Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Dienstag, 16. Februar 2016 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP -- --

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Zuhörer und bittet anschließend alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und in einer Schweigeminute des verstorbenen Ortsratsmitgliedes Frau Gabriele Meißner-Nessel zu gedenken.

 
TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Anschließend eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Zur Feststellung der Tagesordnung berichtet der Ortsbürgermeister, dass die Tagesordnung um den TOP 6.a - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des neuen Ortsratsmitgliedes Thomas Lücke - erweitert werden müsse.

Weiter berichtet Herr Joachim Alder von der interfraktionellen Absicht, am Sandberg, oberhalb der Schule, Bäume fällen zu lassen, was durch einen Antrag in einem gesonderten TOP beraten und beschlossen werden müsste.

Der Ortsbürgermeister schlägt daraufhin vor, den Antrag im TOP 8.a - Fällung von Bäumen oberhalb der Schule am Sandberg - beraten und beschließen zu lassen.

Die Ortsratsmitglieder stimmen den Erweiterungen einvernehmlich zu.

Sodann stellt der Ortsbürgermeister die erweiterte Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.09.2015

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 16.09.2015.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2015

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2015.

 
TOP 6.a Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des neuen Ortsratsmitgliedes Thomas Lücke

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Gemeindewahlleiter aufgrund des Todes von Frau Gabriele Meißner-Nessel für den Ortsrat Emmerstedt festgestellt habe, dass der frei gewordene Sitz im Ortsrat Emmerstedt gemäß § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz auf Herrn Thomas Lücke übergegangen sei.

Weiter weist er Herrn Thomas Lücke als neues Mitglied des Ortsrates Emmerstedt gemäß § 91 Abs. 4 i. V. m. § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Der Wortlaut dieser Vorschriften wurde Herrn Lücke bereits vorgelegt.

Sodann wird Herr Thomas Lücke vom Ortsbürgermeister gemäß § 91 Abs. 4 i. V. m. § 60 NKomVG als Mitglied des Ortsrates Emmerstedt formell verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Eine Textausgabe des NKomVG habe Herr Lücke bereits von der Verwaltung erhalten.

 
TOP 7 Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Meyer von der Deutschen Telekom Technik GmbH aus Hannover und erteilt ihm das Wort.

Herr Meyer führt vorab zum Verfahren aus, dass sich die Deutsche Telekom bereits in früheren Jahren vertraglich verpflichtet habe, die Kommunen bei einer neuen Standortplanung von Mobilfunkmasten vor dem Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. So wurde nun auch zur beabsichtigten Mobilfunkplanung in der Gemarkung Emmerstedt mit der Stadt Helmstedt verfahren, wonach die Verwaltung entscheide, welche Gremien zu beteiligen seien.

Anschließend gibt er anhand einer Präsentation einen ausführlichen Bericht zum bedarfsorientierten Ausbau des Mobilfunknetzes und zum Vorhaben im Ortsteil Emmerstedt ab.

Anmerkung:
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Joachim Alder fragt nach dem Abstand der aufgezeigten und bereits vorhandenen Mobilfunkmasten an der A2 im Bereich des Stadtgebietes von Helmstedt und ob die Telekom alle Autobahnen bundesweit mit Mobilfunkmasten "zupflastern" wolle.

Herr Meyer antwortet, dass die Telekom dieses Vorhaben bereits mit teilweise noch niedrigerem, als der für den Bereich Helmstedt aufgezeigte Abstand, in Angriff genommen habe. Ein anderer Standort im Bereich Helmstedt komme daher aus technischen Gründen, trotz des Landschaftsschutzgebietes, nicht in Frage. Nach der Beteiligung der Kommunen am Ausbau werde die Telekom der Unteren Naturschutzbehörde nachweisen müssen, dass dieser Standort für den Ausbau notwendig sei, um eine Befreiung zu erhalten.

