Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Dienstag, 13. September 2016 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Da dies nicht der Fall ist, stellt er die vorliegende Tagesordnung fest.

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung bedankt sich Herr Strümpel bei den Ratsmitgliedern Dr. Karl Birker und Herbert Rohm für die jahrzehntelange gute Ratsarbeit.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen Gebrauch gemacht.

Herr Klaus-Dieter Dörr berichtet von der Umsiedlung von Bienenvölkern im Bereich Piepenbrink. Im Anschluss daran stellt er zahlreiche Fragen zu dieser Angelegenheit.

Der Erste Stadtrat Henning Konrad Otto antwortet kurz auf die Fragen, ohne jedoch ins Detail zu gehen, da eine Vielzahl an laufenden Verfahren existieren. Nach Abschluss dieser Verfahren wird die Stadt Helmstedt eine Stellungnahme zu der gesamten Problematik abgeben.

Die zweite Anfrage der Einwohner bezieht sich auf ein freies Grundstück im Bereich Galgenbreite/Medicusstraße, welches von der Interessengemeinschaft Galgenbreite als "Feierplatz" genutzt wird.

Bürgermeister Wittich Schobert beantwortet diese Fragen.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Viedt stellt die Frage, ob sich alle Parteien und auch alle Personen an die Vorgaben der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters halten müssen. Er nimmt Bezug auf ein Schreiben, in dem es um die Plakatierung der Parteien im Kommunalwahlkampf geht. In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass Wahlplakate in der Mittagszeit durch die Stadt Helmstedt entfernt wurden, da sie in der Nähe der Wahllokale aufgestellt wurden. In der Vergangenheit hätten die Parteien entsprechende Hinweise der Verwaltung erhalten und konnten dann die Plakate entfernen oder umstellen.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass der Gemeindewahlleiter Entscheidungen getroffen hat, die sich mit dem Wahlgesetz decken. Er bemängelt, dass die Parteien auf Hinweise der Verwaltung nicht reagiert hätten. So wurden z. B. Plakate niedriger als vorgeschrieben aufgehängt und versperrten somit teilweise die Gehwege.

Herr Preuß stellt Fragen zum aktuellen Ausbau der Hauptstraße in Emmerstedt. Der Ausbau erfolgt seiner Meinung nach nicht so, wie es in Vorbesprechungen dargestellt wurde.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass diese Fragen ebenfalls im Ortsrat Emmerstedt gestellt wurden und diese schriftlich beantwortet werden.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Wittich Schobert hatte zu diesem Tagesordnungspunkt nichts zu berichten.

 
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 02.06.2016

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 02.06.2016.

 
TOP 8 Entlassung der Stadtarchivarin Melsene Bitto aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Frau Melsene Bitto wird aufgrund Ihres schriftlichen Antrages mit Ablauf des 30.09.2016 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Stadtarchivarin entlassen.



Protokoll:

Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt, dass die Verabschiedung von Frau Bitto am 21.10.2016 erfolgt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 9 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss:

Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der beratenen Fassung erlassen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel stellt klar, dass es sich bei dem vorliegenden Nachtragshaushalt um laufende Anpassungen handelt. Besonderen Wert legt er auf den Erhalt des Helmstedter Waldbades. Daher gehe er davon aus, dass das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2017 so verändert werde, dass man andere Möglichkeiten der Konsolidierung finde und somit eine Bezuschussung des Waldbades sichergestellt werde.

