Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Dienstag, 24. März 2015 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Herr Romba stellt den Antrag, dass der Punkt 10 (Änderung der Bauleitplanung zur Vermeidung von Handelsansiedlungen an der Peripherie) von der Tagesordnung genommen wird, da es noch Beratungsbedarf in der Fraktion gibt.

Frau Schadebrodt bedauert sehr, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wird, hofft jedoch, dass dieser zeitnah wieder auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird.

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Absetzung des TOP 10 einstimmig zu.

Sodann stellt er die geänderte Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Vorführung des Filmes „Bürgerfest am 09.11.2014“

Protokoll:

Es wird der Film, der die Feierlichkeiten des Bürgerfestes am 09.11.2014 anl. des 25jährigen Mauerfall-Jubiläums dokumentiert, gezeigt. Der rund 10-minütige Film des Helmstedters Oliver Bauer gibt einen guten Überblick über die vielen Ereignisse und Programmangebote am 11. November des vergangenen Jahres. Die einzelnen Segmente des Filmes dokumentieren auf eindrucksvolle Weise, welch ein tolles Fest hier in Helmstedt unter großer Besucherbeteiligung gefeiert wurde. Das Lied „Neunzehn Acht Neun“ des ehemaligen Helmstedters Hellmut Blumenthal liefert die passende Hintergrundmusik für den Bürgerfest-Film.

Der Film kann im Internet unter   https://youtu.be/0M35XIBVm54   angesehen werden.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 6 Fragestunde des Rates

Protokoll:

 Es lagen keine schriftlichen Fragen von Ratsmitgliedern vor.

Frau Engelke bemängelt das Protokoll der Ratssitzung am 09.12.2014. In der Protokollierung fehlen zum Tagesordnungspunkt "Schließung der Ostendorfschule" aus ihrer Sicht einige wichtige Passagen. Sie führt aus, dass ihre Redebeiträge zu ihren Anträgen als Redebeiträge zum Antrag der Verwaltung gezählt wurden. Dies führte dazu, dass sie ihr Rederecht mittels eines Antrages zur Geschäftsordnung durchsetzen musste. Im Protokollentwurf fehle allerdings diese Passage. Sie stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wie es dazu kommen kann, dass dieser Handlungsablauf im Protokoll weggelassen wurde?

Bürgermeister Wittich Schobert führt dazu aus, dass es sich bei dem Protokoll nicht um ein stenographisches bzw. Wortprotokoll handelt, sondern vielmehr werden im Protokoll des Rates der Stadt Helmstedt die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen und der Verlauf der Sitzung festgehalten. Ein Wortprotokoll ist nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt ausgeschlossen. Wichtig seien ihm vor allem die Beschlüsse, die gefasst werden. Er weist aber auch darauf hin, dass man unter dem TOP "Genehmigung der Niederschrift" durchaus Ergänzungen oder Änderungen einbringen darf.

Frau Engelke hakt in dieser Sache nach. Sie möchte gern wissen, warum wichtige Passagen im Protokoll nicht erwähnt wurden. Es handelte sich dabei um einen relevanten Eingriff in ihre Mandatsrechte. 

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass in den letzten Jahren nie alle Anträge zur Geschäftsordnung protokolliert wurden. Er fordert Frau Engelke auf, entsprechende Passagen, die sie gern im Protokoll erwähnt haben möchte, unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt anzugeben. Die Art, wie ein Protokoll geführt wird, obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten und das Protokoll ist keine stenographische Wiedergabe der Sitzung. Auch in der Zukunft wird es nicht üblich sein, sämtliche Anträge zur Geschäftsordnung mit Diskussionsinhalt u. ä. zu protokollieren.

Herr Romba fragt aufgrund eines in der Braunschweiger Zeitung erschienenen Zeitungsartikels, warum für den Verein helmstedt aktuell/Stadtmarketing ein Beratungsraum weggefallen sei und warum man dies dem Vorstand im Vorfeld nicht mitgeteilt habe.

Bürgermeister Wittich Schobert war ebenfalls sehr irritiert, als er dies in der Braunschweiger Zeitung gelesen hat. Bereits vor 8 Monaten habe man die Entscheidung getroffen, dass man den Besprechungsraum in den Gebäuden Markt 7/8 in Zukunft als neues Trauzimmer nutzen werde. Dies hängt unmittelbar mit der Planung eines Bürgerbüros zusammen. Da bereits im vergangenen Jahr eine behindertengerechte Toilette in der Nähe des ehemaligen Trauzimmers geschaffen wurde und durch die Umbauarbeiten Lärm entstand, habe man bereits im letzten Jahr das Trauzimmer in die Gebäude Markt 7/8 verlagert. Verwundert zeigt er sich über die Tatsache, dass die Braunschweiger Zeitung nun aktuell dieses Thema wieder aufgegriffen hat. Den Verantwortlichen des Vereins helmstedt aktuell/Stadtmarketing war die Thematik bereits seit langer Zeit bekannt und man habe auch schon nach Ausweichmöglichkeiten gesucht. Er sagt eine Klärung der Angelegenheit zu.

 
TOP 7 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet von einem Gespräch, in dem es um die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes im Bereich Braunschweiger Straße ging. Mittlerweile liegt ein von der Planung her tragfähiges Konzept vor. Dieses wird z. Zt. geprüft. Es folgen noch einige intensive Gespräche mit den Eigentümern der erforderlichen Grundstücke. Er hoffe jedoch, dass man bald zu einem guten Ende komme.

 
TOP 8 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 09.12.2014

Protokoll:

Herr Preuß merkt zu der Niederschrift der Ratssitzung am 09.12.2014 an, dass der kleine Disput zwischen Bürgermeister Wittich Schobert und ihm im Rahmen der Beratung zum Thema "Schließung der Grundschule Ostendorf" nicht erwähnt wird. Er bittet um Aufnahme seiner Äußerungen zu diesem Disput im Protokoll.

Frau Engelke macht deutlich, dass sie nicht für eine Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung am 09.12.2014 stimmen werde.