Auf die Äußerung von Herrn Joachim Alder, dass die Emmerstedter Einwohner diesen neuen Mobilfunkmast nicht benötigen, da sie bereits einen Mast am Sportplatz stehen haben, antwortet Herr Meyer, dass aber die Telekom diesen neuen Mast für die Datenübertragung der Autobahnnutzer benötige und auch für die Zukunft benötigte Kapazitäten bereithalten zu können. Weiter teilt er auf Nachfrage mit, dass es auch schlanke Gittermasten und Betonmasten gäbe, wobei die letztgenannten grün angestrichen werden können. Der Betonmast allerdings habe den Nachteil, dass die vorhandene Fläche für die benötigten Antennen sehr klein sei und daher die Antennen untereinander angebracht werden müssen und somit die Höhe des Betonmastes irgendwann nicht mehr ausreiche. Aus diesem Grund habe die Telekom den umfangreicheren Gittermast vorgeschlagen, da man dort 2 Antennen nebeneinander anbringen könne. Er bestätigt aber auf Nachfrage von Herrn Joachim Alder, dass sich die Telekom dem Wunsch der Kommune, einen bestimmten Masttypen aufzustellen, beugen werde.

Herr Feder fragt an, ob die bereits im Ort ansässigen Mobilfunkanbieter möglicherweise dann auch auf den neuen Mast ausweichen könnten, wenn dieser an der Autobahn gebaut werden würde.

Herr Meyer verneint dies, weil die ansässigen Anbieter dann weiter von ihrem Originalstandort abrücken und somit die vorhandene Netzversorgungslage dahingehend beeinflussen würden, dass ihre Kunden mit schlechteren oder eingeschränkten Verbindungen beim Telefonieren oder bei der Datenübertragungen rechnen müssen.

Der Ortsbürgermeister verweist anschließend auf die vielen Wortmeldungen der Zuhörer und schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, um den anwesenden Zuhörern die Möglichkeit zu geben, sich zu der Thematik zu äußern.

Der Ortsrat Emmerstedt bestätigt einvernehmlich diese Vorgehensweise.

Sodann unterbricht der Ortsbürgermeister nach 30 Minuten die Sitzung und lässt die anwesenden Zuhörer zu Wort kommen, die von ihrem Rederecht umfassend Gebrauch machen.

Nach 40 Minuten tritt der Ortsbürgermeister wieder in die ordentliche Sitzung ein.

Herr Joachim Alder möchte von Herrn Meyer wissen, was geschehe, wenn sich der Ortsrat Emmerstedt gegen diesen Mast entscheide.

Herr Meyer antwortet, dass die Nutzer von Telekom-Produkten auf der A2 im Bereich Emmerstedt einen Qualitätsabbruch bei der Datenübertragung haben werden,  weil eine umfassende Datenübertragung, die wahrscheinlich in den nächsten 5 Jahren auch für das Telefonieren über das LTE-Netz genutzt werde, dort nicht möglich sei. Das derzeit für das Telefonieren genutzte DSL-Netz aus den 90iger Jahren sei veraltet und ein Auslaufmodell. Daher habe die Telekom in diesem Bereich einen Standort für einen neuen Mast gesucht und auch Grundstückseigentümer gefunden, die ihr Land dafür verpachten möchten.

Herr Schobert macht darauf aufmerksam, dass man auf der B 244, auf Höhe des Gewerbegebietes Neue Breite Nord bis zum Forsthaus Mariental, tatsächlich keine durchgängige Mobilfunkverbindung habe. Daher könne die Funkverbindung dort durch das Aufstellen eines neuen Mastes verbessert werden. Allerdings stelle sich bei einem Eingriff in das Landschaftsbild auch die Frage der Notwendigkeit. Aber gerade in Emmerstedt wurde in den vergangenen Jahren sehr deutlich und nachhaltig der Wunsch geäußert, die technische Anbindung wesentlich zu verbesser, was in Emmerstedt dann auch gelungen sei. Seitens der Verwaltung sehe er schon ein insgesamt nationales Interesse, die viel befahrene A2 mit einer besseren Datenverbindung und Telekommunikationsanbindung zu versehen. Zur Frage, in wie weit die Lebensqualität unter diesem Mast leide, müsse man schon feststellen, dass sich der Standort weit außerhalb der Wohnbebauung befinde. In der Abwägung würde er dafür plädieren, den Planungen der Telekom entgegenzukommen.

Der Ortsbürgermeister fragt nach dem weiteren Werdegang des Verfahrens.

Herr Schobert antwortet, dass es für die Verwaltung hilfreich sei, wenn sich der Ortsrat Emmerstedt generell über das Vorhaben und auch über einen der beiden vorgeschlagenen Standorte, die in der folgenden Bekanntgabe aufgezeigt seien, eine Meinung bilden würde, allerdings vorbehaltlich der Prüfung des Landkreises Helmstedt, welcher der beiden Standorte mit dem Landschaftsschutzgebiet besser verträglich sei.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass er die Thematik nochmals im Ortsrat behandeln wolle, wenn die Telekom mit der Antragseinreichung soweit sei.

