Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Dienstag, 08. Dezember 2015 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass trotz der Abwesenheit einiger Ratsmitglieder die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt den Antrag, die Punkte 7 und 23 von der Tagesordnung zu nehmen. Die Niederschrift der Sitzung vom 06.10.2015 sei noch nicht fertig gestellt. Zudem hat Frau Engelke per E-Mail den Antrag zu Punkt 23 zurückgezogen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den Beschluss, die Punkte 7 und 23 von der Tagesordnung zu nehmen.

Sodann stellt der Ratsvorsitzende Herr Dr. Birker die geänderte Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass der Landkreis Helmstedt mitgeteilt habe, dass die Stadt Helmstedt mit einer höheren Zuweisung von Flüchtlingen zu rechnen habe. Bis zum 31.03.2016 müsse man ca. 230 Personen mehr unterbringen. Die Sollzuweisung steigt somit auf insgesamt 457 Personen, die in Helmstedt versorgt und untergebracht werden müssen. Man werde sich Gedanken machen, ob man ggfls. auch öffentliche Gebäude für die Unterbringung nutzen werde. Zudem prüfe man weiterhin, ob das Gebäude des Hotel Petzold genutzt werden kann. Aber auch der ersteigerte Bahnhof werde in die Überlegungen mit eingebunden.

 
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 06.10.2015 - abgesetzt -

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 
TOP 8 Reaktivierung des Präventionsrates in der Stadt Helmstedt; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/Bürgerforum und SPD

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Einsetzung eines Präventionsrates.



Protokoll:

Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß übt Kritik an der Reaktivierung des Präventionsrates. Es gab diesen Präventionsrat bereits schon einige Male. Man beschäftige sich immer vor Wahlen mit diesem Thema. Nach kurzer Zeit schlafe dieser dann immer wieder ein. Daher wird er gegen die Reaktivierung des Präventionsrates stimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 9 Transport vom Hortkindern

Beschluss:

Der Transport der Hortkinder der Horte an den Grundschulen Lessingstraße und Friedrichstraße läuft bis zum Ablauf des Schuljahres 2017/2018 aus. Diejenigen Hortkinder, welche derzeit bereits den kostenlosen Hortkindertransport in Anspruch nehmen, können dies längstens noch bis zum Schuljahresende 2017/2018. Ebenfalls können die Hortkinder des Hortes St. Stephani, welche derzeit die 1. Klasse der GS Lessingstraße besuchen, bis zum Schuljahresende 2017/2018 den kostenlosen Hortkindertransport in Anspruch nehmen. Neue bzw. weitere Hortkinder werden ab sofort nicht mehr in die Hortkinderbeförderung aufgenommen.



Protokoll:

Frau Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Romba bedankt sich für die Fertigung der A-Vorlage. Offensichtlich habe die Politik in dieser Thematik zunächst einen Fehler gemacht. Nun sei man aber dabei, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Die betroffenen Eltern haben sich an die Politik gewandt und auf einen Mißstand hingewiesen. Man nehme sich nun der Sache an und rücke wieder alles ins Lot.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 10 Änderung der Vermietungsrichtlinien für das Brunnentheater

Beschluss:

Die Vermietungsrichtlinien für das Brunentheater vom 09.11.2010 werden wie folgt geändert:

Die Raummiete für das Brunnentheater wird auf 1.600,00 € festgesetzt, eine zusätzliche Inventarmiete wird nicht erhoben.

Die weiteren Regelungen der Vermietungsrichtlinien bleiben unverändert.



Protokoll:

Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 11 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 01.01.2016

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 21.12.2001 wird in der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Form beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 119/15 beigelegen.



Protokoll:

Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 12 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2016 a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 in der beratenen Fassung festgesetzt.

Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2016 beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 089 b/15 beigelegen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert vergleicht in seiner Rede zum Haushalt die Stadt Helmstedt mit einem Dampfer auf hoher See. Mit dem vorliegenden Haushalt lege man nicht die Hände in den Schoß, sondern setze die Segel in eine gute Zukunft für die Stad Helmstedt. Man diskutiere über einen „Haushalt der Notwendigkeiten“, der sparsam sei, und dennoch eine kontinuierliche, positive Weiterentwicklung der Kreisstadt ermögliche. Die Wellen seien hoch, und der Weg über den Ozean sei noch weit. Stillstand bedeute Untergang, also gibt der Kapitän das Kommando "Volle Fahrt voraus". Alle machen mit und genau deswegen sei man in den vergangenen Jahren so erfolgreich gewesen. Nun blicke man in eine positive Zukunft. Die Mannschaft werde gebildet von den hauptamtlichen Mitarbeitern des Rathauses und ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, die im Helmstedter Rat und in den Ortsräten in besonderer Weise Verantwortung tragen. Die Mannschaft harmoniere, sei gut aufgestellt und schaffe es gemeinsam, den Dampfer auf Kurs zu halten. Dafür gebühre allen Dank und Anerkennung. Er nennt die nachfolgenden Zahlen:

Überschuss 2013: 2,237 Millionen Euro
Überschuss 2014: 393.000 Euro
Überschuss 2015 (Prognose): 600.000 Euro

Für das Jahr 2016 nennt er folgende Beträge:

