Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 06. September 2016 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die orsnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt, in der die Terminbestätigungen zu Anmeldungen für einen Kindergartenplatz, eine gewünschte Verkehrsberuhigung auf der Brunsolstraße, der Sachstand zu einem neuen Baugebiet und eine Poolbildung aus Sargträgern für Beerdigungen angesprochen werden.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.05.2016

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 10.05.2016.

 
TOP 6 Bericht über die Bürgersprechstunde des Kontaktbeamten der Polizei

Protokoll:

Herr Klinkhardt berichtet, dass er seit September 2015 in 8 Fällen als Kontaktbeamter der Polizei im Ortsteil Barmke auf kurzem Wege, als auch auf der Dienststelle tätig geworden sei. Es habe sich hierbei um 3 Umwelt- und ein Ausweisdelikt sowie um Angelegenheiten von illegaler Bettelei, das Abstellen eines Pkw ohne Kennzeichen, die Begutachtung möglicher Einbruchspuren an einem Wohnhaus und Probleme bei einem Autoverkauf gehandelt.

Nachdem er die Fälle kurz geschildert hat, weist er abschließend auf seine Pensionierung Ende November dieses Jahres hin und berichtet, dass seitens der Polizeidienststelle dieser Posten nicht weiter besetzt werden solle. Wenn es aber vom Ortsrat gewünscht werde, möchte er sich weiterhin als Ansprechpartner bei derartigen Problemen zur Verfügung stellen und seine Hilfe anbieten. Er könne dann den Bürgern aber nur beratend zur Seite stehen, was keine Auswirkungen mehr haben werde.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Herrn Klinkhardt für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und weist auf eine offizielle Verabschiedung des Kontaktbeamten der Polizei in der November-Sitzung hin.

Frau Klimaschewski-Losch bedankt sich ebenfalls bei Herrn Klinkhardt und spricht sich für sein Angebot aus, den Barmker Bürgern auch ohne einen offiziellen Titel oder Befugnisse weiterhin zur Seite zu stehen.

 
TOP 7 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Seniorennachmittag des DRK/Ortsrates                     200,00 Euro,
- Umrahmung des Volkstrauertages                   bis zu 200,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen derzeit noch Ortsratsmittel in Höhe von 676,47 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- Seniorennachmittag des DRK/Ortsrates                     200,00 Euro,
- Umrahmung des Volkstrauertages                   bis zu 200,00 Euro.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 
TOP 8 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss:

Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der beratenen Fassung erlassen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und bittet Herrn Schobert um kurze Erläuterungen.

Herr Schobert gibt er einen Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft der Stadt Helmstedt bekannt, die zur Erstellung dieses Nachtragshaushalts geführt haben. Die Informationen können dem Vorbericht zum 1. Nachtragshaushalt 2016 entnommen werden.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt; Zustimmung zum Finanzkonzept für eine kapitalisierte Bedarfszuweisung

Beschluss:

Das Finanzkonzept für die Fusion Helmstedt – Büddenstedt wird zur Kenntnis genommen. Den in der Anlage 3 genannten Haushaltssicherungsmaßnahmen wird zugestimmt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert im Wesentlichen erläutert.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, welche Vor- und Nachteile sich aus der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt für den Ortsteil Barmke ergeben werden. Sie möchte weiter wissen, ob es danach zu Steuererhöhungen komme, die man sonst nicht gehabt hätte. Konkret für den Ortsteil Barmke fragt sie auch nach dem Fortlauf der Sanierungsmaßnahmen für das Schützenhaus Barmke, ob dieser noch gewährleistet sei.

Herr Schobert antwortet, dass es, unabhängig von der Fusion, ohnehin zu Steuererhöhungen kommen werde. In der mittelfristigen Haushaltsplanung für das Jahr 2018 habe die Verwaltung vorgesehen, dass sowohl die Gewerbesteuer als auch Grundsteuer A und B in geringem Maße angehoben werden solle. Unmittelbare Nachteile für den Ortsteil Barmke werde es durch diese Fusion nicht geben. Es entstehe allerdings ein unmittelbare Vorteil, der sich aber auf den folgenden Tagesordnungspunkt beziehe, weil in dem 42 Jahre alten Gebietsänderungsvertrag zwischen Barmke und Helmstedt vieles erfasst wurde, was heutzutage nicht mehr Stand der Dinge sei. In dem neuen Gebietsänderungsvertrag, der eine Gültigkeit von 15 Jahre haben werde, sei das Schützenhaus Barmke namentlich ausdrücklich genannt, so dass das Schützenhaus Barmke, im Gegensatz zu der vorigen Vertragssituation, in diesem Falle als erhaltenswerte Einrichtung in Barmke für die nächsten 15 Jahre abgesichert sei.

Der Ortsrat Barmke fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt; Gebietsänderungsvertrag

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt einer Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt zu.

2.    Dem Gebietsänderungsvertrag (siehe Anlage) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen des Gebietsänderungsvertrages, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern einzuarbeiten.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlagen, die Herr Schobert kurz erläutert.

