Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 09. November 2016 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der bisherige Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schünemann eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der bisherige Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der bisherige Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Feststellung und Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen gem. § 91 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 57 NKomVG

Protokoll:

Der bisherige Ortsbürgermeister hält nach Äußerungen der Fraktionen fest, dass ihm die Bildung der SPD-Ortsratsfraktion unter Vorsitz von Nadine Schrader und der CDU-Ortsratsfraktion unter Vorsitz von Gesa Kamrath angezeigt wurde.

 
TOP 5 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder

Protokoll:

Herr Schobert spricht den neu gewählten Ortsratsmitgliedern seine Glückwünsche zur Wahl in den Emmerstedter Ortsrat aus und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Anschließend weist er als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) die Mitglieder des Ortsrates Emmerstedt auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken sei und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied in Form einer Textausgabe des NKomVG vorliege.

Nach Abschluss seiner ausführlichen Erläuterungen zu den Pflichten werden die Ortsratsmitglieder von ihm gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG verpflichtet.

 
TOP 6 Feststellung der/des Altersvorsitzenden für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der bisherige Ortsbürgermeister trägt vor, dass der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister wählt.

Dem Alter entsprechend komme dafür Herr Friedrich Preuß in Betracht.

Auf Nachfrage erklärt sich Herr Preuß bereit, den Vorsitz für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu übernehmen.

Der bisherige Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schünemann übergibt den Vorsitz an Herrn Preuß.

 
TOP 7 Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Herr Preuß bittet die anwesenden Ortsratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters.

Frau Schrader schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion den bisherigen Ortsbürgermeister Herrn Hans-Jürgen Schünemann für die Wahl zum neuen Ortsbürgermeister vor.

Auf Nachfrage von Herrn Preuß werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Herr Preuß hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach Abstimmung stellt Herr Preuß fest, dass Herr Hans-Jürgen Schünemann einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Emmerstedt gewählt worden sei. Er habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Sodann sprechen Herr Preuß, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Anschließend übernimmt Herr Hans-Jürgen Schünemann als neuer Ortsbürgermeister von Emmerstedt wieder den Vorsitz.

 
TOP 8 Wahl der/des stellv. Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass aus der Mitte des Ortsrates Emmerstedt die/der stellvertretende Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister zu wählen sei und verweist auf die bisherige Regelung, zwei gleichgestellte stellvertretende Ortsbürgermeister in Emmerstedt einzusetzen. Er fragt an, ob dies auch weiterhin gewünscht sei.

Herr Alder schlägt namens der SPD-Fraktion vor, weiterhin so verfahren zu wollen.

Der Ortsbürgermeister lässt daraufhin über den Vorschlag, zwei gleichgestellte stellvertretende Ortsbürgermeister in Emmerstedt einzusetzen, abstimmen, der vom Ortsrat einstimmig angenommen wird.

Anschließend bittet der Ortsbürgermeister um Vorschläge.

Herr Clemens Schünemann schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Herrn Joachim Alder für die Wahl des einen der zwei stellvertretenden Ortsbürgermeister vor.

Frau Kamrath schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich für die Wahl des anderen der zwei stellvertretenden Ortsbürgermeister vor.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da jeweils nur ein Wahlvorschlag für die beiden zu vergebenden stellvertretenden Vorsitze vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach Abstimmung stellt der Ortsbürgermeister fest, dass Herr Joachim Alder und Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich einstimmig zu gleichberechtigten stellvertretenden Ortsbürgermeistern von Emmerstedt gewählt worden seien. Sie haben die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Sodann sprechen der Ortsbürgermeister, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

 
TOP 9 Wahl von 3 Mitgliedern für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes

Beschluss:

Für die Dauer dieser Wahlperiode werden
Hans-Jürgen Schünemann,
Urs Dobers und
Michaela Knigge
als Mitglieder für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes benannt.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass gemäß des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Helmstedt und den Gemeinden Emmerstedt und Barmke der Ortsrat Emmerstedt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die Herausgabe des Emmerstedter Gemeindebriefes in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde Emmerstedt einschließlich der Benennung der Redaktionsmitglieder für das Redaktionskomitee entscheide. Dieses Komitee setze sich aus sechs Personen zusammen, wovon drei Personen aus dem Bereich der Kirche und drei Personen vom Ortsrat Emmerstedt benannt werden. Bisher seien ein Sitz der Ortsratssitze an eine Vertreterin der Grundschule, Außenstelle Emmerstedt, und ein Sitz der Kirchensitze an eine Vertreterin des Kindergartens abgegeben worden. Wenn so weiter verfahren werden solle, bitte er um Vorschläge für die Ortsratssitze.