Ordentliche Erträge Ergebnishaushalt
33,957 Millionen Euro

Ordentliche Aufwendungen:
37,949 Millionen Euro

Saldo:
- 3,992 Millionen Euro

Finanzhaushalt:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:
33,37 Millionen Euro

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:
35,302 Millionen Euro

Saldo:
- 2,931 Millionen Euro

Trotz schlechter Aussichten sieht Bürgermeister Wittich Schobert jedoch auch einige positive Dinge. Die Innenstadt soll weiter saniert, die Edelhöfe bebaut werden, und an Stelle der Brandruine am Schützenwall soll wieder ein neues Gebäude entstehen. Dabei helfen sollen KIP (Kommunales Investitionsprogramm), LEADER und Dorferneuerungsprogramme. Es sollen neue Baugebiete in der Stadt entstehen, sowie in den Dörfern Emmerstedt und Barmke die Bebauung vorangetrieben werden, weil immer mehr Menschen nach Helmstedt ziehen und dort leben wollen.  Darüber hinaus siedeln neue Betriebe an, es entstehen neue Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung schreitet voran. Eines der großen Vorhaben ist dabei die Schaffung eines Gewerbegebietes an der Autobahn bei Barmke und die Ansiedlung von EDEKA an der Braunschweiger Straße.  Wo viele Menschen leben und arbeiten muss auch der Brandschutz funktionieren. Die drei freiwilligen Feuerwehren sind mit vielen ehrenamtlichen Helfern gut aufgestellt. Um die Arbeit zu vereinfachen, sollen drei neue Fahrzeuge beschafft werden.

Krippen, Horte, Ganztagskinder- und Ganztagsgrundschulen, Betreuung der Schulkinder in den Sommerferien, ein tolles Jugend-Freizeit und Bildungszentrum, Zuschüsse für die Sport-Übungsleiter, Theater für Kinder, neue elektronische Tafeln für die Schule sollen beschafft bzw. eingeführt bzw. erhalten werden. Er sieht darin die Gründe, weswegen sich so viele neue junge Familien in Helmstedt angesiedelt haben.  Auch für Kultur und Tourismus werde etwas getan. Man stellt Geld bereit für ein neues Dach und neue Beleuchtung für das Theater, für die Entwicklung des Lappwaldsees als Teil der Seenlandschaft, für die Stadtbücherei, für das städtische historische Archiv, für die Ehrung junger Künstler und für neue Wander-Erlebniswege. Die Marke "Stadt der Einheit" wird weiter entwickelt, der Norddeutsche Rundfunk macht wieder Station in Helmstedt. Die Parkcard hat sich bewährt und wird immer stärker nachgefragt.

Aber auch eine Herkulesaufgabe müssen man stemmen. Viele Flüchtlinge werden auch nach Helmstedt kommen. Die Flüchtlinge erhoffen sich Sicherheit, Freiheit und ein Dach über dem Kopf. Sie wollen Bildung und Zukunftschancen für ihre Kinder und suchen möglicherweise auch eine neue Heimat in der Fremde. Die Stadt Helmstedt werde diesen Menschen helfen. Diese Aufgabe sei nicht leicht und viele personelle und finanzielle Ressourcen werden verbraucht. So sollen neue Unterkünfte gemietet und renoviert werden. Denn die Menschen werden zumindest in den nächsten Jahren in Helmstedt verweilen. Und daher werde man ihnen ein Leben in Würde, gegenseitigem Respekt und versehen mit christlicher Nächstenliebe ermöglichen.

Bürgermeister Wittich Schobert dankt dem scheidenden Ersten Stadtrat Klaus Junglas für seine geleistete Arbeit. Er beendet seine aktive Zeit nach über 30 Jahren.

Herr Strümpel berichtet für die SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Es wurde hart um Kompromisse gerungen, obwohl es nicht viel Geld zu verteilen gab. Im Haushalt 2016 wird eine Neuverschuldung von 3,9 Millionen € prognostiziert. Herr Strümpel glaube und hoffe, dass die Wirklichkeit wieder positiver sein werde. In der Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurde insgesamt ein neues Defizit von 7.030.800 Euro vorausgesagt.  Die Haushaltswirklichkeit sehe jedoch anders aus. Die Stadt Helmstedt konnte dreimal hintereinander mit Überschüssen in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen € aufwarten, so dass die Altschulden von 28.737.700 Euro auf 25.507.100 Euro gesenkt werden konnten. Maßgeblich haben dazu die zweimaligen Bedarfszuweisungen der neuen Landesregierung für 2014 und 2015 beigetragen.  Aber es gibt auch einen persönlichen Anteil. Klaus Junglas als sehr kompetenter Kämmerer mit seinem Team und ständiger Mahner hat mit Sicherheit einen nicht unerheblichen Anteil.  Der Dank gilt aber auch dem Bürgermeister sowie der gesamten Verwaltung, die daran mitgewirkt hat. Die größte Herausforderung sei auch für die Stadt Helmstedt die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Das betrifft die Unterkunft, Verpflegung, sich aufgenommen fühlen, die Kindergärten, Schulen mit Spracherwerb, vor allem mit Bündelung der Kräfte für eine sinnvolle Integration bzw. Inklusion. Die Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen wird 2016 mit 700.000 € angesetzt. Hinzu kommen die Kosten für Baumaßnahmen und Anmietungen. Dazu gibt es keine Alternative. Es gehe um ein menschenwürdiges Leben. Das Land zahlt eine Flüchtlingspauschale von 9500 € pro Jahr und pro Flüchtling an den Landkreis. Er erwarte, dass die Kommunen davon einen angemessenen Anteil bekommen. Er dankt den Ehrenamtlichen und auch Hauptamtlichen für das großartige Engagement. 

