runden. Wie sich die Flüchtlingsproblematik im nächsten Jahr entwickle, wenn die Prognose des Innenministers mit einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in Niedersachsen zutreffe und die Stadt Helmstedt statt 300 dann 600 Flüchtlinge unterzubringen habe, wisse nach derzeitigem Stand niemand, diese Entwicklung bleibe abzuwarten. Die nächsten Flüchtlingszuweisungen werden im Dezember oder im Januar erwartet, wobei die Stadt Helmstedt darauf vorbereitet sei und die Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Friedrichstraße, in angemieteten Wohnungen und in der geplanten 2. Gemeinschaftsunterkunft im Hotel Petzold entsprechend unterbringen könne.

Anmerkung:
Die Graphik ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zu den 700.000 € angesprochenen Kosten für die Flüchtlinge an, ob eine derzeitige Verabschiedung des Haushalts sinnvoll sei, wenn man die Flüchtlingslage nur bis Januar einschätzen könne und sich schon jetzt eine weitere Kostenveranschlagung durch einen Nachtragshaushalt abzeichne.

Herr Junglas antwortet, dass der Haushalt mit diesen Ansätzen verabschiedet werden müsse, weil für eine Nachtragshaushaltsabwicklung keine Zeit bleibe. Spätestens im Januar werde es Entscheidungen über neue Flüchtlingszuweisungen geben. Wenn man einen Nachtragshaushalt erstelle, könne es frühestens im Frühsommer zu einer Genehmigung kommen, was für die auszuführenden Maßnahmen viel zu spät sei. In den veranschlagten 700.000 € für die Flüchtlingsbetreuung sei aber ein finanzieller Spielraum für das Jahr 2016 eingerechnet. Für den Haushalt 2015 wurden 252.000 € eingeplant und aufgrund der guten Ergebnisse, die er gerade angesprochen habe, konnte der Ansatz intern auf 500.000 € erhöht werden. Mit einem finanziellen Spielraum wurden dann die Flüchtlingsbetreuungskosten für das Jahr 2016 mit 700.000 € angesetzt. Das schließe allerdings nicht aus, dass diese Mittel z. B. bei einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen für die Stadt Helmstedt trotz des Spielraums nicht ausreichen werden.

Der Ortsbürgermeister möchte wissen, ob bei dieser vorgesehenen Summe die entsprechenden Zuschüsse vom Bund für die Flüchtlingsbetreuung berücksichtigt wurden.

Herr Junglas antwortet, dass für die genannte Summe die bisherigen Kosten für eine geringe Anzahl von selbst angemieteten Wohnungen und die Kosten gem. der Vereinbarung mit dem DRK für die Flüchtlingsbetreuung berücksichtigt wurden. Die Zusage über die Zahlung von Bundes- und Landesmitteln sei gut und schön, aber bisher komme in den Kommunen davon sehr wenig an. Wenn Zahlungen geleistet werden, gehen diese beim Landkreis ein und nach derzeitigem Stand sei nicht klar, wie diese Mittel weitergegeben werden. Bürgermeister Schobert habe bereits geäußert, dass es noch Verhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt über die Gesamtsituation geben werde. Sollte es zu einem positiven Ausgang der Verhandlungen und somit zu einer Erstattung der Flüchtlingsbetreuungskosten kommen, werden diese auch im Haushalt positiv berücksichtigt werden müssen, was dann aber eine Reserve für evtl. weitere zusätzliche Betreuungskosten für Flüchtlinge wäre. Wie allerdings diese Verhandlungen ausgehen, könne man zum heutigen Tage nicht sagen. Leider sei es bei der Finanzierung der Betreuungskosten für die Flüchtlinge so, dass die Kommunen das letzte Glied in der Kette seien und die Zuschüsse dort zuletzt ankommen, wenn überhaupt Mittel an die Kommunen fließen, obwohl die Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden vor der Tür stehen. Zwar sei der Landkreis Helmstedt auch eine Zwischenstation für Flüchtlingsaufnahmen, aber die Kosten für die derzeit eingerichteten Notunterkünfte in Esbeck und Büddenstedt werden nicht vom Landkreis selbst getragen, sondern auf alle Mitgliedskommunen nach einer Verteilungsquote verteilt, die sich für die Stadt Helmstedt auf ein Viertel aller Kosten belaufe.

Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2016 vor.

Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.

Zur Seite 291, FB 54, Produkt Friedhofswesen, fragt der Ortsbürgermeister zur Anschaffung neuer Erdboxen im Ortsteil Barmke an, was das für Neuanschaffungen seien und wofür sie benötigt werden.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Erdboxen sind Boxen aus Holz und Stahlträgern, die zur geordneten Lagerung von Bodenaushub für eine weitere Verwendung auf den Friedhöfen, wie z. B. zum Auffüllen abgesackter Gräber, dienen. Auf beiden Friedhöfen ist die jeweilige Box durch Witterungseinflüsse stark beschädigt bzw. nicht mehr vorhanden.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden




TOP 8 Richtlinien der Stadt Helmstedt zur Förderung der Kultur (Kulturförderungsrichtlinien)

Beschluss:

Den als Anlage beigefügten Richtlinien zur Förderung der Kultur wird zugestimmt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs


TOP 9 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 01.01.2016

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 21.12.2001 wird in der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Form beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Analge hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas gibt eine kurze Erläuterung ab und merkt an, dass sich im letzten Satz der Vorlage ein Fehler eingeschlichen habe, da die Änderung ab 01.01.2016 und nicht rückwirkend in Kraft treten solle.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Friedhofsgebühren 2015

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Junglas kurz erläutert.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis


TOP 10.2 Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Ortsteil Barmke

Protokoll:

Herr Junglas gibt zum Antrag zur Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Ortsteil Barmke bekannt, dass die Stadt Helmstedt mit Datum vom 29.10.2015 von der Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. eine Eingangsbestätigung bekommen und diese mitgeteilt habe, sich zu gegebener Zeit wieder bei der Stadt Helmstedt melden zu wollen. Für den Ortsteil Barmke seien 3 Messanlagen, eine in der Weidenkampstraße gegenüber der Nr. 12, eine Im Hagen 7 und eine auf der Kreisstraße 55 von Süpplingenburg bei der Zufahrt Dorfplatz, beantragt worden.

 
TOP 11 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister informiert, dass die Integrative Kunst- und Musikschule, die bis vor kurzem freitags im Mehrzweckhaus tätig gewesen sei, bis auf weiteres pausiere, weil nicht genügend Anmeldungen vorliegen.

Weiter berichtet er von einer kurzen Absprache von ihm und der Verwaltung, ob einige Birken im Bereich der Tischtennisplatte am Mehrzweckhaus wegen Beschädigungen der Dachrinne entfernt werden können. Weiter müsse noch geprüft werden, ob auch die dortigen Kastanien zurückgeschnitten werden müssen. Eine abschließende Information darüber wurde von Herrn Kuschenek zugesagt.

Außerdem verweist er auf die Informationen über die Reservierung von Bauplätzen für das Baugebiet Dorfbreite Süd und berichtet von aktuellen Aussagen einiger Bauwilligen, die ihr Bauvorhaben aufgrund der VW-Krise nun aufschieben oder sogar von der Reservierung zurücktreten möchten.

