Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Innenstadtausschuss (ISA)

Dienstag, 04. November 2008 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.09.2008

Protokoll:

Eine Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.09.2008 kann noch nicht erfolgen, da diese noch bei der Vorsitzenden zur Unterzeichnung liegt.

Weiter bittet die stellv. Vorsitzende, bei unterzeichneten Niederschriften vor dem Druck den Vermerk "Status Protokoll: vorläufig" zu streichen, da diese bereits von allen Unterzeichnern unterschrieben wurden.

 
TOP 3 Ab in die Mitte; Bericht über die Erfolge der Aktionen 2008

Protokoll:

Frau Tarant von helmstedt aktuell gibt einen ausführlichen Bericht über die Erfolge der Aktionen "Ab in die Mitte" 2008 ab, der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt ist.

Die stellv. Vorsitzende und die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Frau Tarant für den Bericht und die geleistete Arbeit mit den sehr gut gelungen Veranstaltungen.

Herr Dr. Dirksen regt an, bei zukünftigen Veranstaltungen in Form von sportlichen Aktivitäten von helmstedt aktuell oder im Rahmen "Ab in die Mitte", die älteren Mitbürger mit einzubeziehen.

 
TOP 4 Umgestaltung Marktplatz; - Lichtkonzept: Ergebnisse der Lichtprobe und weitere Verfahrensweise

Beschluss:

Das Ergebnis der Lichtprobe wird als ersten Schritt im Rahmen der Lichtkonzeption Marktplatz an den Fassaden Rathaus und Erbprinz sowie an den Baumstandorten umgesetzt.



Protokoll:

Herr Kubiak erläutert die Vorlage.

Herr Kieschke spricht sich für ein Umsetzen der vorgestellten Lichtprobe im Rahmen der Lichtkonzeption Marktplatz aus.

Auf Nachfrage von Herrn Preuß erläutert Herr Kubiak, dass der Erbprinz durch Anbringung von Leuchten an den Bäumen angestrahlt werde und dadurch auf eine Benutzung von Dachstrahlern verzichten werden könne.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass sie, trotz bestehender Bedenken wegen der Umwelteinwirkung, einer Umsetzung zustimme, da auf die Einsparung der Wattzahl durch die energiesparende Technik hingewiesen wurde.

Herr Kubiak weist daraufhin, dass die in der Vorlage verzeichneten Strom- und Wattzahlen ohne die Einsparungen durch Energiesparleuchten aufgenommen wurden, da mit den Sparleuchten noch keine Berechnungen vorlagen.

Herr Gehrke möchte den weiteren Ablauf erklärt bekommen.

Herr Kubiak antwortet, dass bei Beschlussfassung der Auftrag erteilt und die Haushaltsmittel aus dem Sanierungsetat zur Verfügung gestellt werden. Die Installation werde vorerst am Rathaus und am Erbprinzen vorgenommen. Die Ergänzung der umliegenden Fassaden soll im kommenden Jahr erfolgen, wobei er darauf hinweist, wie dominant die Rathausfassade sei. Für die anderen Gebäude stelle er sich im nächsten Jahr eine kleinere Lichtprobe vor.

Auf Nachfrage der stellv. Vorsitzenden teilt Herr Kubiak mit, dass mittlerweile mit allen anliegenden Hauseigentümern des Marktplatzes gesprochen wurde, wobei 2 Eigentümer an der Beleuchtung ihres Gebäudes Interesse bekundet haben. Er hoffe, dass der positive Eindruck durch die Lichtkonzeption auch die anderen Hauseigentümer überzeugen werde.

Herr Dr. Dirksen spricht sich namens der FDP-Fraktion ebenfalls für die Vorlage aus, da der Nutzeffekt zum Kostenbeitrag vertretbar sei. Er schlägt sogar vor, weitere historische Gebäude in der Stadt Helmstedt anzustrahlen, wenn es denn durch energiesparende Technik umsetzbar sei.

Herr Kalisch fragt an, zu welchem Zeitpunkt mit der Beleuchtung des Rathauses begonnen werden könne.