Für ihn sei wichtig, dass es keine weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen gebe. Man unterstütze weiterhin das Projekt "Meilenstein". Die investiven Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 2.318.000 Euro. Dies sei nur möglich durch die Förderprogramme des Landes und Bundes. In diesem Zusammenhang erwähnt er KIP (Kommunales Investitionsprogramm), LEADER, Sanierungsgebiete sowie die Dorferneuerung. Bei KIP beträgt das Gesamtvolumen bis 2018 insgesamt 840.000 €, der Eigenanteil der Stadt beträgt nur 8,5 %. Die Einzelmaßnahmen seien bekannt und könnten benannt werden. Hinzu kommt das Inklusionsfolgegesetz für erforderliche bauliche Veränderungen. Die Stadt Helmstedt erhält im Jahr 2015 13.111 € und für 2016 noch einmal ca. 22.000 Euro. Helmstedt bleibe eine kinder-und bildungspolitisch gut aufgestellte Stadt. Bei den Krippen-und Kindergartenplätzen wurde stets bedarfsgerecht gehandelt. Vor Jahren noch wurde 1 Million € Zuschuss zur Verfügung gestellt, jetzt sind es bereits 2,85 Millionen €. Hinzu komme die stufenweise Finanzierung der dritten Kraft für die Krippen.  Helmstedt werde als Wohnstadt immer attraktiver. Dies gelte auch für die Ortsteile Emmerstedt und Barmke. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei deutlich. Der zweite Abschnitt des Ziegelberges ist fast vollständig belegt und auch Emmerstedt gehe mit 16 Bauplätzen in die konkrete Umsetzung. Hinzu kommen sollte auch eine Lückenbebauung, um nicht zu viele Flächen neu zu versiegeln. Das in Auftrag zu gebende Handelskonzept wird aufzeigen, wie man in Zukunft im Rahmen des Landesraumordnungsprogrammes Innenstadt und Außenbereiche definieren könne. Die Innenstadt liege allen am Herzen, mit vielen Maßnahmen wurde gegen den Trend gearbeitet (Schließung des Marktplatzes, Park-Card). Helmstedt Aktuell findet mit dem Haushalt eine gute Basis für die Aufwertung der Innenstadt mit vielen gut angenommenen Veranstaltungen. Für investive Maßnahmen werden 4000 € entsperrt, damit Sonnenschirme rechtzeitig angeschafft und Buden erneuert werden können.  Im Haushalt sind weitere 4.000 € für Projekte der Innenstadt/Marktplatz vorgesehen. In diesem Zusammenhang dankt er allen für die gute ehrenamtliche Arbeit.  Perspektivisch sollte man mit großer Nachhaltigkeit zur weiteren Belebung den immer noch in Aussicht gestellten Edeka-Markt ermöglichen und für Edelhöfe/Beek stufenweise Angebote des selbstständigen Wohnens bis hin zu Stufen des betreuten Wohnens, möglichst auch über mehrere Generationen, schaffen. Zudem sollte man das Projekt an der BAB 2 im Bereich Barmke im Auge behalten und vor allem das Forschungszentrum Deutsche Einheit (auch als Kompensation von Buschhaus) wieder deutlich in den Fokus rücken.

Herr Strümpel stellt heraus, dass die Arbeit in den Gremien so sachlich, so menschlich in der Atmosphäre, oft auch humorvoll und geprägt von der Bereitschaft, wie nie zuvor war. So finde sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Haushalt wieder, ebenso auch das Bürgerforum und die FDP. Er gehe daher von einer breiten Zustimmung aus. Sein besonderer Dank gilt Wolfgang Kalisch, auch wenn Kompromisse immer schwieriger werden. Wolfgang Kalisch war stets ein zuverlässiger Partner mit Berücksichtigung der guten Ideen auch von anderen Parteien. 