Herr Schobert erwidert, dass dieses Verfahren eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung sei und normalerweise nicht dem Ortsrat vorgelegt werde. In dem Verfahren müsse zuerst der Landkreis Helmstedt als Untere Naturschutzbehörde gehört werden und bevor dann eine Baugenehmigung erteilt werde, könne eine nochmalige Beteiligung des Ortsrates erfolgen.

Weiter möchte er von Herrn Meyer wissen, ob es eine Präferenz für einen Standort gäbe.

Herr Meyer antwortet, dass es der Telekom egal sei, welcher Standort ausgewählt werde.

Herr Joachim Alder merkt weiter an, dass beim Umsetzen des Vorhabens für ihn nur ein Betonmast in Frage komme. Er möchte sich aber noch die Alternativmasten anschauen, worauf Herr Meyer ein umgehendes Übersenden der Unterlagen zusagt.

Herr Krumpelt verweist auf die interfraktionelle Sitzung, in der sich die Ortsratsmitglieder geeinigt haben, dass sich der Ortsrat grundsätzlich nicht gegen die Errichtung des Mastes aussprechen wolle. Es sei in dieser Sitzung nur um die beiden Standorte und nicht um einen Masttypen gegangen. Von einem Betonmast war nicht die Rede, zumal er persönlich eher einem Gittermast den Vorzug geben würde.

Herr Joachim Alder antwortet, dass in dieser Ortsratssitzung vom Ortsrat schon alle umfänglichen Entscheidungen gefordert werden, die man vorab aus der vorliegenden schriftlichen Bekanntgabe nicht erkennen konnte.

Herr Otto führt zum Verfahrensstand aus, dass sich die angesprochene Bekanntgabe im Rahmen dessen bewege, was Herr Meyer eingangs gesagt habe. Es liege eine Selbstverpflichtung der Anlagenbetreiber vor und das Verfahren solle dazu dienen, die Interessen der jeweiligen Kommunen bestmöglich in das Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen. Wenn die Telekom den Bauantrag stelle, habe der Antragsteller durch ein Baugenehmigungsverfahren einen Anspruch auf eine entsprechende rechtmäßige Entscheidung, was ein reines Verwaltungshandeln sei. Wenn die Untere Naturschutzbehörde zu dem Ergebnis komme, dass die Voraussetzung für eine Befreiung vorliege, habe die Bauordnungsbehörde auch die entsprechende Genehmigung zu erteilen oder aber auch zu versagen, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen. Daher sei es hilfreich, wenn die Verwaltung wüsste, welche Gestaltungs- oder Standortwünsche seitens des Ortsrates bestehen, wenn das Unternehmen diese Möglichkeiten schon offen lasse. Am Ende des Verfahrens werde es ohnehin eine Prüfung geben, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung vorliegen oder nicht. Dies könne aber nicht zum Gegenstand einer Entscheidung im Orts- oder Stadtrat gemacht werden, was rechtswidrig wäre. In anderen Kommunen sei diese Entscheidung eine reine Verwaltungsentscheidung, was aber die Verwaltung der Stadt Helmstedt mit dieser Vorstellung vermeiden wolle, denn hier solle die vorliegende Gestaltungsmöglichkeit durch den Ortsrat auch genutzt werden.

Herr Joachim Alder hält fest, dass es nach Vorlage der Abbildungen der verschiedenen Masttypen sicherlich kein Problem sein werde, wenn der Ortsrat nach Beratung der Verwaltung mitteile, welchen Typen der Ortsrat favorisiere. Dann könne die Verwaltung nach Recht und Gesetz über den Bauantrag entscheiden, wenn die untere Naturschutzbehörde ihr Einverständnis gegeben habe.

Herr Schobert sagt ein Weiterleiten der Unterlagen von Herrn Meyer an die Mitglieder des Ortsrates per E-Mail zu. Er gehe davon aus, dass sich der Ortsrat dann sicherlich in absehbarer Zeit wieder melden werde, ohne dass das Verfahren aufgehalten werden müsse.

Anmerkung:
Die Abbildungen der verschiedenen Masttypen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.