Frau Schadebrodt führt aus, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 notwendig geworden sei, um Veränderungen in den Erträgen und Aufwendungen darzustellen und um zusätzlichen Mittelbedarf für neue Maßnahmen zu beschließen.  Die Erträge müssten in der Summe nur geringfügig nach unten korrigiert werden, auch wenn sich die Gewerbesteuer deutlich unter Plan entwickele. Sie merkt an, dass der Rückgang der Gewerbesteuer auf einem äußerst geringen Niveau erfolgt, was sehr bedenklich sei und großes Potenzial für Helmstedt aufzeige. Die Vergleichszahlen mit anderen Städten belegen, dass Helmstedt trotz eines relativ hohen Hebesatzes deutlich weniger Steuereinnahmen pro Einwohner habe als andere Gemeinden vergleichbarer Größenordnung. Dieses könne man nicht schönrechnen oder schönreden, sondern man benötige mehr Gewerbebetriebe wie z. B. das Projekt an der BAB 2 bei Barmke/Rennau oder durch eine aktivere Wirtschaftsförderung für andere Standorte.  Deshalb unterstütze ihre Gruppe uneingeschränkt die Aufwandserhöhungen im Nachtragshaushalt, denn sie seien gedacht für Maßnahmen, die das vorgenannte Problem der geringen Steuerkraft zu verbessern helfen. Der größte Posten mit 350.000 Euro für die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet an der A 2 sei für die Zukunft der Stadt Helmstedt gut angelegtes Geld, welches zudem vom Landkreis in den nächsten 3 Jahren zurückerstattet werde. Dieses werde auch verbindlich in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. 80.000 Euro für ein qualifiziertes Stadtentwicklungskonzept sei ebenfalls eine hohe Summe, aber zugleich eine wichtige und dringende Investition für die Stadt Helmstedt. Wohnen, Einkaufen, Industrie und Gewerbe, all diese Bereiche bräuchten für ihre gezielte Förderung und Entwicklung eine abgestimmte Struktur und ein in die Zukunft ausgerichtetes, nachhaltiges Konzept. Ein weiterer wichtiger Punkt im Nachtragshaushalt seien die zusätzlichen Ausgaben für den Bahnhof. Den veranschlagten 60.000 Euro stimme ihre Gruppe zu, da es darum gehe, dass das Bahnhofsgebäude schnellstmöglich wieder richtig genutzt werde, und dies unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ebenso wie unter dem Aspekt, dass sich auch für die Helmstedter Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof wieder ein echter Anlaufpunkt entwickeln könne. Die vorgenannten zusätzlichen Ausgaben können durch verschiedene Kostenkürzungen und Ertragsverbesserungen ausgeglichen werden, sodass sich der Nachtragshaushalt im Ergebnis nicht noch weiter verschlechtere als ursprünglich geplant. Die Gruppe FDP/Bürgerforum werde deshalb dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass im Entwurf des Nachtragshaushaltes viele sinnvolle Ansätze enthalten seien. Allerdings seien auch die ersten Ausgaben für das Gewerbegebiet Barmke/Rennau vorgesehen. Dies lehne ihre Fraktion ab. Die Stadt Helmstedt habe durchaus ein Problem bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber es müssten auf alle Fälle nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Das Vorhaben Barmke/Rennau generiere keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Zudem werde Natur zerstört. Es komme zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Diese Belastungen seien für Menschen und Natur nicht hinnehmbar. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtragshaushalt erstmalig nicht zustimmen.

Bürgermeister Wittich Schobert verdeutlicht, dass es wichtig sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Abschaltung des Kraftwerkes Buschhaus verliere man viele wichtige Arbeitsplätze in der Helmstedter Region. Aus seiner Sicht gebe es nun 2 Möglichkeiten. Man könne sich zum einen mit dieser Situation abfinden. Durch den Abbau von Arbeitsplätzen verliere man aber auch an Bevölkerung. Oder man könne zum anderen aktiv handeln und durch alternative Arbeitsplätze die Möglichkeit schaffen, dass Familien in der Region verbleiben können. Für ein würdevolles Leben benötigen die Menschen in der Region einen festen Arbeitsplatz. Dabei gehe es nicht darum, ob es sich um einen hoch qualifizierten oder um einen minderwertigen Arbeitsplatz handele. Wichtig sei, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben. Wenn man sich gegen ein Gewerbegebiet ausspreche, so spreche man sich auch gegen den Strukturwandel im Landkreis Helmstedt aus.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 10 Aufstellung der Gleichstellungspläne für die Jahre 2012 bis 2014 sowie 2015 bis 2017

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Vorlage 104/16 zur Kenntnis.


TOP 11 Bericht über die am 17.12.2015 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadtkasse Helmstedt

Protokoll:

Herr Duckstein gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Vorlage 092/16 zur Kenntnis.