Herr Kalisch beginnt seine Ausführungen mit der Feststellung, dass der Hinweis auf die zwei Seiten einer Medaille auch auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf angewendet werden könne. Die eine Seite bestehe aus den Positionen, die den Rat jedes Jahr beschäftigen und die andere Seite beinhalte die Aufgaben, die man aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation zu leisten habe. Der vorliegende Haushalt weist ein Defizit von 3,9 Millionen Euro aus. Man sei in den vergangenen Jahren auch jeweils von einem Defizit ausgegangen, es kam jedoch erfreulicherweise anders. Im Jahr 2016 müsse man jedoch davon ausgehen, dass man nicht erneut eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalte. Für die CDU habe der Haushalt viele positive Elemente. Man finde im Haushalt Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die man für die Sicherheit (Feuerwehr) und für die Baugebiete (Ziegelberg und Im Rottlande) zur Verfügung stelle, aber auch für ökologische Massnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Man erhalte dafür auch Zuschüsse von Bund und Land. Die Dachsanierung des Brunnentheaters, Erneuerung von Fenstern im Rathaus, Sanierung des Gebietes Holzberges - St. Stephani, Dorferneuerung Emmerstedt sowie Massnahmen im Rahmen des LEADER-Programms nennt Herr Kalisch exemplarisch dafür. Durch dauerhafte Konsolidierungsmassnahmen wurden mehr als 3 Millionen Euro eingespart. Diese Konsolidierungsmassnahmen werden aber auch für die Zukunft bestehen bleiben. Man müsse darauf aufpassen, dass die sozial schwächer gestellten Menschen nicht mehr belastet werden oder gar hinter den Ansprüchen der Flüchtlinge und Asylanten zurückstehen müssen. Daher sei es positiv, dass es im sozialen Bereich keine Kürzungen geben werde. Man sei sich der Verpflichtung in puncto Projekt Meilenstein durchaus bewusst. Ebenfalls positiv sei die Entwicklung im Produkt Kindertagesstätten. Dort stehen mehr als 2,85 Millionen Euro zur Verfügung. Die Überlegungen, die Grundschule St. Ludgeri in die GS Ostendorf umzusiedeln, werden unterstützt. Das Archiv könne dann in eines der frei werdenden Gebäude der GS Ludgeri umziehen. Die Altstadt bleibe auch in Zukunft das "Wohnzimmer" von Helmstedt. Daher werden zusätzliche 4000 Euro für die Altstadt/Innenstadt bereit gestellt. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Gestaltung des Marktplatzes. Eine Neugestaltung der Edelhöfe werde positiv begleitet. Aber Helmstedt bestehe nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus der Kernstadt und den Ortsteilen. Es werde die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes und die Erweiterung eines Penny-Marktes begrüßt. Man hoffe zudem auf die Ansiedlung eines Elektromarktes und eines Möbelhauses.

Allerdings bedarf die Zahlung der Kreisumlage einer besonderen Betrachtung. Er stehe für den Erhalt des Landkreises Helmstedt. Aber es müsse partnerschaftlicher zwischen Landkreis Helmstedt und Stadt Helmstedt gearbeitet werden. In der Vergangenheit wurde der Hohe Satz der Kreisumlage akzeptiert. Allerdings werde man ihn im aktuellen Jahr nicht mehr akzeptieren. Der Kreisumlagesatz von 55 % sei der höchste Wert in Niedersachsen. Der durchschnittliche Satz sei auf 48,98 % gesunken. Durch die Beibehaltung des Satzes von 55 % erhalte der Landkreis 1,654 Millionen mehr Einnahmen durch die gestiegene Steuerkraft. Durch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen spart der Landkreis weiter an Zinsen. Weitere Einnahmen erzielt der Landkreis durch entsprechende Schlüsselzuweisungen. Deshalb sei die Forderung aller hauptamtlichen Bürgermeister innerhalb des Landkreises Helmstedt, den Hebesatz auf 53 % zu senken, sehr zu begrüßen und zu unterstützen. Die Forderung der Senkung um zwei Prozent sei eine sehr massvolle und verantwortliche Forderung. Er richtet den Appell an die Kreistagsmitglieder, einer Senkung zuzustimmen. 

Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. In den Haushalt wurden zwei Positionen dafür eingestellt. Für Betreuungsmassnahmen wurden 700.000 Euro veranschlagt und hinzu kommen noch Beträge für erforderliche bauliche Massnahmen. Diese Zahlen zeugen von der Belastung der Stadt Helmstedt. Bis Ende des nächsten Jahres werde man die 1 Millionen Euro Grenze überschreiten. Im Anschluss daran zitiert Herr Kalisch aus einem Artikel der Berliner Morgenpost zur aktuellen Flüchtlingssituation. Fazit daraus ist, dass man auch nur den tatsächlich in Not geratenden Menschen helfen kann. Dies sei nur mit großen Anstrengungen zu schaffen. Er bedauere in diesem Zusammenhang das negative Verhalten des Landkreises Helmstedt und des Ersten Kreisrates. So müsse aus Sicht von Herrn Kalisch auch darüber nachgedacht werden, ob Flüchtlinge z. B. in der ab Sommer 2016 leer stehenden Lutherschule untergebracht werden können. Der Rat der Stadt Helmstedt werde alles dafür tun, um die problematische Situation zu meistern. Doch könne man es allein nicht schaffen. Er freue sich darüber, dass das politische Wirken im Rat der Stadt Helmstedt von einer breiten Mehrheit getragen wird. Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Frau Gogolin bedauert, dass bislang nur positive Themen angesprochen worden seien. Insgesamt 5000 Menschen haben ihre Unterschrift für einen Erhalt der Grundschule Ostendorf gegeben. Man habe den Eindruck, dass mit der Schließung der Schule alle Probleme beendet seien. Leider gebe es nur Lob. Aus ihrer Sicht sei dies längst nicht so. An Frau Schadebrodt als Vorsitzende von Helmstedt Aktuell richtet sie die Empfehlung, nicht nur Gelder aus öffentlicher Hand für die Aufstockung von Sonnenschirmen zu nehmen, sondern das Geld auch durch Spenden zu generieren. Dann hätte man 4.000 Euro mehr für Schulen und Kindergärten.