Auf Seite 10 bittet sie um Abänderung folgender Passage:
"Es gehe ihr nun darum, den zugrunde liegenden Antrag sowie die Verfahrensfehler der Verwaltung zu ergänzen." Das Wort "sowie" ist durch das Wort "um" zu ersetzen.

Auf Seite 15, 2. Absatz, fehlen ihr einige wichtige Passagen. Es wird nicht aufgeführt, dass ihre bisherigen Wortbeiträge vom Ratsvorsitzenden Herrn Dr. Birker als Redebeiträge zum Antrag der Verwaltung gezählt wurden. Dr. Birker führte aus, dass Frau Engelke bereits 2 x zur Sache gesprochen habe und daher kein erneutes Rederecht für Frau Engelke bestand. Daraufhin stellte Frau Engelke einen Antrag zur Geschäftsordnung, um klar zu stellen, dass sie zu den von der Verwaltung nicht aufgeführten Tagesordnungspunkten ihres Änderungsantrages und Antrages gesprochen hatte und ihr ein Rederecht zum Antrag der Verwaltung noch zustünde. Dr. Birker stimmte dem Antrag zur Geschäftsordnung zu und erteilte daraufhin Frau Engelke ein weiteres Mal das Wort. Dieser Vorgang ist insgesamt zu protokollieren. Aus ihrer Sicht sei das Weglassen von Passagen eine Verfälschung von Tatsachen, wenn es um Erhebliches gehe. Im vorliegenden Fall wird Erhebliches im Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit der nicht erfolgten Aufsetzung ihres Antrages auf die Tagesordnung "unter den Teppich gekehrt". Sie erinnert daran, dass aufgrund der Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit ihren Anträgen die Geschäftsordnung des Rates auf den Prüfstand gestellt wurde und der Rat zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Über ihren Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt. Dies ist aus ihrer Sicht ebenfalls zu protokollieren. Wären ihre Anträge formal korrekt auf die Tagesordnung gesetzt worden - mit einer sinnvollen Untergliederung von TOP 12, um den Zusammenhang nicht zu zerreißen -, so wäre dies wahrscheinlich nicht passiert. Sie vertritt die Meinung, dass das Protokoll erst nach Prüfung der eingearbeiteten Korrekturen und Ergänzungen genehmigt werden kann. Zudem bestehe sie zur Beweissicherung auf die weitere Aufbewahrung der Mitschnitte.

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker bringt zum Ausdruck, dass er Frau Engelke keinesfalls in ihren Mandatsrechten eingeschränkt habe, da sie ja ein weiteres Mal zur Vorlage der Verwaltung sprechen durfte. Zudem ist über den Antrag von Frau Engelke abgestimmt worden. Er weist die Anschuldigungen von Frau Engelke zurück. Der Landkreis Helmstedt als Kommunalaufsichtsbehörde hat dies ebenfalls schriftlich bestätigt.

Bürgermeister Wittich Schobert verweist auf ein Schreiben des Landkreises Helmstedt, in welchem dieser als Kommunalaufsichtsbehörde den Ablauf und die Beiträge der Ratssitzung auf den Prüfstand gestellt hat - auf Antrag von Frau Engelke. Der Landkreis kam zu dem Ergebnis, dass alles korrekt abgelaufen ist. Er bittet Frau Engelke nun darum, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Die Aufzeichnung der Sitzungen diene nicht der Beweissicherung, sondern vielmehr der Unterstützung des Protokollführers bei seiner Arbeit. Nach Genehmigung der Protokolle werden die Aufzeichnungen gelöscht.

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker bittet Frau Engelke um Übersendung ihrer Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche in Schriftform an das Büro des Rates, damit das Protokoll entsprechend angepasst werden kann.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt mit 30 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09.12.2014.

 
TOP 9 Bürgerbüro; Gesamtkonzeption

Beschluss:

Es wird ein Bürgerbüro gemäß dem vorgestellten Konzept eingerichtet. Der Kostenrahmen für die baulichen Veränderungen beläuft sich gemäß der aktuellen Schätzung auf 88.000,- €.



Protokoll:

Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass ein Bürgerbüro ein Ziel vieler Kommunen ist. Auch in Helmstedt soll dieses nun eingerichtet werden. Serviceleistungen sollen für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zu erreichen sein. Nach einer längeren Vorbereitungsphase wurde ein gutes Konzept entwickelt. Es soll ermöglicht werden, dass über den Eingang am Holzberg, der barrierefrei ist, ein zentraler Anlaufpunkt im Rathaus geschaffen wird. Mit einem Bürgerbüro habe man die Möglichkeit, all die Dinge, die aus der Erfahrung heraus für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, an einer Stelle zentriert anzubieten. Innerhalb kürzester Zeit können dann einfachste Dinge zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden. Neben einem Empfangsbereich werde es ein Großraumbüro geben, wo die Anliegen bearbeitet werden. Aber auch einen Diskretionsbereich werde es geben. Das alles führe zu einer deutlichen Qualitätssteigerung. Für die Umbaumaßnahmen müsse man zwar 88.000 Euro in die Hand nehmen, doch es werde sich mit Sicherheit lohnen. Das Projekt wurde von Mitarbeitern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Rathauses entwickelt. Hieran erkenne man die hohe Motivation der Mitarbeiter. Er würde sich freuen, wenn man dem Beschlussvorschlag folgen würde.

Herr Strümpel begrüßt ausdrücklich die Einrichtung eines Bürgerbüros. Man sehe darin die Chance, mehr Bürgernähe aufzubauen. Die fachkundige Beratung aus einer Hand sieht er als den richtigen Weg an. Die Konsequenz wird sein, dass Bürgerinnen und Bürger Weg und Wartezeiten sparen. Probleme bereiteten zunächst jedoch die hohen Kosten. Diese habe man nun aber überwunden. Fraglich bleibe, ob die Anlaufstelle für Touristen nicht besser am Markt aufgehoben wäre. Mit einer entsprechenden Beschilderung könne man dieses Problem jedoch beheben. Wichtig sei ihm der dann barrierefreie Zugang zum Rathaus. Man setze hier ein klares Zeichen für die Inklusion. Durch die zusätzliche Umgestaltung des Holzberges werde das Bürgerbüro noch attraktiver und führe dazu, dass das Bürgerbüro zu einer Bereicherung für die Stadt Helmstedt werde.