Abschließend merkt er zu den Feuerwehren noch an, dass mit dieser Fusion nicht beabsichtigt sei, Ortsfeuerwehren zu schließen und die Anzahl der Ortsfeuerwehren erhalten bleiben solle.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zu den Kindertagesstätten an, ob noch Anpassungen zwischen den Entgeltordnungen zwischen Helmstedt und Büddenstedt anstehen. Zu den Vertragsausführungen mit der Gewährleistung des Bestandes des Schützenhauses Barmke möchte sie wissen, wer darüber entscheide, ob noch Bedarf bestehe. Wenn der Ortsrat darüber entscheide, müsse das auch im Vertrag festgeschrieben sein.

Herr Schobert antwortet, dass dies unter der Zusammenfassung „NKomVG - Rechte der Ortsräte“ allgemein verankert sei. Zu den Gebühren für die Kindertagesstätten führt er aus, dass vom neuen Rat eine Angleichung vorgenommen werde.

Bevor der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen lässt, verweist er nochmals ausdrücklich auf den § 2 der Anlage 2 zum Gebietsänderungsvertrag, in dem der Fortbestand des alten Gebietsänderungsvertrages festgeschrieben sei, wobei bei sich ergebenden Verbesserungen für die neuen Ortsteile diese dann auch für die Ortsteile Barmke und Emmerstedt gelten werden.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-



TOP 11 Abbau der öffentlichen Telekommunikationsstelle in Barmke

Beschluss:

Dem Abbau der öffentlichen Telekommunikationsstelle Lindenhorst 11 wird zugestimmt.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und berichtet in diesem Zusammenhang von einer interfraktionellen Sitzung des Ortsrates Barmke, wo sich die Ortsratsmitglieder einvernehmlich für eine Prüfung ausgesprochen haben, ob dort ersatzweise ein gebührenfreier WLAN-Hot Spot eingerichtet werden könne. Daher regt er an, die Telekom zu bitten, an der Stelle der zu entfernenden Telekommunikationsstelle einen WLAN-Hot Spot zu installieren.

Herr Schobert antwortet, dass die Telekom nur gebührenpflichtige Hot Spots einrichte.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden


TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Einführung einer Kleingruppe im Kindergarten Butterblume in Barmke

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erinnert an einen vor ca. 4 Jahren vom Ortsrat Barmke gefassten Vorratsbeschluss, der besage, dass bei entsprechenden Anmeldezahlen die aufgelöste Kleingruppe ohne großen bürokratischen Aufwand wieder neu eingerichtet werden könne, was auch Inhalt der vorliegenden Bekanntgabe sei.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt nochmals auf die Anfrage aus der Einwohnerfragestunde zur Anmeldung eines Kindergartenplatzes Bezug und fragt ebenfalls an, ab welchem Zeitpunkt von der Verwaltung eine Rückmeldung darüber eingehe, ob und zu wann die Anmeldung Berücksichtigung finden werde. Weiter möchte sie wissen, ob es dazu im Kindergarten eine grundsätzliche Regelung gebe, die festgeschrieben sei.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu und schlägt daraufhin vor, die Kindergartenleiterin in einer kommenden Ortsratssitzung oder sogar in einer separaten Informationsveranstaltung zu dieser Gesamtthematik anzuhören, um alle Fragen rund um den Kindergarten abklären zu können.


TOP 12.2 Erdbestattungen im Rahmen der Gefahrenabwehr auf dem Friedhof in Barmke im Jahr 2015

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz für die anwesenden Zuhörer.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er etliche Termine wahrgenommenen habe. Ein wichtiger Termin sei die Bauabnahme der Rohbauarbeiten der Firma Mensch im Schützenhaus gewesen. Dabei wurden einige weiterhin zu erledigende Restarbeiten angesprochen, die die Firma nach Abschluss der Nutzungssaison des Schützenhauses noch zu erledigen habe. Ein weiterer wichtiger Termin sei die Vorbereitung einer möglichen Fördermaßnahme durch das Leader-Projekt gewesen. Im Rahmen dieses Förderprogramms möchte der Ortsrat eine Umgestaltung des Platzes an der Tischtennisplatte vornehmen. Dazu habe sich der Ortsrat bisher dreimal mit der Verwaltung getroffen und Vorschläge eingebracht, wie die Gestaltung aussehen könnte. Die Verwaltung bereite nun die entsprechende Beschreibung vor, die bis zum 01.10.2016 bei der Leader-Aktionsgruppe eingereicht werden müsse. Sollte dem Vorhaben entsprochen werden, könne der Ortsteil Barmke dann schon für das kommende Jahr eine mögliche Förderung erhalten.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 14.1 Brandschutzmaßnahmen im Mehrzweckhaus Barmke