Frau Schadebrodt beginnt ihre Ausführungen mit einem kurzen Rückblick auf die letzten beiden Haushaltsjahre. Es sei eine gute Entscheidung gewesen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, da diese Vorgehensweise zu einer deutlichen Arbeitsentlastung für alle Beteiligten geführt habe. Auch inhaltlich habe der Haushalt zu einer positiven Weiterentwicklung der Stadt in verschiedenen Bereichen geführt. Die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen wurden deutlich ausgebaut, es ist ein barrierefreies Bürgerbüro mit abteilungsübergreifenden Dienstleistungen entstanden, und viele alte Häuser und Plätze verschönern durch Sanierung das Stadtbild. Auch wird das Problem der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern von der Verwaltung, dem DRK und vielen weiteren Helfern sehr gut bewältigt. Und darüber hinaus könne man in finanzieller Hinsicht die Jahre 2014 und 2015 ohne neue Schulden, sondern mit einem Überschuss abschließen – dies allerdings nur durch Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe.  Im Entwurf für das neue Haushaltsjahr 2016 geht es im Ergebnis um ein Defizit von fast 4 Millionen €. Eine große Finanzierungslücke für die Ausgaben reiße hierbei die viel zu hohe Kreisumlage mit 55 % der Steuereinnahmen. Der Landesdurchschnitt liege unter 50 %, und in vielen anderen Kommunen wurde die Kreisumlage sogar abgesenkt. Der hohe Hebesatz für die Stadt Helmstedt bedeute, dass die Stadt im Vergleich mit rund 1,2 Mio. € zuviel vom Landkreis belastet werde. Diese überdurchschnittlich hohe Abgabe erscheint auch ihrer Gruppe inzwischen als ungerechtfertigt, und man sollte sich künftig dagegen wehren und die Initiative der Hauptverwaltungsbeamten unterstützen.  Um das strukturelle Defizit abzubauen, benötige man ebenso dringend günstigere Verwaltungsstrukturen. Deshalb könne man nur hoffen, dass der Landtag den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Nord-Elm genehmigt und so große Potenziale zur Verbesserung der finanziellen Situation eröffnet.

Von diesen beiden grundsätzlichen, fremdbestimmten Aspekten abgesehen, beinhalte der Haushaltsentwurf für 2016 Ausgaben für gute Projekte, die von der Gruppe FDP/Bürgerforum ausdrücklich befürwortet werden. Dies sind:

1. die Investitionen in die energetische Sanierung vieler öffentlicher Gebäude und die Sanierung alter Bausubstanz in Helmstedt – und dies beides unter Ausnutzung der verschiedenen beachtlichen Fördermöglichkeiten
2. die Schaffung neuer Bauplätze, damit die Einwohnerzahl Helmstedts weiter wachsen kann
3. der weitere Ausbau der Familienfreundlichkeit durch noch mehr Ganztagsplätze in den Kitas und eine Aufwertung der Spielplätze
4. die Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes zur Weiterentwicklung des Handels in der Stadt und zur Festigung unserer Innenstadt
5. auch stehe ihre Gruppe voll und ganz hinter den notwendigen Investitionen bzw. Ausgaben, die für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber nötig sind