Frau Gogolin empfindet es sehr befremdlich, dass am 09.12.2014 eine Grundschule geschlossen wird und man sich nun Gedanken um ein Bürgerbüro mache. Viele Bürger waren damals gegen die Schließung der Schule, doch es wurde so beschlossen. Für sie bleibe die Frage, woher man das Geld für Maßnahmen wie die Sanierung des Lindenplatzes und des Holzberges bzw. die Einrichtung eines Bürgerbüros nehme. Aus Kosteneinsparungsgründen wurde eine Schule geschlossen. Nun gebe man das Geld für viele andere Sachen aus.

Frau Schadebrodt sieht in der Einrichtung eines Bürgerbüros die Möglichkeit, Dienstleistungen der Verwaltung kundenorientiert anzubieten. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt können künftig die meisten ihrer Anliegen an einem Ort vorbringen und meist auch gleich dort erledigen. Dies geschehe ohne lange Wege, ohne größere Wartezeiten und ohne die Suche nach dem richtigen Zimmer im Rathaus. Die Vorstellung des Konzeptes lässt darauf hoffen, dass man auch tatsächlich eine direkte fachkundige sowie freundliche Beratung aus einer Hand erhalte. Zudem können, durch die barrierefreie Anbindung zum Holzberg, endlich auch gehbehinderte Menschen ihre Anliegen im Rathaus wesentlich leichter und ohne umständliche Wege erledigen.  Für die Verwaltung stellt das neue Bürgerbüro aber auch eine große Chance dar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zielgerichtet für ihre Aufgaben eingesetzt werden und auch die Arbeitsorganisation wird optimiert. Denn einerseits werde es in den Fachabteilungen weniger Arbeitsunterbrechungen durch Bürgeranliegen geben, andererseits könne sich das Team im Bürgerbüro auf die Besucher konzentrieren. Insofern gehe sie davon aus, dass die von der Verwaltung angestrebte Stellenneutralität auch tatsächlich eingehalten werden wird bzw. dass sich abzeichnende Möglichkeiten für weitere Rationalisierungen im Personaleinsatz dann auch genutzt werden. Ein deutlich verbesserter Bürgerservice in Verbindung mit optimiertem Personaleinsatz rechtfertige auch die Investitionskosten von 88.000 €. Allerdings gebe es aus ihrer Sicht auch einen kritischen Punkt in dem Konzept. Die Verlagerung des Trauzimmers in die jetzige Info am Markt werde von einigen Menschen sehr kritisch gesehen. Diese Leute finden das neue Trauzimmer nicht sehr attraktiv, sondern sogar eher unpassend. Insofern bittet sie die Verwaltung nochmals um eine genaue Überprüfung der Planungen, damit sich das neue Trauzimmer und der dazugehörige Warteraum für die Hochzeitsgäste künftig angemessen präsentiere, und damit man sich kein neues Imageproblem schaffe.  Insgesamt jedoch finde man die Konzeption zum neuen Bürgerbüro gut, und deshalb werde die Gruppe FDP/Bürgerforum dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Viedt erinnert daran, dass Frau Niemann vor mehr als 10 Jahren die Idee eingebracht hat, ein Bürgerbüro einzuführen. Man hat sich seinerzeit das Bürgerbüro in Schöningen angeschaut und die Entscheidung getroffen, dass dies auch für Helmstedt eingerichtet werden soll. Allerdings habe man zunächst davor zurück geschreckt, da man die finanziellen Mittel dafür nicht hatte. Nun mache man endlich diesen Schritt. Das Bürgerbüro sei Teil eines gesamten Konzeptes. So werde ja auch der untere Teil des Holzberges umgestaltet. Die behindertengerechte Toilette wurde bereits im Jahr 2014 gebaut. Kritisch sieht er die Äußerung von Frau Gogolin, die wieder die Schließung einer Grundschule angesprochen hat. Man dürfe in diesem Zusammenhang "nicht Äpfel mit Birnen vergleichen". Als bedenklich stuft er es ein, dass lediglich 8 Ratsmitglieder an der Infoveranstaltung zum Thema "Bürgerbüro" teilgenommen haben. Er spricht Frau Schadebrodt ein Lob aus. Sie habe sich zunächst sehr zurückhaltend zum Thema "Bürgerbüro" geäußert, aber durch die Infoveranstaltung habe man auch sie überzeugt. Für Herrn Viedt werde der Bereich Holzberg und Bürgerbüro zum "Schaufenster Helmstedt". Aus seiner Sicht sollte man sich zeitnah auch über die Sanierung der Rathaus-Fassade unterhalten. Das Thema Öffnungszeiten des Bürgerbüro werde man ebenfalls zu gegebener Zeit besprechen. Er werde voller Überzeugung für die Einrichtung eines Bürgerbüros stimmen.

Herr Preuß macht deutlich, dass zum Konzept bereits alles gesagt worden ist. Er hat sich die Bürgerbüros in den Städten Peine und Salzgitter angeschaut. Dabei sei ihm aufgefallen, dass es dort einige Parkplätze gebe, auf denen man keinen Parkschein ziehen müsse, sondern vielmehr mit einer Parkscheibe kostenfrei parken könne. Dieses wünsche er sich auch für ein Bürgerbüro in Helmstedt.

Herr Winkelmann bringt zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion zunächst erschrocken über die Höhe der Kosten für ein Bürgerbüro war. Trotz dieser Kosten werde man allerdings zustimmen, da sich die Stadtverwaltung dadurch modernen, angenehmer und vor allem behindertengerecht präsentiere. Positiv sei, dass dadurch eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger der Stadt Helmstedt geschaffen werde.  

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden


TOP 10 Änderung der Bauleitplanung zur Vermeidung von Handelsansiedlungen an der Peripherie, Antrag der Gruppe FDP/BfH; - abgesetzt -

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 
TOP 11 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

Beschluss:

Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2015 in der beratenen Fassung erlassen.

Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2018 (Anlage 2) und das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 (Anlage 3) werden beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt die Vorlage. Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 gehe man auf Veränderungen ein, die sich in den vergangenen Monaten ergeben haben. Man berücksichtige aktuelle Entwicklungen in Helmstedt, die in dieser Form zur Zeit der Aufstellung dieses Haushaltes vor zwei Jahren nicht absehbar waren. Insgesamt erhöhe sich das planerische Defizit von rund 2,7 auf nunmehr 4,4 Millionen €. Sieht man sich die Zahlen genauer an, dann fallen drei große Veränderungen bei den Einnahmen ins Auge: die Erträge aus der Gewerbesteuer verringern sich in der Prognose um 890.000 €, die aus der Einkommenssteuer um 160.000 € und geringe Schlüsselzuweisungen schlagen mit 871.000 € zu Buche. Insgesamt machen diese Positionen zusammen einen Einnahmerückgang von rund 1,9 Millionen € aus. Insgesamt beträgt die tatsächliche Abweichung im Nachtragshaushalt zum Planungsansatz "nur" rund 1,7 Millionen €, wozu zum Beispiel die um 120.000 € gestiegene Vergnügungssteuer beiträgt. Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre relativiere sich der Blick etwas. Der Jahresabschluss 2013 erbrachte einen Überschuss von 2,2 Millionen €, das Jahr 2014 werde voraussichtlich mit einem Plus von rund 235.000 € abschließen. Erfreulich dabei sei, dass durch die guten Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre die Verschuldung der Stadt Helmstedt gesunken sei. Dieses seien aber keine dauerhaften Effekte, so dass ein weiterer sparsamer Haushaltskurs und weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich seien. Mit diesem Nachtragshaushalt werde ein deutliches Signal für eine positive Weiterentwicklung der Stadt Helmstedt gesetzt. Man nutze die Gunst der Stunde, und weise in Emmerstedt und Barmke neue Baugebiete aus. Man sei mit den aktuellen Baugebieten in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke gut aufgestellt, denn es gelingt so, gegen den Einwohnerrückgang erfolgreich anzukämpfen. Bürgermeister Wittich Schobert blicke mit großer Sorge auf die Fusionspläne der Volksbank Helmstedt. Die Volksbank Helmstedt sei ein solides Unternehmen und zähle seit Jahren zu den größten Gewerbesteuernzahlern der Stadt. Eine Fusion dieser für Helmstedt so wichtigen Bank würde nicht nur zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen, sondern auch die Höhe der Gewerbesteuerzahlungen drastisch reduzieren. Daher appelliere er an alle Verantwortlichen der Volksbank Helmstedt und an alle Mitglieder der Vertreterversammlung, von diesen Fusionsplänen Abstand zu nehmen. Nicht alle Fusionsabsichten bringen für die Stadt Gutes. Auch aktuelle Ereignisse belasten die Stadt Helmstedt finanziell. Die Auswirkungen des Mindestlohnes erfordern mit rund 20.000 € eine höhere Zuweisung an das Tierheim. Die Folgen des Brandes der Möbel-Oase schlagen mit 15.000 € zu Buche und die Verdreifachung der Anzahl der Asylbewerber führe zu mehr Ausgaben von rund 200.000 €. Dieses seien Aufwendungen, die allesamt zu den Pflichtaufgaben gehören. Es werde in das Stadtbild investiert, indem der Lindenplatz und ein Teilbereich des Holzberges saniert werden. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Wittich Schobert insbesondere beim Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie den beiden Ortsräten Emmerstedt und Barmke für die guten Beratungen im Vorfeld. Für die Erstellung des Nachtrages dankte er dem Ersten Stadtrat Klaus Junglas, der Fachbereichsleiterin Finanzen Christine Stute sowie dem gesamten Team.

Für Herrn Strümpel war es eine richtige Entscheidung, im Jahr 2013 einen Doppelhaushalt 2014/2015 zu beschließen. So entstanden freie Kapazitäten für die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Mit dem Nachtragshaushalt nehme man Anpassungen im Finanzbereich vor, besonders die Entwicklung der Gewerbesteuer sei nie voraussehbar. Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen komme es zu einer Neuverschuldung von 4,4 Mill. Euro. Aufgrund besonderer Umstände in der Vergangenheit, z. B. Zahlung einer Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 2,65 Mill. Euro und höhere Gewerbesteuereinnahmen, konnte man überraschend im Jahr 2014 einen Überschuss von 235.000 Euro erzielen. Auch das Jahr 2013 konnte man mit einem Überschuss von 2.238.000 Euro abschließen. Im Jahr 2015 werde es allerdings keine positiven Ergebnisse geben. Seit dem Jahr 2000 werde der städtische Haushalt mit jährlich ca. 3 Mill. Euro konsolidiert. Von 2009 bis 2013  kamen noch zusätzlich 2,5 Mill. Euro hinzu. So habe man immerhin fast 40 Mill. Euro in den vergangenen Jahren eingespart. In diesem Zusammenhang lobt er die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe. Ab 2015 gehe man leider wieder in eine Neuverschuldung. Gerade deswegen sei eine Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm sehr wichtig. Er erwähnt die sehr guten Ergebnisse der bisherigen Fusionsverhandlungen. Er sehe positive Signale der Politik auf Landesebene, dass es mit einer Fusion klappen könne. Die Kleinteiligkeit im Landkreis Helmstedt müsse überwunden werden, um nachhaltige Synergieeffekte zu erreichen. Erfreulich sei für Helmstedt der Anstieg der Einwohnerzahlen. Deshalb sei es richtig, Geld für die Erschließung der Baugebiete "Im Rottlande II" und "Ziegelberg II" in die Hand zu nehmen. Mit neuen Baugebieten, aber auch mit Lückenbebauung in der Innenstadt sowie Nutzung von leerstehenden Wohnungen mit entsprechenden Anreizen, sei man besonders konkurrenzfähig in den Preisen und in den Mieten zu den Oberzentren. Man sollte in der Zukunft auf Einwohnerzuwachs setzen. Handlungsfähig werden in Zukunft nur große Gemeinden sein. Deshalb stehe er auch an der Seite der Bürgermeister bei der Entwicklung zur Region. Das "Projekt Meilenstein" liege der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Diese sozial wichtige Einrichtung dürfe nicht gefährdet werden und muss eine Zukunft haben. Er hoffe, dass Stadt und Landkreis eine Lösung finden werden. Auch er sehe die Fusionsabsichten der Volksbank mit sehr viel Sorge. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Sitz der Volksbank in Helmstedt bleibt. Auch die Anzahl der Flüchtlinge bereite ihm Sorge. Er hoffe, dass Bund und Land mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen werden, damit diese sich um die Flüchtlinge kümmern können. Abschließend erklärt er für die SPD-Fraktion, dass diese dem Nachtragshaushalt zustimmen werde.