 
TOP 12 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 12.1 Ausbesserungsarbeiten in der Asphaltdecke Neue Straße

Protokoll:

In den vergangenen Ortsratssitzungen hat Frau Klimschewski-Losch mehrfach auf das Problem bei den Ausbesserungsarbeiten in der Asphaltdecke der Neuen Straße hingewiesen, wo sich das Füllmaterial in den Tagen mit hohen Außentemperaturen immer wieder verflüssigt habe und in die Gosse abgeflossen sei. Sie habe wiederholt um Nachbesserungsarbeiten gebeten.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Zu den Ausbesserungsarbeiten in der Asphaltdecke Neue Straße gibt es derzeit keinen neuen Sachstand. Die Verwaltung ist seit geraumer Zeit aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel nicht in der Lage, notwendige Straßenunterhaltungsmaßnahmen auszuführen. Weiter besteht auch die Vereinbarung, Straßen mit anstehenden dringenden Kanalbaumaßnahmen zuerst zu sanieren, was aber in Barmke nicht der Fall ist.

Frau Klimaschewski-Losch äußert nochmals dazu, dass es ihr her um die schlecht geleistete Arbeit der Baufirma gehe. In der gesamten Straße wurden die Löcher zwar ausgeflickt, im mittleren Bereich aber war der Teer zu flüssig und sei bei einer Außentemperatur von 20° geschmolzen. Die Fußgänger dort hatten den Teer dann unter den Schuhen und haben ihn auf die Gehwege und in die Häuser getragen. Nach 3 Jahren könne man allerdings nicht mehr schauen, da der Teer mittlerweile gänzlich weggetragen worden sei. Sogar ein Baufirmenmitarbeiter habe von einer schlechten Arbeit seiner Firma gesprochen. Sie finde es daher sehr schade, dass der Hinweise nicht aufgenommen und die Firma nicht in Regress genommen wurde. Die Stadt Helmstedt habe keine finanziellen Mittel, um die Straßen zu sanieren, bezahle die Baufirma aber für schlecht ausgeführte Arbeiten, was nicht sein könne. Sie habe nun mehrfach ungenügende Antwortungen zu diesem Problem erhalten, welches nicht auf die Grundsituation zur allgemeinen Straßensanierung abziele. Deswegen habe sie nochmals mit Herrn Stein-Bosse von der Verwaltung telefoniert, sei aber leider in der Angelegenheit nicht weiter gekommen.

Abschließend nimmt Herr Junglas kurz Bezug auf die angespannte Personalsituation im Tiefbaubereich.

 
TOP 12.2 Grabenpflege an der Ortseinfahrt aus Richtung Emmerstedt

Protokoll:

Herr Kutscher fragt im nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung am 09.06.2015 an, wer für die Reinigung und Pflege des Grabens auf der linken Seite der Ortseinfahrt aus Richtung Emmerstedt kommend zuständig sei. Die gegenüberliegende Seite wurde im letzten Herbst von der Straßenreinigung gekehrt, die angesprochene Seite aber nicht.

Die Verwaltung führt in der Ortsratssitzung am 08.09.2016 dazu aus, dass der Graben südlich der Einmündung der Straße "Am Sandmorgen" vermutlich dem Land Niedersachsen als Straßenbaulastträger gehöre. Die Verwaltung bittet um Präzisierung der Ortsangabe (außerhalb/innerhalb Ortsgrenze?), um eine endgültige Aussage treffen zu können. Sofern das Land Niedersachsen zuständig sei, werde die Verwaltung dem Straßenbaulastträger bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Hinweis geben.

Daraufhin habe Herr Kutscher erneut nach der Zuständigkeit der besagten Grabenpflege innerhalb der Ortsgrenze gefragt.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Für die Pflege des besagten Grabens ist die Stadt Helmstedt und für die bauliche Unterhaltung die Straßenmeisterei Schöppenstedt zuständig. Die Mahd habe die Stadtverwaltung in ihrer Jahresausschreibung. Sie wird in diesem Rahmen zweimal im Jahr von einem Unternehmen für die Stadt Helmstedt durchgeführt. Sollte z.B. das Bankett zu hoch oder der Graben zu flach sein, wäre die Straßenmeisterei Schöppenstedt zuständig, da es sich um bauliche Unterhaltungen handelt.