Negativ im Haushalt des Fachbereichs Wirtschaftsförderung sehe man, dass bei den Produktzielen die Kernstadt ganz außen vor bleiben soll. Helmstedt benötige aber dringend neue Arbeitsplätze und für die Innenstadt ein aktives Leerstandsmanagement. Dies seien klassische, wichtige Aufgaben einer Wirtschaftsförderung in vielen Städten, in Helmstedt sollen sie nur untergeordnete Wichtigkeit erhalten. Ein wichtiger Gradmesser, dass neue Arbeitsplätze und aktives Leerstandsmanagement in Helmstedt oberste Priorität genießen müssen, seien die Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner: hier liegen man nämlich ganze 32 % hinter dem Durchschnitt anderer Städte von vergleichbarer Größe zurück. Frau Schadebrodt weist auf einen weiteren kritischen Punkt zum Haushaltsentwurf 2016 hin, der sich während der Beratungen in den Fachausschüssen zeigte.  Es gebe immer noch einen bestimmten Anteil an Ausgaben, der von den politischen Gremien steuerbar sei. Im Zuge sämtlicher Haushaltsgenehmigungen in der Vergangenheit und zuletzt bei der Bewilligung der Bedarfszuweisung wurde man von der Kommunalaufsicht zu Folgendem aufgefordert:
Man habe dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in besonderem Maße Rechnung zu tragen, und man müsse sämtliche Konsolidierungsmöglichkeiten konsequent und vollständig zur Defizitminderung nutzen.
Genau dieses Bemühen habe die Gruppe FDP/Bürgerforum während der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zum großen Teil vermisst. Es gab nur wenig Bereitschaft, über die Kürzung oder den Wegfall von Kostenpositionen aus dem Haushaltsentwurf zu diskutieren - oder Möglichkeiten auszuloten, welche Ausgaben verschoben werden könnten, damit der Schuldenberg nicht um weitere 4 Mio. € anwächst. Auch hätten in den Beratungen die geplanten Investitionen auf Einsparmöglichkeiten hin überprüft werden müssen, um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Statt der von der Kommunalaufsicht geforderten „Null“ soll die Nettoneuverschuldung nun 460.000 Euro betragen. Damit werde in Kauf genommen, dass auch die Kreditzinsen wieder weit über 200.000 Euro jährlich ansteigen.  Unter diesen genannten Kritikpunkten habe die Gruppe lange überlegt, ob man den vorliegenden Haushalt insgesamt befürworten könne. Allerdings sei der rein monetäre Anteil, auf den man Einfluss nehmen könne, im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben relativ gering. Gemessen an den großen Aufgaben, die im nächsten Jahr vor der Stadt Helmstedt liegen, halte man die Geschlossenheit von Rat und Verwaltung für unerlässlich. Aus diesem Grund werde die Gruppe FDP/Bürgerforum mit Überzeugung dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth begrüßt, dass nach einem Doppelhaushalt nun wieder über einen Einzelhaushalt zu befinden ist. Der Doppelhaushalt war dem Umstand geschuldet, dass sich die Stadt Helmstedt in Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Nord-Elm befand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für den Haushalt 2016 sechs Anträge gestellt. Der wieder ins Leben gerufene Präventionsrat erhält Mittel für Personal- und Sachaufwendungen. Erste Maßnahmen aus dem Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Helmstedt" sollen umgesetzt werden. Ohne finanzielle Mittel würde die gute Arbeit ins Leere laufen. Die Erstellung eines Umweltplanes ist im Haushaltsplan als Ziel aufgenommen worden. Das Kriegerdenkmal am Albrechtsplatz erhält eine Tafel mit einem ergänzenden Text. Weiterhin wurde beantragt, Mittel für die Skateranlage in den Haushalt aufzunehmen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Bereits vor zwei Jahren hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Skateranlage zu erweitern. Ursprünglich standen Politik und Verwaltung hinter diesem Antrag, dies hat sich nun geändert. Die Skateranlage wird nun also nicht nur nicht erweitert, sondern vielmehr gebe es nun nicht einmal Mittel für den Erhalt der Anlage. Helmstedt möchte als familienfreundlich angesehen werden. Dazu gehörten allerdings nicht nur Schulen, Kindertagesstätten und Ausbildungsplätze. Das JFBZ leiste hervorragende Arbeit, aber man benötige weitere Angebote für Jugendliche. Hier müsse im nächsten Haushalt unbedingt nachgebessert werden. Der Zuschuss für die Stiftung Wohnen und Beraten "Tagestreff Meilenstein" soll 12.000 Euro betragen. Die Mittel sind aktuell noch gesperrt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dies für einen Fehler. Das Geld müsse schnellstmöglich entsperrt werden. Die Integration der Flüchtlinge werde gefordert.  Aber man dürfe diejenigen, die am Rand der Gesellschaft stehen, nicht vergessen. Die Arbeit des "Meilensteins" hilft diesen Personen und daher müsse man das Geld für dieses Projekt so schnell wie möglich entsperren. Abschließend stellt Frau Mattfeldt-Kloth fest, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf nicht in allen Teilen befriedige, aber Ablehnung  führe auch dazu, dass auch positive Teile nicht umgesetzt werden können. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt zustimmen.

Herr Preuß beginnt seine Ausführungen mit Kritik an den Kreistagsabgeordneten, die auch im Rat der Stadt Helmstedt sitzen. Diese machen sich im Kreistag nicht stark für die Stadt Helmstedt. Die hohe Kreisumlage werde von den Politikern des Kreistages beschlossen. Es müsse aus seiner Sicht eine Änderung eintreten. Er spricht sich gegen eine Anmietung des Hotel Petzold aus, um dort Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Der Anmietungszeitraum erscheint ihm dabei zu lang. Eine Unterbringung von diesen Personen in eigenen Gebäuden, wie z. B. dem Bahnhof wäre eine wesentlich bessere Lösung. Entsprechende Gelder müssen auch vom Landkreis an die jeweiligen Kommunen weiter geleitet werden. Gelder, die man als Kommune von Bund und Land bekomme, sei Geld, welches man den Kommunen vorher genommen habe und durch Umverteilung nur zu einem geringen Teil wieder an die Kommunen auszahle. Man müsse dankbar sein, dass die Stadt Helmstedt in den Genuss von Gewerbesteuernachzahlungen gekommen sei. Nur so könne man die großen Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen stemmen. Es bleibe zu hoffen, dass die Stadt Helmstedt in Zukunft nicht zu viel erhaltene Steuer wieder zurückzahlen müsse. Herr Preuß unterstützt die Idee, den Bereich der Edelhöfe für eine Wohnbebauung vorzusehen. Innenstadtbelebung fange damit an, Wohnraum für Menschen zu schaffen. Er spricht sich ebenfalls für das neue Gewerbegebiet Barmke-Rennau aus. Es dürfe allerdings keine große Parkanlage werden. Es müsse ein Gewerbe-Industriegebiet werden, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die Stadt mehr Gewerbe- und Lohnsteuer erhalte. Asylbewerber bzw. Flüchtlinge sollten nicht in Deutschland integriert werden, sondern sollten, wenn der Krieg im Heimatland beendet ist, wieder dorthin zurück gehen. Abschließend lobt Herr Preuß die Entwicklung des JFBZ. Allerdings sehe er diese Arbeit beim Landkreis Helmstedt angesiedelt. Zumindest müsste sich der Landkreis zu einem großen Teil an den Kosten beteiligen. Er werde den Haushalt ablehnen, da er mit der Entscheidung, sehr viel Geld für die Anmietung des Hotel Petzld in die Hand zu nehmen, nicht leben könne.