Frau Schadebrodt führt aus, dass wegbrechende Steuereinnahmen und deutlich geringere Schlüsselzuweisungen (insgesamt sind rund 1,9 Mio. € weniger Erträge zu erwarten) Hauptanlass für den 1. Nachtragshaushalt seien. Im Saldo gehe es um 1,7 Mio. € zusätzlicher Kredite, die benötigt werden, sodass die Gesamtverschuldung der Stadt auf 30 Mill. Euro ansteigen werde.  Vor diesem Hintergrund sei man verpflichtet, die geplanten Ausgaben und Projekte noch einmal besonders kritisch auf den Prüfstand zu stellen.  In vorderster Linie stehe hier die Neugestaltung von Lindenplatz und Holzberg und die Denkmalsanierung in der Kybitzstraße. Nach eingehenden Beratungen spreche sich die Gruppe FDP/BFH für die Durchführung dieser Maßnahmen aus, denn es seien sinnvolle und zukunftsgerichtete Investitionen in die Innenstadt. Sie steigern die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt. Zudem werden sie mit hohen Fördersummen, insgesamt 1,1 Mio. €, bezuschusst. Ebenso positiv beurteilen sie die Investitionen für ein neues Bürgerbüro. Der Vollständigkeit halber erwähnt sie auch die 20.000 €, die im Nachtragshaushalt  für ein neues Einzelhandelskonzept eingestellt wurden. Dies sei gut angelegtes Geld, damit die Innenstadt nicht nur baulich weiterentwickelt werde, sondern damit sie auch als gesellschaftliches Zentrum erhalten bleibt. Allerdings dürfe dieses Konzept wirklich nur mit der Zielrichtung entstehen, Handelsansiedlungen in der City und nicht am Stadtrand zu fördern! Leider haben die drastisch sinkenden Einnahmen aber nicht dazu geführt, dass die Verwaltung endlich einmal Wege aufzeigt, um die hausinternen „Kosten-Baustellen“ zu reduzieren und damit das strukturelle Defizit zu verringern. Sie zählt die vier großen Defizitbereiche, die schon seit Langem angemahnt werden, auf. Der Personalaufwand bei den freiwilligen Leistungen sei unerklärlich hoch. Während die reinen Transferzahlungen seit 2011 auf 507.000 € fast halbiert wurden, seien die Personalkosten bei den freiwilligen Leistungen von 1,5 Mio. € sogar noch angestiegen. Das sei aus Sicht der Gruppe FDP/BFH absolut nicht nachvollziehbar. Das DTA/Kompetenzzentrum arbeite noch immer unwirtschaftlich. Dort werden für 100.000 € Mieteinnahmen 44.000 € Personalkosten benötigt. Dies stelle ein krasses Missverhältnis dar. Das Konzept für Einsparpotenziale bei der Grünflächenpflege sollte bereits Ende 2013 vorliegen und leider fehle es auch aktuell noch. Hier gehe es immerhin um Gesamtaufwendungen von über 900.000 €. Die Zuschüsse zur Verlustabdeckung der KVG sollen ab 2015 um rund 120.000 € pro Jahr ansteigen. Aktuell seien keine Maßnahmen zur Zuschusssenkung, insbesondere im Bereich der KVG-Verwaltung, bekannt. Stattdessen werde im Eilverfahren den Wirtschaftsplänen zugestimmt. In den aufgezeigten Kostenbereichen können die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung deutlich mehr Haushaltsdisziplin erwarten. Und diese werde man für den nächsten regulären Haushalt 2016 einfordern.  Vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts der zukunftsgerichteten Projekte, die in 2015 geplant seien, werde man dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Für Herrn Ryll legt die Verwaltung mit dem Nachtragshaushalt 2015 eine solide Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2014/2015 vor.  Die CDU werde den Entwurf vollinhaltlich mittragen, da man der Auffassung sei, dass die wesentlichen und wichtigen Punkte aufgegriffen worden sind. In Helmstedt werden keine Traumschlösser gebaut, sondern die Stadt zeichne sich durch eine solide, nachhaltige und sparsame Haushaltspolitik aus. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion haben mit etwas Skepsis reagiert, als der Bürgermeister vor rund zwei Jahren die Idee des Doppelhaushaltes ins Spiel gebracht hat. Doch die Skepsis sei verflogen. Nach über einem Jahr habe sich gezeigt, dass sich der Doppelhaushalt bewährt habe. Planungssicherheit, Stabilität und das vergangene Jahr, welches nicht von den jährlichen Haushaltsdebatten geprägt war, sondern für die inhaltliche Arbeit genutzt werden konnte, seien die Erfolge. Hinzu komme eine solide und gut aufgestellte Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang bedankt er sich recht herzlich bei der gesamten Verwaltung für die gute Leistung. Besonders eindrucksvoll sei auch die tatsächliche finanzielle Entwicklung der Jahre 2013 und 2014. Entgegen der Prognosen wurde im Jahr 2013 ein Überschuss von 2,23 Millionen Euro und im Jahr 2014 immerhin noch ein Plus von 235.000 Euro erzielt. Dies bedeute, dass die Verschuldung der Stadt Helmstedt in zwei Jahren von 28,7 auf 26,265 Millionen Euro gesunken ist. Er erwähnt, dass der im Jahr 2013 prognostizierte Gesamtschuldenstand von 36,393 Mio Euro jetzt "nur" noch mit einem Minusstand von 30,740 Mio Euro Ende 2015 ausweisen werde, also 5,65 Mio. € weniger. In einer Zeit, in der andere Kommunen jedes Jahr immer tiefer in die Schuldenspirale rutschen, sei dies eine mehr als beachtliche Leistung. Helmstedt sei eine Stadt, in der die Wirtschaftsförderung erfolgreich sei, in der die Menschen gerne leben oder neu ansässig werden. Helmstedt sei eine Stadt, die Perspektive habe. Es ist allen bewusst, dass die Prognose für das Jahr 2015 trotz der beiden vorherigen guten Jahre weiterhin angespannt ist. So habe das strukturelle Defizit weiter Bestand. Doch wenn man betrachte, welche Effekte zu diesem Ergebnis führen, werde ersichtlich, wie verantwortungsvoll man mit den Aufgaben umgehe und die von außen auftretenden Faktoren den Haushalt negativ beeinflussen. Er nennt einige Beispiele. Mindererträge bei der Gewerbesteuer mit 890.000 Euro, Mindererträge bei der Einkommenssteuer mit 160.000 Euro und eine geringe Schlüsselzuweisung mit 871.000 Euro machen zusammen schon rund 1,9 Millionen Euro aus. Trotzdem blicke man in die Zukunft und gestalte Maßnahmen mit, die zusätzlich zu den bisherigen Planungen in Angriff genommen werden sollen. Damit werde die konsequente Entwicklung der Stadt in wichtigen Feldern gefördert. Man investiere in neue Baugebiete in Barmke, Emmerstedt und Helmstedt. Dies führe dazu, dass junge Familien in Helmstedt bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Man positioniere sich mit der Dorferneuerung in Emmerstedt und der Sanierung des Schützenhauses Barmke klar zu Gunsten der beiden Ortsteile. Man erhöhe die Attraktivität der Innenstadt durch die Sanierung des Lindenplatzes, dem Eingangstor zum Holzberg. Die Gründe dafür seien im Übrigen die maroden, alten Kanäle und noch möglich Förderungen. Auch die Teilsanierung des Holzberges, der für zahlreiche Gäste der erste Anlaufpunkt ist und gerade am Samstag mit dem Wochenmarkt ein attraktives Einkaufserlebnis biete, werde der Innenstadt ein neues, positives Gesicht geben. Ein Thema drücke jedoch gewaltig. Bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern lasse das Land die Kommunen allein. Die Stadt Helmstedt müsse 195.000 Euro Mehraufwand leisten.  Die Finanzmittel seien zu gering, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Er empfindet es als richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände allesamt das Land auffordern, wesentlich mehr für die Kommunen zu leisten, als dies bisher der Fall sei. Zusammenfassend stellt er fest, dass die CDU-Fraktion im Helmstedter Rat dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Er schließt seine Ausführungen mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe.  „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