Herr Reisewitz schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Herrn Hans-Jürgen Schünemann für den Ortsrat und Frau Michaela Knigge als Vertreterin für die Grundschule als Mitglieder für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes vor.

Frau Gesa Kamrath schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Urs Dobers als Mitglied für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge abgegeben werden, erklärt der Ortsbürgermeister noch, dass Frau Knigge bereits in der Vergangenheit in der Gemeindebriefredaktion mitgearbeitet und auch ihre erneute Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt habe.

Anschließend lässt er über die 3 Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

 
TOP 10 Wahl von Mitgliedern für die Dorfverschönerungskommission

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister gibt Aufschluss darüber, dass der bisherigen Dorfverschönerungskommission 4 Ortsratsmitglieder und 4 hinzu gewählte interessierte Personen aus dem Ort angehörten und bittet nun um Vorschläge für die Mitglieder der neu zu wählenden Dorfverschönerungskommission.

Frau Kamrath schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich aus der Mitte des Ortsrates für die Dorfverschönerungskommission vor.

Herr Alder merkt an, dass sich noch keine interessierten Bürger für die Mitarbeit in der Dorfverschönerungskommission gefunden haben und schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt in die kommende Ortsratssitzung zu verschieben.

Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich einvernehmlich für diese Vorgehensweise aus.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Schobert nimmt eine kurze Beantwortung zu folgenden, in der Einwohnerfragestunde der letzten Ortsratssitzung gestellten Anfragen vor:

-        Oberflächensanierung der Hauptstraße,
-        schlechter Zustand des Spielplatzes auf der Fasanenstraße,
-        Versetzung des Ortsschildes auf der Neuen Breite,
-        nicht nachhaltige Reparaturarbeiten der Asphaltdecke auf der Emmastraße,
-        schlechte Bauausführungen zu den Hausanschlüssen auf der Hauptstraße,
-        fehlendes Namensschild auf dem Evers-Platz,
-        Größe der Baustraße im Neubaugebiet "Im Rottlande II" sowie entferntes
          Durchfahrts-Verbotsschild.

Anschließend wird den anwesenden Einwohnern Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zur Parkproblematik bei der Einmündung der Straße "Neue Siedlung" in die Hauptstraße Gebrauch gemacht.

 
TOP 12 Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2016

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2016 zur Kenntnis.

 
TOP 13 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Emmerstedt werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Förderverein Kindergarten Emmerstedt,
   zur Anschubfinanzierung                                                                500,00 Euro,

- Förderverein Emmerstedt e.V.,
   zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                                          Restmittel.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass noch restliche Ortsratsmittel in Höhe von 3.166,86 Euro für das Jahr 2016 zu vergeben seien, die ansonsten wieder in den städtischen Haushalt zurückfließen würden und bittet um Vergabevorschläge.

Herr Alder berichtet, dass sich ein neuer Förderverein für den Kindergarten Emmerstedt gegründet habe, der sich bereits bei der Wiederherstellung der Außenanlage des Kindergartens einbrachte. Daher schlägt er vor, diesem Förderverein eine Anschubfinanzierung in Höhe von 500,00 Euro zu gewähren

Herr Preuß schlägt vor, die nach Abzug des Zuschusses an den Förderverein des Kindergartens noch vorhandenen Restmittel an den Förderverein Emmerstedt zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft zu überweisen.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

 
TOP 14 Unterbringung von Stapelstühlen und eines Schonbelags für die Turnhalle Emmerstedt

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt einer Umsetzung der Variante 1 zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Alder merkt an, dass die beiden Varianten in der letzten Ortsratssitzung bereits erörtert wurden und die SPD-Ortsratsfraktion sich nach Rücksprache mit der Schule für die Variante 1 mit der Lagerung der Stühle in der Turnhalle aussprechen werde.

Herr Diedrich und Herr Preuß stimmen den Ausführungen von Herrn Alder zu.