Herr Junglas ergänzt, dass man für die Unterbringung von Flüchtlingen großen Bedarf an Räumlichkeiten habe. Daher werde z. B. der Bahnhof längst nicht ausreichen, sondern die Anmietung des Hotel Petzold sei ebenfalls erforderlich. Er weist darauf hin, dass im Haushalt ein Ansatz als Ertrag und als Aufwand für die Anmietung des Hotels Petzold fehle. Im Produkt Soziale Angelegenheiten müssen daher 72.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Ohne diese Ansätze sei eine Anmietung des Hotel Petzold nicht möglich.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden


TOP 13 Verwaltungsorganisation; Neuzuordnung der Stabsstellen und Fachbereiche

Beschluss:

Die Zuordnung der Stabsstellen und Fachbereiche erfolgt wie in der Anlage dargestellt.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 138/15 beigelegen.



Protokoll:

Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 14 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die in der Vorlage 132 a/2015 aufgeführten Spenden werden angenommen.



Protokoll:

Bürgermeister Wittich Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 15 Wirtschaftsplan 2014 – 2019 der Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig GmbH; Weisungsbeschluss an den Vertreter der Stadt Helmstedt in der Gesellschafterversammlung

Beschluss:

Die Vertreterin bzw. der Vertreter der Stadt Helmstedt in der Gesellschafterversammlung der KVG Braunschweig mbH wird angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2014 - 2019 der KVG-Gruppe in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.



Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Aus Sicht von Frau Schadebrodt sei das Verfahren, wie man den horrenden Verlustausgleichszahlungen zustimmen soll, nicht akzeptabel. Einem Wirtschaftsplan, den man nicht kennt, könne man nicht zustimmen.  Und man könne auch niemand anderen anweisen, diesem unbekannten Wirtschaftsplan zuzustimmen, zumal es um jährliche Zuschüsse in Höhe von 330 T€ und mehr gehe. Hier helfe auch nicht das Angebot des Bürgermeisters eine Woche vor der Ratssitzung, den Wirtschaftsplan der KVG im Rathaus einsehen zu können. Deshalb bitte sie für die Zukunft dringend um eine rechtzeitige und grundsätzliche Informationsmöglichkeit für alle Ratsmitglieder.   Zudem sei fraglich, ob die Gesamtverluste, die in der KVG erwirtschaftet werden, nicht deutlich geringer sein könnten.  Denn zum Beispiel seien die Personalkosten von 2011 mit 9,1 Mio. € auf 14,1 Mio. € im Jahr 2014 gestiegen, ein Anstieg von 5 Mio. € oder 55 % in 3 Jahren. Auch sei die Anfrage, die die Gruppe FDP/Bürgerforum zu den Overheadkosten insgesamt an die KVG gerichtet hat, nur sehr unkonkret beantwortet worden. Letztlich übernehme die Stadt Helmstedt bei der Schülerbeförderung und bei den überörtlichen Buslinien Defizite, die dem Landkreis Helmstedt zugeordnet werden müssten. Diesen Missstand habe die Verwaltung zwar bereits gegenüber dem Landkreis zur Sprache gebracht, aber im Wirtschaftsplan der KVG für die Jahre bis 2019 dürfte dieses Problem noch nicht berücksichtigt sein.  Die Gruppe FDP/Bürgerforum werde aufgrund der vorgenannten Mängel dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt klar, dass Ratsmitgliedern nicht der Einblick in die Unterlagen einer Gesellschaft gewährt werden dürfe. Auch in den nächsten Jahren werde man dies so handhaben. Um die Kosten zu senken, könne man durchaus zu dem Ergebnis kommen, den Busverkehr in Helmstedt einzustellen oder aber die Anteile an der KVG zu verkaufen. Doch dies könne politisch nicht gewollt sein. Zudem habe der vergangene Rat der Stadt Helmstedt die vertragliche Übernahme der Kosten gegenüber dem Landkreis Helmstedt zugesichert. Die Situation sei zur Zeit sehr unbefriedigend, lasse sich jedoch aufgrund der Vertragssituation nicht ändern.

Frau Schadebrodt fragt nach Möglichkeiten, auf die Personalkosten Einfluss zu nehmen.

Frau Gogolin schlägt vor, dass man darüber nachdenken sollte, für den Stadtverkehr kleinere Busse anzuschaffen.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass in Helmstedt bereits schon kleinere Busse eingesetzt werden. Evtl. kommen demnächst sogar Elektrobusse hinzu. Die hohen Kosten sind vor allem auf die Ausgaben für das Personal zurückzuführen.