Für Herrn Preuß sind die Baumaßnahmen in den Bereichen Lindenplatz und Holzberg Investitionen in die Zukunft und finden daher seine Zustimmung. Anders sehe es mit den geplanten Umbaumassnahmen in der Grundschule Ostendorf aus. Die Arbeiten sollten erst dann begonnen werden, wenn eine Nachnutzung konkret feststeht. Aus seiner Sicht sollte der Haushaltsansatz für diese Umbaumassnahmen mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch einen Beschluss im Verwaltungsausschuss aufgehoben werden kann. Herr Preuß setzt sich für den Erhalt der Grünflächenpflege ein. Diese sei zwar personalintensiv, doch die Helmstedter Innenstadt solle sich doch auch gut gepflegt präsentieren. Die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei für Herrn Preuß eine freiwillige Leistung. Man müsse ca. 200.000 Euro mehr dafür aufbringen, was dazu führe, dass die freiwilligen Leistungen auf mehr als 3 % ansteigen. Er kritisiert hier Bund und Land, die aus seiner Sicht dafür sorgen müssen, dass den Kommunen ausreichend Geld für die Betreuung des vorgenannten Personenkreises zur Verfügung gestellt werde. Er bittet aber die Verwaltung um Aufklärung, ob es sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern tatsächlich um eine freiwillige Leistung handele. Abschließend stellt er den Antrag, 20.000 Euro für ein geplantes Einzelhandelskonzept aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, da dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde und nicht damit zu rechnen sei, dass er im Jahr 2015 behandelt und entschieden werde. Zudem stehe eine Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm vor der Tür, was dazu führen könnte, dass das Konzept dann wieder überdacht werden müsste. Sinnvoller erscheine ihm eine Aufnahme der Mittel im Jahr 2016.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet auf die Ausführungen von Herrn Preuß. Die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes mache durchaus schon jetzt Sinn, da dieses Konzept für die Kernstadt bzw. die Innenstadt von Helmstedt erstellt werde, nicht aber für die Ortsteile. Daher werde sich auch bei einer Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm nichts daran ändern. Die Ausgaben für ein Einzelhandelskonzept wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Sollte man das Einzelhandelskonzept erst im Jahr 2016 nach der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis in Auftrag geben, so sehe er große Probleme bei der Umsetzung der Maßnahmen bis zur nächsten Kommunalwahl 2016. Er wünsche sich, dass der aktuelle Rat die geplanten Massnahmen noch umsetzen könne. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern sei eine Aufgabe, der sich die Stadt Helmstedt nicht nur gesetzlich, sondern auch moralisch, verpflichtet fühle. Die Stadt Helmstedt habe bisher alles dafür getan, sich um die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten mussten, zu kümmern. Es handele sich durchaus um eine Pflichtaufgabe und nicht um eine freiwillige Leistung. Daher habe man überhaupt keine Wahl. Die Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Ostendorf haben den Hintergrund, das Studienseminar der Nds. Landesschulbehörde in Helmstedt zu halten. Weitere Standorte in Helmstedt seien ebenfalls noch möglich. Aktuell stehe noch nicht fest, ob die Stadt Helmstedt den Zuschlag erhalte. Bürgermeister Wittich Schobert möchte alles dafür tun, das Studienseminar in Helmstedt zu erhalten und daher sei es wichtig, die erforderlichen Umbaumassnahmen so schnell wie möglich durchzuführen. Er bittet darum, dass die Mittel für diese Massnahme nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Herr Winkelmann dankt Bürgermeister Wittich Schobert dafür, dass er auf die grenzwertigen Aussagen von Herrn Preuß auf die richtige Art und Weise eingegangen ist. Selbstverständlich sei es eine Pflichtaufgabe, diese Menschen zu retten und auch zu betreuen. Daher komme es hier auch nicht auf das Geld an, da es schließlich um die Rettung von Menschenleben gehe. Herr Winkelmann geht zudem auf die Vorstellung des Klimaschutz - Teilkonzeptes "Fläche" ein. Demnach gebe es in Helmstedt einen großen Leerstand im Wohnungsbereich. Die Projektgruppe, die dieses Teilkonzept erarbeitet hat, rät dazu, den Fokus mehr auf die Wohnungssituation in der Helmstedter Innenstadt zu legen. In naher Zukunft sei zu erwarten, dass es noch zu einem viel höheren Leerstand komme. Daher müsse man sich dieses Themas annehmen und nicht nur darauf konzentrieren, neue Baugebiete in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke zu erschließen. Bei den bereits in der Planung befindlichen Baugebieten wie "Im Rottlande II" werde man zustimmen, der Ausweisung weiterer Baugebiete wie "St. Annenberg" stehe man sehr kritisch gegenüber. Ingesamt gesehen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Herr Junglas führt aus, dass der Bedarf an Neubaugebieten vorhanden sei. Der erste Abschnitt des Baugebietes Ziegelberg mit 40 Grundstücken sei zu 100 % belegt. Man werde aber auch parallel zu den Neubaugebieten die Situation in der Innenstadt und z. B. im Tangermühlenweg - Viertel verbessern, indem man in diesen Gebieten flexiblen Wohnraum für Familien ermöglicht. Aus diesem Grund werden Bebauungspläne geändert. Dadurch werden Um- und Anbauten an bestehende Gebäude ermöglicht.