TOP 12 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über eine unvermutete Kassenprüfung beim Eigenbetrieb AEH

Protokoll:

Herr Lücke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Vorlage 091/16 zur Kenntnis.


TOP 13 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2014 (Ueberschuss i. H. v. 393.026,64 Euro) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.



Protokoll:

Herr Jordan gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 14 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die in der Vorlage 076/2016 aufgeführten Spenden werden angenommen.



Protokoll:

Frau Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 15 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTE 355 Neue Breite Nord, 2. vereinfachte Aenderung, Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTE 355 Neue Breite Nord, 2. vereinf. Aenderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.



Protokoll:

Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 16 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt; Zustimmung zum Finanzkonzept für eine kapitalisierte Bedarfszuweisung

Beschluss:

Das Finanzkonzept für die Fusion Helmstedt - Büddenstedt wird zur Kenntnis genommen. Den in der Anlage 3 genannten Haushaltssicherungsmaßnahmen wird zugestimmt.



Protokoll:

Herr Dr. Birker gibt bekannt, dass der Rat der Gemeinde Büddenstedt der Fusion mit 10 JA-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt hat.

Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert macht deutlich, dass der Weg, den die Stadt Helmstedt künftig mit Büddenstedt gemeinsam gehen möchte, der Richtige sei. Die Herausforderungen, die vor der Stadt Helmstedt lägen, könnten nur schwerlich allein gemeistert werden. Zusammen werde es leichter fallen, die Zukunft zu gestalten. Der 13. September 2016 werde ein historisches Datum in der Geschichte der Stadt Helmstedt. Knapp 42 Jahre, nachdem die Räte der Stadt Helmstedt, der Gemeinde Barmke und der Gemeinde Emmerstedt einen Zusammenschluss beschlossen haben, werde nun durch die Beschlüsse der Vertretungen in Helmstedt und Büddenstedt ein neues Kapitel aufgeschlagen. Was vor rund einem Jahr noch für viele undenkbar war, werde nun Realität. Büddenstedt wurde von vielen Seiten umworben. Auch Schöningen zeigte reges Interesse an einer Fusion mit Büddenstedt. Büddenstedt entschied sich nach einer Bürgerfragung mehrheitlich für eine Fusion mit Schöningen. Doch kurz vor dem Abschluss scheiterte diese Fusion und Helmstedt und Büddenstedt sprachen wieder miteinander. Mit dem Aus für die Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm Anfang des Jahres 2016 schien es ruhig zu werden im Landkreis. Die Gespräche zwischen Helmstedt und Büddenstedt wurden intensiver. Innerhalb eines halben Jahres wurde ein Vertragswerk verhandelt, welches den Räten in Büddenstedt und Helmstedt nun vorliege. Zusammen mit dem Land Niedersachsen wurde ein finanzieller Rahmen abgesteckt, der die neue Stadt Helmstedt voranbringen werde. Durch die kapitalisierte Bedarfszuweisung könne man die Neuverschuldung perspektivisch um mehr als die Hälfte reduzieren, und die Schulden um rund 20 Millionen Euro reduzieren. Durch den guten und fairen Gebietsänderungsvertrag werden die dörflichen Identitäten und Gemeinschaften von Büddenstedt, Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben sowie von Barmke und Emmerstedt erhalten bleiben. Es gebe aus seiner Sicht nur Gewinner, keine Verlierer. Es entstehe nun eine größere, stärkere Kommune. Die Fusion zwischen Helmstedt und Büddenstedt schaffe nicht nur finanzielle Spielräume. Gerade mit Blick auf den Strukturwandel im Helmstedter Revier ergeben sich neue Möglichkeiten. Die neue Stadt Helmstedt werde die wesentliche Revierkommune, denn die Hauptsitze diverser Unternehmen liegen in Helmstedt, die Produktionsstätten hingegen auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Büddenstedt. Herr Schobert bedankt sich bei allen, die diesen langen Weg mitgegangen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen sei hervorragend gewesen, ein großes Kompliment gehe an Thomas Bode und seine Mitarbeiter sowie an das Team des Helmstedter Rathauses. Der Dank wird ebenfalls an den Helmstedter Rat gerichtet, dass er als Verhandlungsführer so viel Spielraum und Vertrauen hatte. Man habe eine große Chance, wenn man dem vorliegenden Gebietsänderungsvertrag zustimmen werde. Man stelle sich zukunftsfest auf und sorge für ein Fortbestehen des Landkreises und der Kreisstadt Helmstedt.