Aus Sicht von Frau Gogolin müsse es ein Gespräch mit der KVG geben, um die Personalkosten einzudämmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 25 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie einer Enthaltung den folgenden


TOP 16 Fortentwicklung der Spielplatzlandschaft in Helmstedt

Beschluss:

1. Die Spielplätze Großer Kirchhof, Juliusstraße, Piepenbrink und Wallgarten werden für eine Nutzung durch Jugendliche vorbereitet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Konzeptidee der Arbeitsgruppe Waldbad Birkerteich eine baufachliche Planung eines Wasserspielplatzes am Waldbad Birkerteich nebst Kostenschätzung zu erstellen, auf deren Grundlage eine Beschlussfassung über die Errichtung einer solchen besonders attraktiven Spielplatzanlage erfolgen könnte.

Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, ob ein Kletterwald von einem privaten Investor am Waldbad errichtet werden kann. Der Kiosk des Waldbades sollte an den Kletterwald angebunden sein.



Protokoll:

Frau Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Gehrke zeigt sich erfreut darüber, dass es im Rahmen der politischen Diskussionen zu einer guten Weiterentwicklung der in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Themen und Entscheidungen gekommen ist. Mittlerweile liegt eine B-Vorlage vor, in die die aktuellen Punkte der Diskussionen der Politik eingearbeitet wurden. Die Diskussionen haben aber auch dazu geführt, dass ein grundsätzliches Umdenken stattgefunden hat. Einige Spielplätze sollen für die Nutzung von Jugendlichen umgestaltet werden. Dies sieht Herr Gehrke allerdings als etwas bedenklich an, da er befürchte, dass es im Bereich dieser Plätze zu einem erhöhten Müllaufkommen kommen kann. Positiv sehe er die Verbindung der Massnahmen der Kinderspielplätze mit Massnahmen, die im Bereich des Waldbad Birkerteich vorgenommen werden sollen. Sollte die Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm scheitern, so müsse man sich erneut Gedanken machen, ob man an dem Beschluss festhalte, für das Waldbad Birkerteich keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Man müsse sich frühzeitig Gedanken um ein Folgekonzept machen. Aus seiner Sicht müsse man private Investoren mit ins Boot holen, um eine Attraktivitätssteigerung für das Waldbad zu erreichen. Ein Wasserspielplatz allein werde nicht genügen, um mehr Personen in das Waldbad zu locken. Die SPD-Fraktion spreche sich daher für einen Kletterwald aus und bittet die Verwaltung, sich diesem Thema anzunehmen.

Frau Bosse vertritt die Meinung, dass die in der Vorlage genannten Spielplätze verändert müssen. Es müssen Orte geschaffen werden, die von Jugendlichen als Treffpunkte akzeptiert werden. Daher müsse man über neue Ideen der Nutzung der Spielplätze nachdenken. Dabei würde ein Rückblick in vergangene Zeiten helfen. Kinder brauchen, wenn sie in der Natur unterwegs sind, Sand, Stöcke, Bäume, Steine, Blätter, Wasser sowie Klettermöglichkeiten. Daher sollte die Idee mit einer Spiel- und Kletterlandschaft im Bereich des Waldbad Birkerteichen reifen.

Herr Preuß stellt die Frage nach einer Kostenschätzung für die Umgestaltung der Anlage rund um das Waldbad Birkerteich. Sollte es zu einer Fusion kommen, sei vertraglich geregelt, dass das Freibad in Räbke erhalten bleiben soll. Eine Erweiterung des Waldbad Birkerteich würde damit nicht übereinstimmen. Daher bittet er darum, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 17 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan P 347 „Sandbreite“ – Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung (Anlage 2), der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. P 347 Sandbreite wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 128/15 beigelegen.



Protokoll:

Herr Jordan gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 18 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. Q 352 „Piepenbrink“; 5. Änderung - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Q 352 Piepenbrink, 5. Änderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 126/15 beigelegen.



Protokoll:

Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 19 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. K 349 „Warneckenberg-Süd zwischen Herderstraße und Goethestraße“ (2. Änderung); - Satzungsbeschluss –

Beschluss:

1. Der Abwägung (Anlage 2), der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. K 349 Warneckenberg-Süd zwischen Herderstrasse und Goethestrasse (2.Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 131/15 beigelegen.



Protokoll:

Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 20 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Jahresabschluss 2014

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2014 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 1.000,23 € wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst.

c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Herr Junglas gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden



TOP 21 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Haushaltsplan 2016

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2016 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.



Protokoll:

Frau Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 22 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - 3. Änderung der Abwassergebührensatzung

Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2013 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,70 €/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,40 €/10 m² gesenkt.



Protokoll:

Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 23 Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Stadt Helmstedt – Ansiedlung von mittelständischen Betrieben; Antrag von Frau Engelke, DIE LINKE; - abgesetzt -

Protokoll:

Dieser Punkt wurde auf Antrag von Frau Engelke (per E-Mail am 07.12.2015) von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 24 Änderung der Zeiten der Anleinpflicht für Hunde in der Grünanlage am Langen Wall; Antrag der Gruppe FDP/BFH

Beschluss:

Der Antrag von Frau Schadebrodt wird zur Beratung in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) überwiesen.



Protokoll:

Frau Schadebrodt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt den Antrag, dass der Antrag von Frau Schadebrodt zur Beratung in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) überwiesen wird.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 25 Bekanntgaben  
TOP 25.1 NDR Sommertour 2016 in Helmstedt

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe 066/2015 zur Kenntnis.


TOP 26 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 19.35 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Ratssaal verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
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Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
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Tourismus/Bürgerinfo:
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Fax:        05351 171718

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Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.

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