Herr Preuß geht auf die Ausführungen von Herrn Winkelmann ein. Er sei schon dafür, dass den Flüchtlingen geholfen werde. Ihm war nicht klar, ob es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe handele oder ob dies als freiwillige Leistung gelte. Daher dankte er dem Bürgermeister für dessen Aufklärung in dieser Angelegenheit. Problematisch sei es für ihn, dass immer wieder neue Baugebiete rings um Helmstedt herum entstehen und die Innenstadt sterbe immer weiter aus. Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern mehr Anreize geben, sich in der Innenstadt anzusiedeln. Aufgrund der guten Erklärung des Bürgermeisters zieht Herr Preuß abschließend seine Anträge zurück.

Herr Strümpel dankt abschließend der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden





TOP 12 Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Beschluss:

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG wird in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) Herr Ekke Seifert als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht berufen.



Protokoll:

Frau Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 13 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Personalbudget 2014

Beschluss:

Gem. §117 NKomVG wird der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung im nicht zahlungswirksamen Budget „Personal“ in Höhe von 1.192.413,60 Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 990.000 € sowie durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 202.413,60 €.



Protokoll:

Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden



TOP 14 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt vom 22.06.2012

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1a beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt vom 22.06.2012.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Romba begrüßt es sehr, dass die Hauptsatzung, die die Verfassung der Stadt Helmstedt ist, angepasst wird und somit Rechtssicherheit geschaffen wird. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden



TOP 15 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die in der Vorlage 003a/2015 aufgeführten Spenden werden angenommen.



Protokoll:

Frau Sönmez gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden



TOP 16 Bericht über die am 15.12.2014 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt den Bericht zur Kenntnis.


TOP 17 Änderung der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich

Beschluss:

1. In der Entgeltordnung des Waldbades Helmstedt erfolgt eine gendergerechte Schreibweise der Entgeltordnung.

2. Diese Entgeltordnung tritt in der als Anlage beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Geißler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden



TOP 18 Schulentwicklungsplanung; Festlegung von Schulbezirken

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sie ergänzt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, da man der Meinung sei, dass es eine stetige Weiterentwicklung geben müsse. Die Schulentwicklungsplanung und somit auch die Festlegung von Schulbezirken unterliegen einem Prozess, der sich entwickeln müsse. Sie macht deutlich, dass die Schulentwicklungsplanung mit der Vorlage längst nicht abgeschlossen sei. Aus ihrer Sicht müsse weiter daran gearbeitet werden mit dem Ziel, die Schulbezirke für die Grundschulen in Helmstedt aufzuheben.

Herr Preuß spricht sich ebenfalls für die Aufhebung der Schulbezirke aus, damit es den Eltern obliegt, zu entschieden, zu welcher Schule ihre Kinder gehen. Grundsätzlich werde er der Vorlage zustimmen, jedoch findet er die Formulierung auf Seite 4 der Satzung (Nur für diesen Zweck sind die Straßen des Schulbezirks 4 bereits zusätzlich den Schulbezirken 2, 3 und 5 zugeordnet worden. Die Beschulung der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2015/16 richtet sich für die Jahrgänge 2 bis 4 der Grundschule Ostendorf weiterhin ausschließlich nach der Straßenzuordnung für den Schulbezirk 4.) überflüssig.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden


TOP 19 Eintrittsentgelte für das Brunnentheater

Beschluss:

Die Eintrittsentgelte für Abo-Vorstellungen im Brunnentheater werden ab 01.09.2015 wie folgt festgesetzt:
Preisgruppe 1 = 133,00 €,
Preisgruppe 2 = 108,00 €,
Preisgruppe 3 = 81,00 € und
Volksbühnen-Abo = 93,00 €.



Protokoll:

Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den
Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 20 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan C 346 „Ziegelberg Süd“ – 1. Änderung Satzungsbeschluss

Beschluss:

1. Der Abwägung (Anlage 2), der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.
2. Der Bebauungsplan Nr. C 346 “Ziegelberg Süd – 1. Änderung“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Schadebrodt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 21 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Haushaltsplan 2015, 1. Nachtrag

Beschluss:

Der 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden


TOP 22 Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt schließt sich Inhalt und Form des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 an.



Protokoll:

Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Er erwähnt zusätzlich, dass der Ursprungsantrag zu diesem Thema im Jahr 2014 von Frau Engelke, DIE LINKE, eingebracht wurde.