Daraufhin lässt der Ortsbürgermeister über den Vorschlag von Herrn Alder abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden



TOP 15 Sachstandsbericht Außengelände Kindergarten Emmerstedt

Protokoll:

Herr Schobert verweist auf die Ausführungen von Herrn Alder und berichtet vom neu gegründeten Förderverein Kindergarten Emmerstedt, dass er bereits aktiv sei. Die Verwaltung habe auch die notwendige Klärung dahingehend erreicht, dass die Eltern für den Kindergarten aktiv werden können. Zum Außengelände führt er aus, dass mit Einbruch des Winters die Aktivitäten für den Außenbereich ruhen und mit Start ins Frühjahr die Aktivitäten auf dem Außengeländers wieder aufgenommen und geschaut werde, ob alle Vorhaben, die in der Ortsratssitzung im September erläutert wurden, bis zum Beginn der Außenspielsaison auch umgesetzt werden konnten.

Der Ortsbürgermeister berichet, dass auch der Ortsrat eine gute Verbindung zum Förderverein Kindergarten habe, zumal auch das Ortsratsmitglied Nadine Schrader dem Verein angehöre.

Frau Schrader merkt als Angehörige des Fördervereins Kindergarten an, dass bei dem Klettergerüst, welches aus Seilen bestehe, diese ausgerissen seien und bittet ebenfalls um Reparatur.

Herr Schobert sagt eine umgehende Reparatur zu.

 
TOP 15.a Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTE 355 "Neue Breite Nord", 2. Aenderung - Auslegungsbeschluss (2. Durchgang) -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Preuß bemängelt den sehr späten Eingang der Vorlage und die fehlende Gleichbehandlung. Weiter fragt er an, ob die Änderung auch Auswirkungen für diejenigen Bauwilligen haben könnte, die in der Vergangenheit mit ihren Bauvorhaben aufgrund des bestandenen Bebauungsplanes abgewiesen wurden und nun nachträglich bauen wollen.

Herr Alder äußert zu der Vorlage, dass er den Inhalt nicht verstanden habe. Er könne aufgrund dieser Vorlage nicht sagen, um welches Gebiet es sich genau handele. Er möchte auf keinen Fall, dass in diesem Gewerbegebiet Werbeanlagen bis an die Straße herangebaut werden.

Herr Schobert antwortet, dass mit der Bebauungsplanfestsetzung vor ca. 12 Jahren in dem grün abgesetzten Bereich der Zeichnung nur Baumpflanzungen vorsehen wurden. Nun gebe es aber einen Unternehmer, der zu seinem Erweiterungsbauvorhaben auch ein Trafohäuschen benötige, welches genau in diesem Bereich errichtet werden solle. Es sei für ihn und auch für den Stromanbieter wirtschaftlicher, wenn dieses Trafohäuschen relativ nah an die Straße gebaut werden könnte. Dafür müsse nur der Standort eines Baumes ausgetauscht werden, der aber im Bebauungsplan fest vorgesehen sei. Daher könne die Verwaltung keine Befreiung erteilen. Der Bauwillige habe vor 10 Tagen in der Verwaltung vorgesprochen und deutlich gemacht, dass er aufgrund der Auftragslage sehr dringend investieren möchte. Er komme aus einer Nachbargemeinde und habe sich mit einem größeren Betrieb nun in Helmstedt angesiedelt, weshalb die Verwaltung dieses Vorhaben kurzfristig ermöglichen wolle und den Vorschlag einer Bebauungsplanänderung vorgelegt habe, wobei in diesem Zusammenhang auch gleich eine zahlenmäßige Korrektur von Übernahmefehlern aus der 1. Bebauungsplanänderung gegenüber der Ursprungsfassung vorgenommen werden solle.

Frau Schrader berichtet, dass sie diese Vorlage erst in dieser Sitzung zur Kenntnis bekommen habe und sich daher mit der Thematik nicht befassen und nicht vorbereiten konnte. Sie bittet um Vertagung in die kommende Ortsratssitzung.

Herr Schobert schlägt vor, dass sich der Ortsrat eingehend mit der Thematik befassen möge und wenn noch Beratungsbedarf bestehe, eine Sondersitzung veranlassen könne. Dies sollte dann noch im Dezember, vor der zu beschließenden VA-Sitzung erfolgen. Die Vorlage werde somit in den BUA und VA weitergereicht.

Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich einvernehmlich dafür aus, die Vorlage abzusetzen und gegebenenfalls in einer Sondersitzung wieder neu zu beraten.


TOP 16 Sachstand Ausbau Hauptstraße

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass nach Auskunft des Projektleiters, Herr Bojahr von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ab 15.11.2016 die Hauptstraße freigegeben werde. Derzeit würden noch Restarbeiten erledigt, wobei bereits erwähnt wurde, dass eine Bauendabnahme noch nicht stattgefunden habe. Es sei daher immer noch möglich, dass noch weitere Arbeiten ausgeführt werden müssen. Ab März 2017 werde es dann mit den Versorgern an der Barmker Straße und ab April /Mai 2017 mit der Straßensanierung der Landesstraße 297 nach Barmke weitergehen. Ansonsten hatte Herr Bojahr den Eindruck, dass das Sanierungsvorhaben auch in der Kommunikation im Großen und Ganzen gut gelaufen sei und dass diese Maßnahme, die aufgrund der Größe und Bedeutung ein großer Eingriff gewesen sei, zu dem Ergebnis führte, dass sich die Mühe gelohnt habe.

Herr Preuß verweist auf die Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen, wo von zusätzlichen Querungshilfen und Verbreiterungen der vorhandenen Querungshilfen, sowie von Auskofferungen gesprochen wurde. Da die Sanierungsmaßnahme durch das Auskoffern sehr viel teurer werden würde, sollte die Stadt Helmstedt die Kosten für die Verschleißschicht übernehmen. Von diesen Auskofferungen sei derzeit aber keine Rede mehr. Er sei der Ansicht, dass dem Ortsrat bedeutend mehr vorgestellt als nun umgesetzt wurde. Da berichtet wurde, dass nur Teilstücke ausgekoffert wurden, hätte man diese Baumaßnahmen auch schon vor einigen Jahren vornehmen können.

Herr Schobert antwortet, dass die Gründe, die zu den Sanierungsstaus führten, darin begründet seien, dass die Stadt Helmstedt seit ca. 20 Jahren nicht mehr genügend Finanzierungsmittel habe, um das städtische Vermögen erhalten zu können. Darüber könne man weiterhin philosophieren und streiten, welche Straßen hätten gemacht werden müssen und welche nicht. Diese Diskussion werde auch wieder in wenigen Wochen im Rat geführt werden müssen, da man wisse, dass es eine größere Menge an höchst sanierungsbedürftigen Straßen in Helmstedt gäbe und man auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit einer Sanierung nicht hinterherkommen. Deswegen sei er erfreut, die Hauptstraße wieder an das Land zurückgegeben zu haben und es mit vereinten Kräften geschafft wurde, dass das Land tatsächlich in diese Sanierung eingestiegen sei, weil auch das Land Niedersachsen eine große Vielzahl von Straßen habe, die eigentlich saniert werden müssten. Die Emmerstedter Hauptstraße habe von der Landesbehörde einen Vorrang vor anderen Projekten bekommen und auch die Stadt Helmstedt habe einen festen, vom Rat beschlossenen Beitrag für diese Sanierungsmaßnahme zu leisten. Man könne froh über den jetzigen Zustand sein, der mit Abstand wesentlich besser sei als der bisherige. Er halte das Ergebnis für sehr positiv, obwohl man sich sicherlich gewünscht habe, noch etwas mehr Leistungen von der Landesbehörde bekommen zu können, aber die Nds. Straßenneubaubehörde kenne diese Wünsche und versuche letztendlich auch nur, mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das Notwendigste umsetzen zu können.

Herr Alder äußert, dass er nach den Ausführungen von Herrn Schobert guter Hoffnung sei, das angesprochene Straßenregister, welches bereits als Begründung für die abgelehnte Hauptstraßensanierung herangezogen wurde, demnächst allen zur Kenntnis gelangen werde. Zur Hauptstraße führt er aus, dass bei der Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen für die Hauptstraße nur gesagt wurde, dass an den Stellen, wo der Untergrund nicht mehr vernünftig sei, ausgekoffert werde. Nachdem auf der gesamten Straße der Untergrund angesehen und dann nur Teilstücke für schlecht befunden wurden, wurden auch nur diese Teilstücke ausgekoffert. Dies sei immer noch mehr, als die Stadt Helmstedt mit ihrem Budget hätte umsetzen können. Da habe der Ortsrat die damaligen Ausführungen wohl falsch verstanden.