TOP 8 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:


- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt; Ausrichtung der
Seniorenweihnachtsfeier                                                                  310,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt; für den Baumschmuck
zur Adventszeit                                                                               100,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt; für das Kinderfest
anl. des Schützen- und Volksfestes                                                  310,00 Euro,
- Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des Oldtimer-
Treffens                                                                                          300,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt; zur Ausrichtung des
Kinderfestes                                                                                    310,00 Euro,
- Bewirtungskosten für die Feier zur Verleihung des
Dankzeichens                                                                               1.500,00 Euro,
- Kirchengemeinde Emmerstedt; zur Ausrichtung
des Kinderfaschings                                                                         200,00 Euro,
- Ortsheimatpflege Emmerstedt; Aufwand des
Heimatpflegers                                                                                200,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 4.170 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:


- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt; Ausrichtung der
Seniorenweihnachtsfeier                                                                  310,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt; für den Baumschmuck
zur Adventszeit                                                                               100,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt; für das Kinderfest
anl. des Schützen- und Volksfestes                                                  310,00 Euro,
- Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des Oldtimer-
Treffens                                                                                          300,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt; zur Ausrichtung des
Kinderfestes                                                                                    310,00 Euro,
- Bewirtungskosten für die Feier zur Verleihung des
Dankzeichens                                                                               1.500,00 Euro,
- Kirchengemeinde Emmerstedt; zur Ausrichtung
des Kinderfaschings                                                                         200,00 Euro,
- Ortsheimatpflege Emmerstedt; Aufwand des
Heimatpflegers                                                                                200,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

 
TOP 8.a Austausch von Bäumen am Sandberg

Beschluss:

Die Birken am Sandberg, oberhalb der Schule, werden durch Obstbäume ersetzt. Die Anzahl der Obstbäume ist dabei nicht auf die Anzahl der zu fällenden Birken beschränkt. Bei den zu pflanzenden Obstbäumen sind alte Sorten, entsprechend den Sorten auf der Streuobstwiese im Rottlande, auszuwählen.



Protokoll:

Herr Joachim Alder berichtet von der interfraktionellen Sitzung, in der sich die Ortsratsmitglieder im Rahmen der Dorferneuerung Gedanken über Pflanzungen von Obstbäumen in einer Aktion über die Bingo-Stiftung gemacht haben und stellt dazu einen Antrag, den er kurz erläutert.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst daraufhin einstimmig folgenden

 
TOP 9 Bekanntgaben  
TOP 9.1 Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze

Protokoll:

Herr Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zum Ausbau der Mobilfunknetze und merkt an, durch die vorangegangene Diskussion nicht weiter darauf eingehen zu müssen.

Der Ortsrat Emmerstedt hat die Bekanntgabe bereits in Zusammenhang mit dem TOP 7 beraten und zur Kenntnis genommen.


TOP 9.2 Dorferneuerung Emmerstedt; Beantragte Maßnahmen 2016

Protokoll:

Herr Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 9.3 Parksituation an der Grundschul-Außenstelle Emmerstedt

Protokoll:

Herr Schobert gibt bekannt, dass es aufgrund der Anregung eines Anwohners in der Grundschul-Außenstelle Emmerstedt einen Ortstermin bezüglich des Haltens der Schulbusse gegeben habe. Beim Halten der Schulbusse können die Kinder dort zwar gefahrlos aus- und einsteigen, aber der folgende Verkehr komme durch die gegenüberliegenden Parker für 10 bis 15 Minuten vollständig zum Erliegen. Nun wurden 2 verschiedene Lösungsmöglichkeiten erörtert, die auch kurzfristig umzusetzen seien. Zum Einen könnten ortskundige Anlieger den Schulbereich zu den Bushaltezeiten meiden, oder es werden entsprechende, auch temporär beschränkte Halteverbotszonen eingerichtet, um ein Parken im Gesamtbereich der Schule zu verhindern. Da diese Diskussion nicht neu sei, halte es die Verwaltung für angemessen, den Ortsrat Emmerstedt zu bitten, sich in nächster Zeit eine Meinung zu bilden und der Verwaltung mitzuteilen, welche der beiden Möglichkeiten vom Ortsrat favorisiert werde.