Frau Engelke berichtet, dass sich mittlerweile über 100 Gemeinden der Resolution des Deutschen Städtetages angeschlossen haben. Daher freut es sie, dass sich die Stadt Helmstedt ebenfalls daran beteiligen möchte.

Für Herrn Romba ist es nicht Aufgabe der Stadt Helmstedt, sich mit dem Thema TTIP zu befassen. Das Freihandelsabkommen TTIP - und auch CETA - sind in der Hierarchie wesentlich höher angesiedelt als bei den Kommunen und Gemeinden. Daher wird er auch der vorliegenden Resolution nicht zustimmen.

Herr Strümpel vertritt die Meinung, dass Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens schwer einzuschätzen seien. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt und vom Städtetag wird begrüßt, warum europäische Sozial- und Umweltstandards und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge wichtig sind. Er spricht sich für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte in Deutschland aus. Die Gestaltungsarbeit der Daseinsvorsorge muss jedoch weiterhin bei den Kommunen liegen. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und ÖPNV, soziale Dienstleistungen, Krankenhäuser sowie der Kulturbereich gehören zur Gestaltungshoheit der Kommunen. Leider sind in der Vergangenheit bereits einige Fehler gemacht worden, man müsse diese jedoch in der Zukunft nicht verstärken. Im geplanten Freihandelsabkommen müssen die zuvor erwähnten Bereiche ausdrücklich ausgenommen werden. Für die SPD-Fraktion macht er deutlich, dass man sich der Resolution anschließe und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Herr Preuß unterstützt die Resolution. Für ihn sei es ein Unding, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden. Wenn man eine Bürgerbefragung zu diesem Thema durchführen würde, dann würde man ein klares Ergebnis gegen das Freihandelsabkommen erzielen. In Deutschland gibt es hohe Standards in der Lebensmittelüberwachung. Diese müssen erhalten bleiben. Auch Genmanipulation dürfe es in der Landwirtschaft nicht geben. Wenn das Freihandelsabkommen beschlossen wird, komme es zu weiteren Privatisierungen in vielen Bereichen. Privatisierung bedeute für ihn Gewinnabschöpfung. Dabei werden die Rechte des einzelnen Bürgers eingeschränkt. Dies müsse jedoch verhindert werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen den folgenden




TOP 23 Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Stadt Helmstedt – Ansiedlung von mittelständischen Betrieben; Antrag von Frau Engelke, DIE LINKE

Beschluss:

Der Antrag von Frau Engelke, DIE LINKE, wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) verwiesen.



Protokoll:

Frau Engelke trägt ihren Antrag vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert rät den Mitgliedern des Rates, den Antrag von Frau Engelke abzulehnen. Er betont, dass es ihn grundsätzlich positiv stimme, dass sich Frau Engelke sehr für die Weiterentwicklung der Stadt Helmstedt einbringe. Er legt ihr nah, regelmäßiger an den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) teilzunehmen. Es gebe durchaus Unternehmen, die in der Vergangenheit in Helmstedt angesiedelt worden sind. Beispielhaft nennt er in diesem Zusammenhang die Fa. rpm. Einhergehend mit Gewerbeansiedlungen sei auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dort befinde man sich auf einem guten Weg in Helmstedt. Insofern widerspricht er Frau Engelke, die gerade dies in ihrem Antrag in Abrede gestellt hat. Er selbst führe zusammen mit dem Fachbereich 57 intensive Gespräche mit ansiedlungswilligen Firmen. Über diese Gespräche werde regelmäßig im AWTIS berichtet. Punkt a des Antrages von Frau Engelke würde bedeuten, dass man deutschlandweit mit 3,7 Millionen mittelständischen Betrieben Gespräche über eine Ansiedlung in Helmstedt führen müsste. Dies sei allein aus personeller Sicht nicht zu leisten.

Herr Gehrke vertritt die Meinung, dass man dem Rat des Bürgermeisters nicht folgen sollte. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates sollte der Antrag in den Fachausschuss, hier in den AWTIS, verwiesen und dort beraten werden. Zudem sei Helmstedt aus seiner Sicht durchaus eine sehr attraktive Stadt. Man müsse daher die positiven Aspekte herausstellen und nicht nur das Negative sehen. Daher könne man im Zuge einer Diskussion im AWTIS die positiven Seiten Helmstedts in den Vordergrund rücken. 

Bürgermeister Wittich Schobert zieht daraufhin seinen Antrag auf Nichtbefassung des Antrages von Frau Engelke zurück.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 24 Verbesserung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt – Mehr Bürgerbeteiligung durch Änderung der Bürgerfragestunde; Antrag von Frau Engelke, DIE LINKE

Protokoll:

Frau Engelke trägt ihren Antrag vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert rät den Mitgliedern des Rates, den Antrag von Frau Engelke abzulehnen. Er zitiert in diesem Zusammenhang § 62 Abs. 1 NKomVG mit der entsprechenden Kommentierung. Demnach dürfen Einwohnerinnen und Einwohner Fragen in der Ratssitzung stellen, mehr jedoch nicht. Man komme den Regelungen des § 62 Abs. 1 NKomVG nach, da in den Ratssitzungen und allen Fachausschussitzungen zu Beginn und am Ende des öffentlichen Teiles Einwohnerfragestunden angeboten werden.

Herr Romba unterstützt die Ausführungen des Bürgermeisters. Er verweist in diesem Zusammenhang auf § 17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt. Dort ist im Detail geregelt, dass es eine Einwohnerfragestunde gibt und wie diese abläuft.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters Wittich Schobert mit 31 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme sowie einer Enthaltung die Nichtbefassung des Antrages von Frau Engelke, DIE LINKE.


TOP 25 Bekanntgaben  
TOP 25.1 Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014; Stand: 16.02.2015

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe 011/2015 zur Kenntnis.


TOP 25.2 Abschließende Entscheidung über die Sportlerehrungsrichtlinien

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe 017/2015 zur Kenntnis.


TOP 26 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 20.06 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Ratssaal verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
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Fax:        05351 171718

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Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
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