Herr Strümpel zeigt sich erfreut, dass es mit einer Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt klappen wird. Die Verhandlungen der Partner wurden stets auf Augenhöhe geführt, Wünsche und Anregungen beider Seiten wurden aufgenommen. Kompromisse wurden eingegangen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in vier Infoveranstaltungen über die Verhandlungen aufgeklärt. Beide Verwaltungsleiter haben hervorragende Arbeit geleistet. Ab 01.07.2017 werde man von einer höheren Einwohnerveredelung in Höhe von ca. 300.000 Euro profitieren. Somit habe man auf Dauer mehr Gestaltungsräume im Haushalt. Durch die Fusion werde das Mittelzentrum Helmstedt gestärkt, was sich auch positiv auf den gesamten Landkreis auswirken wird.

Herr Kalisch leitet seine Rede damit ein, dass er schon oft zum Thema Fusion der Stadt Helmstedt mit verschiedenen Partnern gesprochen habe. Bislang habe es nicht mit einer Fusion geklappt, nun aber werde es zu einem Zusammenschluss der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt kommen. Fusionen stärken das Mittelzentrum Helmstedt. Dies komme nicht nur den Helmstedter Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern der umliegenden Kommunen. Der Bestand der Einrichtungen wie Finanzamt, Amtsgericht, Arbeitsagentur hänge auch ein wenig mit der Einwohnerzahl zusammen. Die Fusion sei aus finanzieller Sicht der einzige alternativlose Weg für Helmstedt. Projekte wie die Nachnutzung des Geländes Buschhaus oder die Entwicklung des Lappwaldsees könne man nun gemeinsam angehen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei vorrangig, um den jüngeren Generationen eine Perspektive in der Region Helmstedt zu bieten.

Herr Dinter ergänzt die Ausführungen von Herrn Kalisch mit einer kurzen Geschichte zum Thema Fusion, mit der er zum Ausdruck bringt, dass die Fusion zwischen Helmstedt und Büddenstedt der richtige Weg in die Zukunft sei.