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 21.06.2016 stellt der Ortsbürgermeister die Frage, ob es vorstellbar wäre, im Rahmen der anstehenden Brandschutzmaßnahmen im Mehrzweckhaus Barmke anstatt einer neuen Außentreppe am Gebäude evtl. die Treppenanlage im Bereich der angrenzenden Mietwohnung als Fluchtweg zu nutzen. Es müsse nur ein Durchbruch vom Mehrzweckhaus zur Mietwohnung vorgenommen werden und dann könne das Treppenhaus der Mietwohnung als Fluchtweg genutzt werden. Daher bittet er die Verwaltung um Prüfung dieses Vorschlages und um Ermittlung der entstehenden Kosten.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zur Prüfung des o. g. Sachverhaltes wird eine Begehung des Gebäudes notwendig, in dem sich die Mietwohnung befindet. Das Grundstücks- und Gebäudemanagement hat den dortigen Mieter zu diesem Zweck schriftlich um Abstimmung eines entsprechenden Termins gebeten. Der Mieter hat bislang noch nicht auf das Schreiben geantwortet, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Antwort auf die Frage vom Ortsbürgermeister gegeben werden kann.

Mit Stand vom 23.08.2016 liegt eine verbindliche Antwort auf das Schreiben bislang nicht vor. Nach diversen erfolglosen Anrufen konnte der Mieter endlich von der Verwaltung erreicht werden. Einen konkreten Termin konnte der Mieter jedoch nicht zusagen. Er versicherte jedoch, noch im Laufe der Woche einen Terminvorschlag per Mail zu unterbreiten, was nicht realisiert wurde.

 
TOP 15 Anfragen und Anregungen  
TOP 15.1 Herstellung der Straßendecke zwischen Emmerstedt und Barmke

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es bereits einen Termin für die Herstellung der Straßendecke zwischen Emmerstedt und Barmke gebe.

 

Herr Schobert antwortet, dass noch kein fester Termin vorliege. Diese Maßnahme solle aber unmittelbar an die Emmerstedter Straßensanierung anschließen. Sobald ein Termin bekannt sei, werde der Ortsrat unterrichtet.

 
TOP 15.2 Regenrückhaltebecken

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf einen stattgefundenen Ortstermin der AEH und dem Betriebsausschuss und bemängelt, dass der Ortsrat an diesem Termin nicht beteiligt wurde. Im Nachgang habe es einen weiteren Termin mit der FI gegeben, an dem er aber auch nicht teilnehmen konnte. Daher bittet er um Informationen über die Ergebnisse aus den Ortsterminen noch vor der nächsten Ortsratssitzung.

 
TOP 15.3 Errichtung einer Bank auf dem Weg zum Friedhof

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er von einigen Bürgern gebeten wurde, auf halber Strecke des Friedhofsweges in Barmke, zwischen der Rennauer Straße und dem Friedhofstor, eine Bank errichten zu lassen, da der Weg zum Friedhof für ältere Bürger sehr beschwerlich sei. Er bittet die Verwaltung um Umsetzung.

Herr Klinhardt fügt hinzu, dass seines Wissens auf dem Betriebshofgelände noch Träger für Bänke vorhanden seien, die, bestückt mit Holzbohlen, für eine Bank verwendet werden können.

 
TOP 15.4 Bezuschuss des Oktoberfestes und des Weihnachtsmarktes in Barmke

Protokoll:

Herr Klinkhardt fragt an, ob es möglich sei, die sich jährlich abwechselnden Veranstaltungen "Oktoberfest" und "Weihnachtsmarkt" in Barmke aus städtischen Mitteln zu bezuschussen.

Herr Schobert antwortet, dass für die Pflege des Brauchtums und der Vereine die Ortsratsmittel einzusetzen seien. Bis auf die Ausnahme des Sport- und des Schützenvereins, die über eine Sondersportförderung der Stadt Helmstedt bezuschusst werden, seien alle anderen Vereinsförderungen eine eigene Angelegenheit des Ortsrates. Dafür stehen beiden Ortsräten Emmerstedt und Barmke, im Gegensatz zur Kernstadt Helmstedt, eigene Haushaltsmittel zur Verfügung, die sie jedes Jahr selbständig einsetzen können.

 
TOP 15.5 Betonplatte vor dem Feuerwehrgerätehaus

Protokoll:

Herr Schobert sagt auf Nachfrage von Herrn Seidel bezüglich einer Sanierung oder Umgestaltung des Betonvorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus zu, dem Ortsrat zur nächsten Ortsratssitzung die betreffenden Abschnitte aus dem Dorferneuerungsplan vorzulegen.

 
TOP 15.6 Grabenreinigung an der Straße „Hinter den Gärten“

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass der Graben an der Straße "Hinter den Gärten", welcher der FI gehöre und in den die Stadt Helmstedt das Oberflächenwasser des Gebietes leite, wieder gesäubert werden müsse, da er extrem zugewachsen sei. Er bittet die Verwaltung um Prüfung.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt, in der nochmals Themen zum Kindergarten, zu Barmker Fahrschülern und zum geplanten Gewerbegebiet Barmke - Rennau angesprochen werden.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und die Zuhörer verlassen den Raum.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
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Öffnungszeiten
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