 
TOP 9.4 Baumaßnahmen im Mehrzweckhaus am Schützenplatz

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung beabsichtige, im Rahmen des Programms "Grünes Band" vom Landkreis Helmstedt die bauliche Veränderung des Mehrzweckhauses in Emmerstedt am Schützenplatz als Leader-Maßnahme zu beantragen. Vom Zeitplan her sei eine Beantragung für die Monate Oktober bis Dezember 2016 vorgesehen. Anschließend würden die anderen Phasen mit dem Erstellen des Leistungsverzeichnisses, der Vergabe, der Kostenvoranschläge, der Bauphase etc. erfolgen. Die Besonderheit sei allerdings, dass die Verwaltung ursprünglich von einer Projektbegleitung durch die eigene Hochbauabteilung ausgegangen sei. Aufgrund der besonderen Situation mit der Unterbringung von Flüchtlingen müsse diese Begleitung allerdings in Frage gestellt werden. Die Verwaltung versuche daher, einen 4. Mitarbeiter, befristet für 2 Jahre, für die städtische Hochbauabteilung zu gewinnen. Außerdem favorisiere er für die Baumaßnahmen im Mehrzweckhaus die Planungen an ein Planungsbüro zu vergeben, um auch in dem Zeitfenster zu bleiben, was man sich gegeben habe. Auch hier wäre es sinnvoll, die Meinung des Ortsrates zu hören.

Herr Joachim Alder verweist auf die ursprünglichen Planungen, die nur erste Gedanken im Rahmen des Machbaren vom Dorferneuerungsprogramm gewesen seien. Die Maßnahmen nach dem Leader-Programm aber werden mit einer 80 %igen Förderquote bedacht. Daher schlägt er ein erneutes kurzfristiges Zusammensetzen, evtl. auch mit einer Bürgerbeteiligung, vor, um die bisherigen Planungen zu überarbeiten. Es sollten alle Ideen und Vorschläge aufgenommen und überprüft werden, ob sie im Rahmen des Leader-Programms auch umgesetzt werden können. Allerdings möchte er auch die Verwaltung involvieren, denn die bekannten Probleme mit dem Brandschutz und auch mit der Halle selbst seien damit verbunden und verwaltungsseitig bekannt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Ortsrat zwar im Rahmen der Dorferneuerung einige Erklärungen erhalten, wobei sich die Verwaltung noch immer nicht zu einer brandschutz- und wärmetechnischen Aussage im Einzelnen positioniert habe. Dies sei allerdings eine Grundvoraussetzung, um dort überhaupt weiterplanen zu können.

Herr Schobert führt dazu aus, dass ein Zusammensetzen, auch unter Beteiligung eines Planungsbüros, unbedingt erfolgen müsse. Dies sei wichtig, da über das Leader-Programm die Möglichkeit bestehe, eine Projektförderung bis zu einer Höchstgrenze von 100.000 Euro und somit eine wesentliche höhere Förderkulisse als über die Dorferneuerung zu erhalten. Dieses Projekt sollte umgehend vorangetrieben werden, um in dem erwähnten Zeitrahmen die Anträge stellen zu können. Er halte dieses Projekt in Emmerstedt für sehr wichtig und möchte, dass das auch umgesetzt werde. Daher sollte zumindest das äußere Verfahren relativ schnell geklärt werden, wobei auch das Planungsbüro von Beginn an mit einem Fachplaner anwesend sein sollte, damit dieser auch wisse, in welche Richtung die Diskussion gehe. Die Bauordnung sei in diesem Vorhaben allerdings nicht so stark gefordert und könne von der Verwaltung gestellt werden.

 
TOP 10 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Otto nochmals offiziell als neuen Ersten Stadtrat und überreicht ihm eine Krawatte des Ortsrates und die zwei Jubiläumsausgaben zu den 800- und 825-Jahr-Feierlichkeiten des Ortsteils Emmerstedt.

Anschließend berichtet er von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage und gibt einige Veranstaltungen als Vorschau bekannt.

 
TOP 11 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 11.1 Baustelle an der Werner-von-Siemens-Straße

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Preuß zu der an der Einfahrt der Werner-von-Siemens-Straße gelegenen Langzeit-Baustelle angefragt, wann mit einem Bauende gerechnet werden könne, da der Verkehr dort durch rangierende LKW sehr eingeschränkt sei und die Arbeiten dort mittlerweile schon ein Jahr andauern.

In diesem Zusammenhang hat Herr Joachim Alder auf einen dort vorhandenen defekten Gullydeckel aufmerksam gemacht, den man im Rahmen der Fertigstellung der Baumaßnahme auch wieder reparieren könnte.