Bezug nehmend auf die angesprochenen Querungshilfen bittet er in Anbetracht der noch nicht geänderten Querungshilfe am Evers-Platz um Übersendung des Sanierungsplanes der Hauptstraße, welcher den Ortsratsmitgliedern in einer der vergangenen Ortsratssitzungen vorgestellt wurde.

Herr Schobert sagt eine Übersendung zu.

Herr Diedrich merkt zum neu gestalteten Ortseingang aus Helmstedt kommend an, dass es dort noch immer möglich sei, die Ortseinfahrt mit höherer Geschwindigkeit zu befahren. Außerdem vermisse er die zugesagte Querungshilfe am Friedhof.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass der Ortsrat Emmerstedt um Überprüfung bittet, ob die Querungshilfen auf der Hauptstraße entsprechend des vorgestellten Sanierungsplanes auch umgebaut wurden.

 
TOP 17 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 18 Bekanntgaben  
TOP 18.1 Ueberarbeitung und Erweiterung der Streuobstwiese im Rottlande

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer kurz erläutert.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 18.2 Straßenreinigungsgebühren; Gebührenbedarfsberechnung 2017

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang macht der Ortsbürgermeister darauf aufmerksam, dass auf der Hauptstraße, die durch die Stadt Helmstedt gereinigt und dafür Gebühren erhoben werden, monatelange Bauarbeiten stattgefunden haben und dadurch keine Leistungen erbracht wurden. Er möchte nun wissen, ob die gezahlten Beträge der Anwohner für nicht erbrachte Leistungen zurückerstattet werden.

Herr Schobert antwortet, dass in der Regel nach Beendigung von Baumaßnahmen, bei denen über einen langen Zeitraum die Straßenreinigung nicht ausgeführt werden konnte, von der Verwaltung rückwirkend Gutschriften erstellt werden. Sollte dies nicht geschehen, bittet er um kurze Information.


TOP 18.3 Friedhofsgebühren 2017

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 18.4 Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Vertreter der Pegler-Stiftung mittlerweile vor Ort waren und sich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte angesehen haben. Die Standorte an der Hauptstraße aus Richtung Helmstedt kommend, vor dem Haus Nr. 12, und an der Neuen Breite, rückwärtig zum Bekassinenweg Nr. 7, seien akzeptiert worden. Von den Vertretern der Stiftung wurden für die Standorte Hauptstraße aus Richtung Süpplingenburg und aus Richtung Barmke kommend keine Zustimmungen erteilt, was die Verwaltung sehr bedauere. Die Pegler-Stiftung behalte sich vor, die Standorte selbst zu prüfen und auch andere Standorte festzulegen, für die sie dann kostenfreie Geschwindigkeitsanzeigetafeln zur Verfügung stelle. Die Stadt Helmstedt werde nun mit den entsprechenden Hauseigentümern, sofern notwendig, umgehend Kontakt aufnehmen, damit im nächsten Jahr die Tafeln angebracht werden können.

 
TOP 18.5 Erweiterung der Emmerstedter Mehrzweckhalle am Schützenplatz

Protokoll:

Herr Schobert nimmt für die anwesenden Einwohner kurz auf die Historie zur Erweiterung der Emmerstedter Mehrzweckhalle am Schützenplatz und zur Leader-Projektförderung Bezug.

Anschließend berichtet er, dass das Projekt in der LAG-Sitzung am 26.10.2016 in Rennau als Leader-Projekt gelistet, aber aufgrund der Konkurrenzsituation mit dem zeitlich vorher eingereichten Projekt "Dorfgemeinschaftshaus Ingeleben" auf das Haushaltsjahr 2018 verschoben wurde. Lt. Zielvorgabe des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) solle pro Jahr nur ein Mehrzweckhaus gefördert werden. Die Förderquote bei Leader liege bei 80 % oder max. 100.000 €.
Nach Prüfung des Projektes wurde festgestellt, dass durch die derzeit in Überarbeitung befindlichen Richtlinien eine günstigere Förderung durch ZILE möglich wäre. Danach wäre für Helmstedt mit einer 10,7 %-Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft eine Förderung von 53 % (bei Projekten von Gemeinden und Gemeindeverbänden bis zu 500.000,00 € Gesamtsumme) möglich. Diese würde bei einer Listung als Leaderprojekt noch um zusätzliche 10 % aufgestockt, so dass man bei 63 % liegen würde. Die Lücke bis auf 5 % Eigenanteil könne im Idealfall durch eine Kofinanzierungsförderung geschlossen werden, die Gemeinden mit Anspruch auf Bedarfszuweisungen beantragen können.
Obwohl das Projekt für 2018 über Leader "abgesichert" wäre, solle vorab die Förderung nach den ZILE-Richtlinien beantragt werden. Der Antrag ist in diesem Falle bis zum 15.02.2017 zu stellen. Daneben müsse bis voraussichtlich Mai 2017 zusätzlich der Antrag auf Kofinanzierungsförderung gestellt werden. Entscheidungen sollten spätestens nach der Sommerpause vorliegen. Sollte eine Förderzusage nicht erfolgen, falle das Projekt zu Leader zurück und müsste zum Stichtag 01.10.2017 erneut eingereicht werden, damit im Haushaltsjahr 2018 eine Umsetzung erfolgen könne.

 
TOP 18.6 Neuwahlen nach der Fusion

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass das niedersächsische Innenministerium die damals der Stadt Helmstedt erteilte Auskunft revidiert habe und somit nun auch die Ortsräte Emmerstedt und Barmke zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im September 2017 neu gewählt werden müssen. Dies sei darin begründet, dass durch die Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt die alten Gebietskörperschaften Stadt Helmstedt und Gemeinde Büddenstedt für eine faktische, nicht vorhandene Sekunde zum 01.07.2017 erlöschen und dementsprechend auch alle genannten Vertretungen, so auch die Ortsräte, erlöschen. Deshalb müsse anschließend neu gewählt und sich Ende September/Anfang Oktober 2017 neu konstituiert werden.

 
TOP 18.7 Sanierung des Fußweges "Am Lehberge"

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt nun den Förderbescheid für die Sanierung des Fußweges "Am Lehberge" in Emmerstedt erhalten habe. Für die Sanierung im Rahmen der Dorferneuerung habe die Stadt Helmstedt aus diesem besonderen Fond für finanzschwächere Kommunen eine 53 %ige Förderung, insgesamt 21.196,89 Euro, von Seiten des Landes Niedersachsen zu erwarten.

 
TOP 18.8 Freie Mietwohnung im Grundschulgebäude in Emmerstedt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von der Verwaltung, dass im Grundschulgebäude in Emmerstedt eine Wohnung zu vermieten sei. Interessierte könnten sich bei der Stadt Helmstedt melden.

 
TOP 19 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 19.1 Bürgersteig gegenüber der Hauptstraße

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 07.09.2016 fragt Herr Clemens Schünemann zum Bauabschnitt 3 der Hauptstraßensanierung an, ob die Anregung von Anwohnern aus der Informationsveranstaltung zur Straßensanierung aufgegriffen wurde, den Bürgersteig gegenüber der Bergstraße zu erhöhen und zu verbreitern, da der vorbeifahrende Schwerlastverkehr dort den Häusern sehr nahe komme, was auch eine große Gefahr für die Fußgänger sei.

Beantwortung der Verwaltung:

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt hierzu auf Nachfrage mit, dass es im Zuge der Sanierung nicht vorgesehen sei, den Straßenquerschnitt oder einzelne Radien zu verändern. Gleichwohl werde darauf geachtet, dass Gossen und Bordsteine ordnungsgemäß an die Verkehrsverhältnisse angepasst, bei Bedarf also auch erhöht werden können, um die Möglichkeit des Überfahrens zu minimieren.

 
TOP 20 Anfragen und Anregungen  
TOP 20.1 Planungen zur Erweiterung der Mehrzweckhalle am Schützenplatz

Protokoll:

Herr Preuß fragt an, ob und wann der Ortsrat einen Gestaltungsplan vom Ausbau der Mehrzweckhalle in Emmerstedt vorgelegt bekomme.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Verabschiedung des Dorferneuerungsplanes durch den Ortsrat, in dem die Planung für die Erweiterung der Mehrzweckhalle enthalten sei und auf dessen Grundlage die Planungen von der Verwaltung vorgenommen worden seien.

 
TOP 20.2 Ansiedlung eines Bienenvolkes auf der Streuobstwiese

Protokoll:

Herr Preuß möchte wissen, ob es möglich sei, auf der Emmerstedter Streuobstwiese ein Bienenvolk anzusiedeln und fragt nach den rechtlichen und versicherungstechnischen Konsequenzen. Das Bienenvolk solle der Anschauung für Kindergärten und Schulen dienen.

Herr Schobert antwortet, dass der Förderverein Emmerstedt die Schirmherrschaft über diese Fläche übernommen habe. Daher möchte er um eine Abklärung mit dem Förderverein bitten. Die Stadt Helmstedt habe vom Grundprinzip her keine Einwände, auf städtischen Flächen Bienenkörbe aufstellen zu lassen. Dies müsse aber mit dem Hauptnutzer der Fläche abgestimmt werden, weil es möglich sein könne, dass z.B. die Personen, die sich um die Streuobstwiese kümmern, auf Bienenstiche allergisch reagieren. Wenn der Förderverein und auch der Ortsrat keine Probleme darin sehen, stehe dem Vorhaben nichts im Wege. Er schlage daher vor, dieses Vorhaben örtlich zu besprechen und abzuklären und wenn Einigkeit darüber bestehe, wie das Vorhaben umgesetzt werden solle, würde die Verwaltung entsprechend handeln.

 
TOP 20.3 Förderquoten zum Dorferneuerungsprogramm

Protokoll:

Herr Alder fragt zur Dorferneuerung an, ob es stimme, dass sich die Förderquoten ändern werden. Unter anderem solle z. B. die Kirche im neuen Jahr nicht mehr mit 50 %, sondern nur noch mit einem Drittel gefördert werden.

Herr Schobert antwortet, dass die kommunale Förderquote eigentlich gleich bleiben solle. Die frühere Förderung bei der 1. Dorferneuerung habe bei 70 % gelegen, derzeit liege man bei einer kommunalen Förderung von 43 %. Wenn sich die Fördersätze möglicherweise verändern, werde die Verwaltung auch darüber informieren.

In diesem Zusammenhang bittet Frau Schrader um Übersendung der Unterlagen zum Dorferneuerungsplan, was Herr Schobert umgehend zusagt.

 
TOP 20.4 Herrichtung von Gräbern nach Trauerfeiern an Samstagen auf den städtischen Friedhöfen

Protokoll:

Herr Reisewitz berichtet von einem Hinterbliebenen, der schilderte, dass nach der Trauerfeier seiner verstorbene Ehefrau an einem Samstag die Blumengebinde nicht am Urnenhain abgelegt, sondern nur in eine Ecke der Trauerhalle geschoben wurden. Am darauf folgenden Montag seien die Blumen, Gestecke und Kränze dann ordnungsgemäß platziert worden. Er fragt nun an, ob es üblich sei, die Blumengebinde nach Trauerfeiern an Samstagen nur zwischen zu lagern und erst am folgenden Werktag den Urnenhain zu bestücken.

Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

 
TOP 20.5 Fußwegsanierung der Straße "Am Lehberge"

Protokoll:

Herr Dobers fragt zur Sanierung der Straße "Am Lehberge" an, ob der Fußweg auf der gesamten Länge oder nur der seinerzeit noch nicht sanierte Teilbereich erneuert werde. Auf der Seite der Schule sei der Fußweg durchgängig mit Pflastersteinen hergestellt worden, wobei die gegenüberliegende Seite nur als Stückwerk mit Pflaster und Teerbelag bestehe.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

 
TOP 20.6 Ausgefallene Straßenlaternen

Protokoll:

Herr Alder berichtet, dass an dem Durchgang bei der Schlachterei During in Emmerstedt einige Laternen ausgefallen seien und bittet, Abhilfe zu schaffen.

Herr Schobert sagt eine Weitergabe der Störung an den Stromanbieter zu.

 
TOP 21 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in folgenden Fällen Gebrauch gemacht:

-        Asphaltschäden auf der Fasanenstraße,
-        Asphaltschäden auf dem Eckgrundstück Ziegelstraße/Ecke Kiefernweg,
-        schwierige Verkehrssituation an der Leineweberstraße/Ecke Sportplatzstraße,
-        Laubverschmutzungen auf dem Grundstück Hauptstraße 55.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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