Herr Kubiak antwortet, dass ein Umsetzen der Maßnahme nach Abbau des Weihnachtsmarktes ab der 3. Januarwoche vorgenommen werde.

Sodann lässt die stellv. Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Innenstadtausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 (aus Gesamthaushalt ohne Budget)

Protokoll:

Herr Kubiak trägt die eindringliche Bitte der Verwaltung vor, dass bei der Beschlussfassung die gesamte Entwicklung des Haushaltes nicht außer Acht gelassen werden sollte. Zum Haushaltsberatungsverfahren weist er darauf hin, dass es zukünftig keine Veränderungsliste, sondern eine Beschlussliste geben werde, in der die Haushaltsbeschlüsse jeder Ausschusssitzung erfasst und die dann dem FA, dem VA und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Frau Stute merkt zu den folgenden Haushaltsberatungen an, dass für den Innenstadtausschuss erschwerend ein nicht in sich abgeschlossenes Budget hinzukomme und sich die Innenstadtbelange durch den gesamten Haushalt ziehen. Einzelne Aufzählungen aller Ansätze, die die Innenstadt berühren, seien daher sehr schwierig.
Schwerpunktmäßig verweist sie auf das Produkt 5112 Stadtsanierung, wo auch in den Folgejahren die beiden Projekte "Nordöstliche Innenstadt" und "Südöstliche Innenstadt" mit den entsprechenden Investitionsvorhaben fortgesetzt werde. Allein für das Jahr 2009 seien in der nordöstlichen Innenstadt Investitionen von 610.000 Euro und in der südöstlichen Innenstadt Investitionen von 120.000 Euro vorgesehen.
Abschließend weist sie noch darauf hin, dass für alle in dieser Sitzung nachfolgenden Vorhaben, wie Wasserpegelanzeige oder "Ab in die Mitte" bisher noch keine Mittel in diesen Haushalt eingestellt wurden.

Herr Kalisch äußert, dass die CDU- und auch die SPD-Fraktion erst am 14. und 15. November ihre Haushaltsberatungen haben und daher noch keine Beschlüsse fassen können. Aus diesem Grund seien auch die anderen Fachausschüsse verlegt worden, wobei dieser Ausschuss wahrscheinlich übersehen wurde. Er macht das Zugeständnis, über die einzelnen Vorlagen mit zu diskutieren aber nicht beschließen zu wollen.

Herr Dr. Dirksen äußert für die FDP-Fraktion, dass sie den vorgelegten Haushalt, außer den Kosten für die Landesgartenschau, mit tragen wollen. Die Verwaltung habe ein Zahlenwerk vorgelegt, was ein Stück zur Sanierung des Haushalts beitragen würde. Ihre Vorstellung wäre, an diesem Haushalt festzuhalten, da man sich dann schon um einen Ausgleich bemühen müsste, wenn zusätzliche Ausgaben aufgenommen werden sollen. Seiner Meinung nach soll sich das Zahlenwerk nach den Beratungen nicht dadurch ändern, dass noch höhere Defizite angehäuft werden.

Herr Gehrke stimmt den Ausführungen von Herrn Kalisch zu und fragt an, was für Beträge für die Umsetzung der Maßnahmen "Ab in die Mitte" 2009 einzusetzen wären. Da die bisherige Aktion sehr gut angenommen wurde, sollten weitere Maßnahmen folgen, unabhängig davon, ob das als Wettbewerbsbeitrag zugelassen werde oder nicht.

Herr Metschke klärt auf, dass das Haushaltsverfahren zur Maßnahme "Ab in die Mitte" nicht korrekt gelaufen sei, da die Bekanntgabe eine Vorlage hätte sein müssen, weil bisher noch keine Mittel für das neue Vorhaben in den Haushalt eingestellt wurden. Es hätte ein Beschluss gefasst werden müssen, dass eine Bewerbung für den Wettbewerb 2009 "Ab in die Mitte" gewünscht werde. Die Bewerbung wurde wegen des frühen Abgabetermins am 02.10.2008 von der Verwaltung allerdings schon eingereicht.

Herr Kubiak äußert, dass er von einer Mittelaufnahme in den Haushalt 2009 ausgehe, da sich nicht gegen eine Neubewerbung "Ab in die Mitte" ausgesprochen wurde.

Frau Stute erklärt, dass diese Position daher in eine Haushaltsposition geändert werde, um einen Beschluss zu erhalten, wenn er auch nur zum Haushalt und nicht zum Thema gefasst wurde, was aber auf das gleiche hinauslaufe.

Herr Metschke beziffert die neuen Gesamtkosten dieser Maßnahmen für 2009 auf 59.000 Euro, welche 20.000 Euro günstiger als die Maßnahmen in diesem Jahr seien. Das hänge auch mit der Aussage von Frau Tarant zusammen, die neuen Maßnahmen zwar gern weiter bearbeiten zu wollen, ihr aber eine Vollzeitstelle aus privaten Gründen zu viel sei. Daraufhin habe er vorerst eine ¾ Stelle in die Kalkulation aufgenommen. Ebenfalls wurden einige Maßnahmen etwas sparsamer angegangen. Die Verwaltung habe sich auch in diesem Jahr im Vorfeld um eine Beteiligung der Wirtschaft, die mindestens 10 % betragen müsse, bemüht und zumindest durch mündliche Zusagen knapp 5.900 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Diese Mittel werden aber ohnehin zur Erfüllung des Förderbescheides benötigt. Somit kämen dann 17.700 Euro für die Stadt als zu tragender Anteil zustande, wobei sich die Wirtschaft mit 5.900 Euro beteilige und 35.400 Euro als Landeszuschuss gewährt werde.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass für ihn die Summe des städtischen Anteils vertretbar sei und wenn man sie in den Haushalt aufnehme, sollte die Verwaltung auch einen Vorschlag abgeben, an welcher Stelle diese Mittel wieder eingespart werden können.

Eine kurze Diskussion, von wem der Kompensationsvorschlag kommen soll, schließt sich an.

Herr Dr. Birker wirft ein, dass ihm die qualitativen Überlegungen für eine Maßnahme wichtiger, als eine quantitative Überlegung zu den Summen sei.

Herr Preuß ist der Meinung, dass die Deckungsvorschläge nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik kommen sollten. Wenn nun alle Fraktionen für die neue Aktion "Ab in die Mitte" stimmen, dann sollen sich auch alle Politiker über eine Deckung Gedanken machen.

Nach weiterer kurzer Diskussion über die Haushaltsabstimmungen hält die stellv. Vorsitzende fest, dass der Innenstadtausschuss über die Vorlage keinen Beschluss gefasst hat.


TOP 6 Wegweisersystem Innenstadt

Protokoll:

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Kieschke verweist auf die bestehende grüne Beschilderung der Hotelroute, auf die etwas anders gestaltete grüne Beschilderung für die Ärztehäuser und die große weiße Beschilderung z.B. für das Juleum und die Eon/Avacon. Sollte sich nun noch für braune Wegweiserschilder entschieden werden, sei das aus seiner Sicht sehr unübersichtlich. Daher sollte man vor Anschaffung sachlich prüfen, welche Beschilderung zusammenpasse.

Herr Metschke erklärt, dass touristische Einrichtungen bundesweit durch Schilder mit braunem Grund und weißer Schrift belegt seien, wie es sie auch schon in Helmstedt gäbe. Die weißen großen Hinweisschilder seien die offiziellen Wegweiser auf Bahnhöfe, Zentren, große Firmen und dergleichen. Die grüne Beschilderung weist auf sonstige Einrichtungen hin, wobei man diese damals für die Hotelroute gewählt habe. Daher war auch der Ansatz im ISA, die auszuweisenden öffentlichen Einrichtungen mit grünem Hintergrund zu erstellen. Eine optische Darstellung habe aber ein großes Farbdurcheinander erkenne lassen. Daher habe sich die Verwaltung für eine braune Beschilderung entschieden.

Anschließend nimmt er kurz auf die einzelnen in der Vorlage vorgestellten Schilder Bezug.

Herr Ryll fragt zu den Angeboten der Firma Dambach an, wie hoch die nicht ausgewiesenen Montagekosten seien.