Die Verwaltung führt aus:

Die Langzeit-Baustelle in der Einmündung Werner-von Siemens-Straße ist bereits seit geraumer Zeit geschlossen. Die beteiligten Firmen mussten diesen zentralen Knotenpunkt im Wassernetz im vergangenen Jahr mehrfach anfassen, so dass eine zwischenzeitliche Verfüllung unwirtschaftlich gewesen wäre. Ein Straßenablauf als provisorische Zugriffsmöglichkeit ist dort noch vorhanden, wird jedoch vom Wasserversorger im Laufe des Jahres ausgebaut, sobald die alte Leitung hinreichend verfüllt ist und sämtliche Prüfungen abgeschlossen sind. Die Verwaltung bittet um Verständnis für die lange Dauer der Beeinträchtigung.

 
TOP 11.2 Ausbesserungsarbeiten des Straßenbelages auf der Emmastraße Ecke Schützenplatz und der Straße "Zur Neuen Breite"

Protokoll:

Herr Joachim Alder hat in der letzten Ortsratssitzung an den defekten Straßenbelag auf der Emmastraße Ecke Schützenplatz erinnert und darauf hingewiesen, dass die sehr tiefen Löcher umgehend ausgebessert werden müssten, bevor die Frostperiode einsetze.

In diesem Zusammenhang hat Herr Diedrich auch auf die Straße "Zur Neuen Breite" hingewiesen, die ebenfalls sehr viele Löcher im mittleren Bereich und am Straßenausgang zur B 244 aufweise und gebeten, auch dort Abhilfe zu schaffen.

Die Verwaltung führt aus:

Bekanntgewordene Schadstellen, insbesondere Unfallgefahren, werden möglichst zeitnah verfüllt. Eine Kontrollfahrt am 11. Februar hat gegeben, dass keine Unfallgefahren in den genannten Straßenabschnitten vorhanden sind. Im Sommerhalbjahr werden die Flächen überprüft und erforderlichenfalls dauerhafter verfüllt.

 
TOP 12 Anfragen und Anregungen  
TOP 12.1 Verunreinigtes Grundstück im Gewerbegebiet "Neue Breite Nord"

Protokoll:

Herr Feder fragt nach einem aktuellen Sachstand zum bekannten verunreinigten Grundstück im Gewerbegebiet "Neue Breite Nord".

Herr Schobert verweist auf die Beantwortung in einer kommenden nichtöffentlichen Sitzung.

 
TOP 12.2 Schlagloch auf der Straße "Neue Siedlung"

Protokoll:

Herr Joachim Alder verweist auf ein großes Schlagloch auf der Straße "Neue Siedlung", das auch sehr tief sei und umgehend verfüllt werden müsse.

 
TOP 12.3 Bahnübergang an der Emmerstedter Straße; Durchführung von technischen Sicherungsmaßnahmen

Protokoll:

Herr Joachim Alder fragt nach einem aktuellen Sachstandsbericht zum geforderten Bahnübergang an der Emmerstedter Straße.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt eine koordinierende Funktion eingenommen habe, um alle Beteiligte, wozu auch die Anlieger gehören, in das Verfahren einzubringen. Es gäbe bereits Planungsvorschläge und intensive Diskussionen, wer welche Kosten an diesem Projekt zu tragen habe. Da ihm aber der Sachverhalt nicht vorliege, sagt er für die kommende Ortsratssitzung einen umfassenden Sachstandsbericht zu.

 
TOP 12.4 Versetzen der Altglascontainer

Protokoll:

Herr Diedrich weist auf das jährlich zum Maibaumerrichten vorgenommene Umsetzen der Altglascontainer vom Parkplatz an der Emmastraße auf den Schützenplatz hin und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob diese Container dauerhaft auf dem Schützenplatz verbleiben können. Bei der Standortauswahl müssen allerdings die Stellplätze der Buden zum Schützenfest und ein fest auszubauender Untergrund Berücksichtigung finden. Nach Rücksprache mit den Ortsratsmitgliedern und dem Landkreis Helmstedt als zuständiger Träger für die Container bestehen für das dauerhafte Versetzen vom Parkplatz Emmastraße auf den Schützenplatz keine Bedenken.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt, in der auf Straßenschäden hingewiesen wird.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht

Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


© 2021 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap