Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Donnerstag, 08. September 2016 , 17:00 Uhr
Fraktionszimmer, Neumärker Str. 1



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch eröffnet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzmanagement fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 03.05.2016

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 03.05.2016.

 
TOP 6 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2014 (Überschuss i. H. v. 393.026,64 €) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-


TOP 7 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über eine unvermutete Kassenprüfung beim Eigenbetrieb AEH

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 8 Bericht über die am 17.12.2015 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadtkasse Helmstedt

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 9 Budgetberichte zum 31.12.2015 für die Teilhaushalte 10, 11, 12, 13, 15 und 66

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 10 Budgetberichte zum 30.06.2016 für die Teilhaushalte 10, 11 (Produkte 1191 bis 1193), 12, 13, 15 und 66

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 11 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss:

Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der beratenen Fassung erlassen.

Hinweis: Es wird eine A-Vorlage (V 099 a / 16) für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates erstellt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Bürgermeister Wittich Schobert nennt die wesentlichen Punkte, die den Nachtragshaushalt erforderlich machen. Dazu gehören u. a. die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes, Bereitstellung von Mitteln für die Bauleitplanung des Gewerbegebietes Barmke-Rennau sowie Architektenkosten für das Bahnhofsgebäude. Zudem sind Mittel für die Standsicherheit eines denkmalgeschützten Nebengebäudes im Waldbad Birkerteich aufgenommen worden. Zusammenfassend komme man allerdings zu einer Reduzierung der Gesamtsumme in Höhe von 131.000 Euro. Daher rechne man nicht mit Problemen bei der Genehmigung des Nachtragshaushaltes durch den Landkreis Helmstedt.

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.

Herr Viedt beantragt, dass der Ansatz "Wegfall der statischen Ertüchtigung GS Ludgeri rotes Gebäude minus 75.000 Euro, keine Unterbringung Stadtarchiv" gestrichen wird, da man über die abschließende Unterbringung des Archives noch nicht beraten habe.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass dieser Ansatz lediglich für das Haushaltsjahr 2016 zu streichen sei. Im Jahr 2017 werde man dieses Thema erneut wieder aufgreifen und beraten, wo man das Archiv unterbringen werde.

Herr Dr. Birker macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass man schon jetzt festhalten möchte, dass der Betrieb des Waldbades Birkerteich auch über das Jahr 2019 hinweg durch städtische Zuschüsse gesichert werden soll. Er gibt nachfolgende Absichtserklärung zu Protokoll:

Mit Verabschiedung des Haushaltes 2017 soll die Konsolidierungsmaßnahme „Schließung des Waldbades Birkerteich“ aufgehoben  werden. Die geplanten Minderausgaben ab dem Jahr 2019 sind durch geeignete andere Maßnahmen zu ersetzen.

Herr Viedt macht für die CDU deutlich, dass diese auch für den Erhalt der Waldbades sei. Allerdings müsse man nun an anderen Stellen 300.000 Euro einsparen. Er stellt in Richtung der SPD-Fraktion die Frage, ob diese sich schon Gedanken gemacht habe, wo dieses Geld eingespart werden könne.

Herr Dr. Birker antwortet, dass dies Aufgabe des neuen Rates im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2017 sei.

Bürgermeister Wittich Schobert bringt in die Diskussion ein, dass man aktuell mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen habe. Um nun das Waldbad Birkerteich erhalten zu können, werde kein Weg an Steuererhöhungen vorbei gehen.

Frau Schadebrodt bringt für die Gruppe FDP/BFH zum Ausdruck, dass auch sie für den Erhalt des Waldbades sei, allerdings habe dies nichts mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zu tun.

Frau Mattfeldt-Kloth stellt den Antrag, den Ansatz für die Planungskosten für das Gewerbegebiet Barmke-Rennau zu streichen, da ihre Fraktion gegen das Gewerbegebiet sei.

Frau Klimaschewski-Losch läßt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 8 NEIN-Stimmen bei einer JA-Stimme abgelehnt.

Herr Viedt stellt den Antrag, den Ansatz für die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes mit einem Sperrvermerk - Entsperrung durch den Verwaltungsausschuss - zu versehen.

Frau Klimaschewski-Losch läßt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 7 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme sowie einer Enthaltung angenommen.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den nachfolgenden Empfehlungs-


TOP 12 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt; Zustimmung zum Finanzkonzept für eine kapitalisierte Bedarfszuweisung

Beschluss:

Das Finanzkonzept für die Fusion Helmstedt - Büddenstedt wird zur Kenntnis genommen. Den in der Anlage 3 genannten Haushaltssicherungsmaßnahmen wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-


TOP 13 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt; Gebietsänderungsvertrag

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt einer Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt zu.

2. Dem Gebietsänderungsvertrag wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen des Gebietsänderungsvertrages, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern einzuarbeiten.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt, dass man aufgrund von Anmerkungen der Kommunalaufsicht den § 11 des Gebietsänderungsvertrages noch einmal angepasst habe. Zudem habe auch der Ortsrat Emmerstedt einige kleine Änderungswünsche im Gebietsänderungsvertrag gehabt. Diese werden dann nach der Beschlussfassung in die endgültige Fassung eingearbeitet.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-


TOP 14 Bekanntgaben  
TOP 14.1 Liquiditätsplanung für das 3. Quartal 2016

Protokoll:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement nehmen die Bekanntgabe 053/2016 zur Kenntnis.


TOP 15 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen ist über das Ratsinformationssystem (RIS) erfolgt.

 
TOP 16 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen wurden nicht gestellt und Anregungen wurden nicht gegeben.

 
TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch um 17:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement. Nachdem die Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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