Für Frau Schadebrodt sei es ebenfalls der wichtige Schritt in die richtige Richtung, wenn sich die Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt zusammenschließe. Man werde zu einer größeren Verwaltungseinheit und man wirke der viel kritisierten Kleinteiligkeit im Landkreis Helmstedt entgegen. Es sei auch fast schon ein historischer Schritt, wenn man die verschiedenen, nicht geglückten Fusionsbemühungen im gesamten Landkreis in der Vergangenheit bedenke.  Der Zusammenschluss der Stadt Helmstedt mit Büddenstedt ergebe in kurzfristiger, aber auch in mittelfristiger Hinsicht, konkrete Vorteile. Zum einen erhalte man erhebliche finanzielle Entlastungen. Der aufgelaufene Schuldenberg in Höhe von rund 22 Mio. € könne durch die sogenannte kapitalisierte Bedarfszuweisung mit einem Schlag halbiert werden. Bezogen auf die neue Stadt Helmstedt seien die Summen sogar noch größer. Hierin liege ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn die Schulden, die man den jungen Leuten hinterlasse, werden deutlich weniger. Durch die Halbierung der Schulden ergeben sich auch jedes Jahr erheblich geringere Zinszahlungen, die den laufenden Haushalt entlasten. Zudem tragen höhere Einnahmen bei verschiedenen Positionen, die sich durch die höhere Einwohnerzahl ergeben, und neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei. Damit könne das jährliche Defizit ebenfalls verringert und letztendlich im Jahr 2026 halbiert werden. Wichtig für die zukünftige Entwicklung der Stadt sei der Aspekt, dass sich das Haushaltsdefizit mittelfristig deutlich besser entwickele als ohne Fusion. Neben den monetären Vorteilen könne man aber auch rein qualitative Verbesserungen und Chancen ermöglichen. Durch den Zusammenschluss könne man die Möglichkeiten in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus stärken, und Synergieeffekte in der Verwaltung ergeben sich durch die steigende Einwohnerzahl der neuen Stadt. Insgesamt halte die Gruppe FDP/Bürgerforum das Finanzkonzept, das der Fusion von Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt zugrunde liege, für ausgewogen, so dass man dem Vorschlag der Verwaltung voll und ganz zustimmen werde.  Frau Schadebrodt fügt zwei weitere Anmerkungen hinzu. Mit dem Zusammenschluss erreiche man eine Halbierung der Haushaltsdefizite. Damit dürfe man aber das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, der ganz ohne neue Schulden auskommt, nicht aus den Augen verlieren. Insofern behalten auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung, neue Gewerbeansiedlungen und eine Senkung der zu hohen Kreisumlage die oberste Priorität in monetärer Hinsicht. Der Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Büddenstedt ermögliche weitere positive Entwicklungen für die Menschen in der Region. Alle gewinnen ein Stück Handlungsfähigkeit zurück, und man wolle respektvoll miteinander umgehen, insbesondere was die gegenseitige Wertschätzung aus Sicht der Ortsteile und aus Sicht der Kernstadt anbetreffe. Dies haben bisher die Ortsteile Emmerstedt und Barmke erfahren können, und das wolle man auch auf die neuen Partner übertragen. Darüber hinaus sei es das Ziel, für alle eine bürgernahe Verwaltung zu erhalten, die sich – ebenso wie die Bildungs- und Kultureinrichtungen - an den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Die Gruppe FDP/Bürgerforum werde dem Gebietsänderungsvertrag, der als nächstes auf der Tagesordnung steht, zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth bringt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck, dass man sich sehr freue, dass es nun doch mit einer Fusion klappe. Sie richtet ein herzliches Willkommen in Richtung Büddenstedt.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die Frage, welche Räte im Zuge der Fusion neu gewählt werden müssen.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass mit der Bundestagswahl im September 2017 sowohl der neue Rat der Stadt Helmstedt als auch die beiden Ortsräte Büddenstedt und Offleben gewählt werden. Aus seiner Sicht müssen die Ortsräte Emmerstedt und Barmke nicht neu gewählt werden. Desweiteren führt er aus, dass man nach erfolgter Zustimmung zur Fusion eine Bürgeranhörung einleiten werde. Im Zeitraum vom 19.09.2016 bis zum 17.10.2016 können alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt ihre Meinung zur bevorstehenden Fusion abgeben. Im Anschluss daran werde ein Gesetzesentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Er hoffe, dass die Beratung im Landtag Ende Februar 2017 abgeschlossen sein wird, sodass das Gesetz zur Fusion Anfang März 2017 veröffentlicht werden kann. Somit könne man ab 01.07.2017 eine neue gemeinsame Kommune bilden. Vom 01.07.2017 bis voraussichtlich 31.10.2017 werde es dann einen Interimsrat geben, dem alle Ratsmitglieder Helmstedts und Büddenstedts angehören. Gleiches gelte für den Verwaltungsausschuss.

Herr Preuß werde ebenfalls den beiden Fusionsvorlagen zustimmen. Er bedauert es, dass die Fusionen mit Grasleben und Nord Elm nicht zustande gekommen sind. Er stellt die Frage, was passiert, wenn die Einsparungen, die im Haushaltskonsolidierungsgesetz niedergeschrieben sind, nicht eingehalten werden. Zudem stelle sich die Frage, was mit den ganzen Bädern passieren solle.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 17 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt; Gebietsänderungsvertrag

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt einer Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt zu.

2. Dem Gebietsänderungsvertrag (Anlage) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen des Gebietsänderungsvertrages, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern einzuarbeiten.



Protokoll:

Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 18 Bekanntgaben

Protokoll:

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

 
TOP 19 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 18:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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