 
TOP 12.3 Regenrückhaltebecken "Dorfbreite III"

Protokoll:

Herr Seidel fragt in den letzten Ortsratssitzungen immer mal wieder nach dem Sachstand zur Tieferlegung der Fläche des geplanten Regenrückhaltebeckens in der Dorfbreite III Süd.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Der in der Ortsratssitzung am 09.06.2015 vorgetragene Sachstand ist noch aktuell. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich möglicher Grundstücksverkäufe im unmittelbaren Anschluss an das geplante Regenrückhaltebecken werden die Planungen forciert.

 
TOP 12.4 Sanierung der Hauptverkehrsstraße in Barmke

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch erinnert in der letzten Ortsratssitzung an die Diskussionen zur Rückübertragung und Sanierung der Ortsdurchfahrtstraßen von Emmerstedt und Barmke an das Land Niedersachsen und fragt in diesem Zusammenhang an, wann die Hauptverkehrsstraße in Barmke saniert werde.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Die Ortsdurchfahrt im Zuge der L 297 wird mittelfristig durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr saniert. Vorüberlegungen laufen bereits, Art und Umfang der Sanierungsarbeiten sind allerdings noch nicht festgelegt und damit fehlen auch belastbare Angaben über den Kostenrahmen und die entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Zu einer Festlegung auf ein bestimmtes Jahr war die Behörde aktuell auch auf telefonische Nachfrage vom 02.11.2015 noch nicht in der Lage.

 
TOP 12.5 Umsetzung des Ortsschildes von Barmke

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch fragt in der letzten Ortsratssitzung an, welche Maßnahmen notwendig seien und welche Kosten aufgewendet werden müssen, wenn man das Ortsschild von Barmke und den OD-Stein an der Ausfahrtstraße nach Emmerstedt zur Verkehrsberuhigung ca. 200 Meter außerhalb des Ortes verlagern wolle.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Die Festlegung von Ortsdurchfahrtsgrenzen ist eine jeweils sehr sorgfältig abgestimmte Maßnahme zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Helmstedt. Eine Diskussion über die Veränderung von Standorten ist keine Kostenfrage, sondern folgt allein der Würdigung der städtebaulichen und straßenverkehrsrechtlichen Belange gemäß der vom Bund herausgegebenen und für verbindlich erklärten "OD-Richtlinien". In allen derzeit laufenden Verfahren machen die beteiligten Behörden wiederholt deutlich, dass eine "taktische" Verlegung der OD-Grenze zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich ist. Der Standort der OD-Grenze richtet sich einzig und allein nach den Kriterien einer vorhandenen "geschlossenen Ortslage", der Ermessensspielraum ist denkbar gering.

 
TOP 12.6 Ersatzpflanzung am Schützenhaus

Protokoll:

Herr Seidel fragt in der letzten Ortsratssitzung an, wann mit der Ersatzpflanzung für den am Schützenhaus gefällten Baum zu rechnen sei und wo der neue Baum platziert werde.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Die Verwaltung schlägt vor, gemeinsam mit dem Ortsrat kurzfristig einen Standort für einen Ersatzbaum festzulegen, damit eine Ersatzbepflanzung im dafür günstigen Zeitraum zwischen Mitte Dezember und Mitte April erfolgen kann.

 
TOP 12.7 Baumfällung auf dem Friedhof

Protokoll:

Herr Seidel möchte in der letzten Ortsratssitzung wissen, warum der Ortsrat über die Baumfällung auf dem Friedhof in Barmke nicht informiert wurde.

Er erinnert nochmals an die Unterrichtung des Ortsrates oder des Ortsbürgermeisters bei derartigen Maßnahmen und merkt an, dass die fehlende Kommunikation zwischen Ortsrat und Verwaltung leider wieder zugenommen habe.

In diesem Zusammenhang weist er auf eine wieder anstehende Ortsbegehung mit Herrn Kuschenek von der Verwaltung hin, bei der einige Vorhaben durchgesprochen werden können.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Selbstverständlich wird die Abstimmung von geplanten Baumfällungen oder Baumpflanzungen zwischen Verwaltung und Ortsrat auch künftig erfolgen. Im Rahmen der regelmäßigen Baumkontrollen wurden in diesem Fall jedoch akute Schäden an dem Baum festgestellt. Er musste daher kurzfristig gefällt werden. Aufgrund des engen Zeitfensters zwischen Kontrolle und Fällung unterblieb eine Unterrichtung.

Herr Junglas äußert, dass er persönlich diese Antwort nicht mit trage, da man seiner Meinung nach sehr wohl den Ortsbürgermeister oder Stellvertreter kurzfristig durch ein Telefonat oder eine E-Mail informieren könne. Das Problem werde er aber in einem noch anstehenden Gespräch mit den Betriebshofmitarbeitern ansprechen und nochmals auf eine kurzfristige Informierung hinweisen.

 
TOP 12.8 Baumfällungen, Ersatzpflanzungen und Baumpflege

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung fragt der Ortsbürgermeister an, wann geplant sei, die Baumstümpfe der kürzlich am Friedhof beseitigten Bäume zu entfernen und eine entsprechende Angleichung der durch die Wurzeln angehobenen Pflasterung und Schotterung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang habe er auf die fehlende Information über die zweite Baumfällung kurz vor dem Friedhof hingewiesen. Zur ersten Fällung des Baumes an der Ecke zur Feuerwehr habe es eine Information gegeben.

Ebenso wollte er wissen, ob Ersatzpflanzungen für die durch die Verwaltung im letzten Jahr gefällten Bäume vorgesehen seien und wann und wo die Pflanzungen vorgenommen werden sollen.

Abschließend stellte er die Frage, ob ein Anwohner die auf einer von der Stadt gepachteten Fläche stehende Weide auf eigene Kosten stutzen dürfe.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Die Baumstümpfe wurden bereits ausgefräst und aufgeschottert. Die Herrichtung der Verkehrsflächen erfolgt demnächst. Der Baum kurz vor dem Friedhof war absterbend und musste in diesem Zuge gleich mit entfernt werden.

Ersatzpflanzungen sind für den Baum auf dem Friedhof und den großen Silberahorn bei ehemals Theiwes vorgesehen. Der Baum am Parkplatz vor dem Friedhof sollte ersatzlos wegfallen, um das Parken und Rangieren von Kfz dort zu erleichtern. Eine Ersatzpflanzung auf der Wiese dahinter ist nicht beabsichtigt, um die Unterhaltung der Fläche nicht zu erschweren.

Die erwähnte Weide darf gestutzt werden.

 
TOP 13 Anfragen und Anregungen  
TOP 13.1 Ausbesserungsarbeiten an den Seitenstreifen der Dorfbreite

Protokoll:

Herr Klinkhardt erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Ortsratssitzung, in der er um Nachbesserung seiner Beantwortung zu den angefragten Ausbesserungsarbeiten an den Seitenstreifen der Dorfbreite zwischen der Abzweigung Dormblick bis hoch zum Schlangenweg / Salamanderweg gebeten habe. Er habe damals ein umgehendes Verfüllens mit Mineralbeton vorgeschlagen.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt, in der über das Ortsschild und den Straßenzustand der Brunsolstraße aus Richtung Emmerstedt kommend gesprochen wird.

Bevor der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung schließt, nimmt er die Verabschiedung des Ersten Stadtrates, Herrn Klaus Junglas, aus dem Ortsrat Barmke vor. Er bedankt sich, auch namens des Ortsrates, für die jahrelange gute Zusammenarbeit mit den Ortsratsmitgliedern.

Herr Junglas bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und auch für das Vertrauen, was ihm die Ortsratsmitglieder in den vergangenen 16 Jahren entgegen gebracht haben und wünscht dem Ortsrat Barmke für die Zukunft alles Gute.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und nachdem der Zuhörer den Raum verlassen habe, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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