Herr Dr. Dirksen erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließe, da es ein preiswertes und gutes Schildersystem und auch in den meisten Touristenzentren üblich sei. Er spricht ebenfalls Bedenken bei einer „bunte“ Beschilderung aus.

Die stellv. Vorsitzende erklärt, dass sie die Ausführungen von Herrn Metschke überzeugt haben. Weiter weist sie darauf hin, dass für sie die Abkürzung „Uni-Museum“ nicht in Frage komme. Außerdem sollte mit diesen Schildern nicht nur auf Nahziele hingewiesen, sondern z.B. auch eine Wegbeschreibung vom Marktplatz zum Kloster St. Marienberg vorgegeben werden. Ebenso müsse auch unbedingt auf die Info am Markt und auf das nächstgelegene WC hingewiesen werden.

Herr Gehrke möchte vor einer Entscheidung die Beantwortung der Frage von Herrn Ryll abwarten. Weiter möchte er auch keine Abkürzungen auf den Schildern verzeichnet haben. Außerdem schlägt er vor, die Schilder durch Zeichnungen z.B. vom Juleum aufzuwerten, da die Schilder die Visitenkarten einer Stadt seien, die man dann auch ansprechend gestalten sollte.

Herr Metschke antwortet, dass er die Montagekosten der Firma Dambach nicht beziffern könne. Zu den Abkürzungen erläutert er weiter, dass die Vorlage eine Systemvorlage und keine Gestaltungsvorlage für die Schilderbeschriftung sei. Abkürzungen seien für die Schilder nicht vorgesehen und zeichnerische Darstellungen z.B. für das Juleum werden mit aufgenommen. Die Vorlage sei nur eine Arbeitsgrundlage, die als Diskussionsgrundlage diene, wo auch Standortüberlegungen mit aufgenommen wurden. Zum Wunsch nach zeichnerischen Darstellungen führt er weiter aus, dass die Verwaltung etliche Piktogramme vorliegen habe, die auch auf die Schilder gedruckt werden sollen. Eine Einarbeitung in diese Systemvorlage wäre aber zu aufwendig gewesen, daher seien sie auf den abgebildeten Schildern nicht verzeichnet. Sollte das Schildersystem gewünscht werden, wird dem Ausschuss ein Musterschild vorgestellt, bevor es in die Produktion gehe.

Herr Kalisch äußert die Bitte, dass die Politik die Bezifferung der Montagekosten von der Firma Dambach noch bis zu den fraktionellen Haushaltsberatungen am 15. November erhalte und fragt an, ob die Umsetzung dieser Vorlage als zwingend notwendig angesehen werde, da diese Mittel nicht im Haushalt verzeichnet seien.

Herr Dr. Birker weist darauf hin, dass für dieses Jahr noch 30.000 Euro im Haushalt vorhanden seien, die nicht ausgegeben wurden und wenn diese Maßnahme in diesem Jahr noch kassenwirksam gemacht werde, bräuchten diese Mittel nicht in den Haushalt 2009 aufgenommen werden.

Herr Metschke entgegnet, dass die Verwaltung in diesem Jahr zwar noch einen Auftrag erteilen könnte, wobei noch zu klären sei, ob die Firma Dambach überhaupt eine Umsetzung in 4 Wochen ermöglichen könne. Allerdings müsse der Ausschuss dann aber eine sofortige Aussage darüber treffen, für welches System sich entschieden und welches touristische Ziel auf welchen Ständer angebracht werden soll.

Eine Diskussion über die Umsetzung des Vorhabens noch in diesem Jahr schließt sich an, wobei von der Verwaltung erklärt werde, dass eine Auftragserteilung noch in diesem Jahr ausreiche, um die restlichen Haushaltsmittel zu binden. Die Politik könnte über die Umsetzung dann noch im VA am 11.Dezember darüber beschließen.

Die stellv. Vorsitzende hält fest, dass der Innenstadtausschuss über die Vorlage keinen Beschluss gefasst hat, da die Haushaltsberatungen in den Fraktionen erst am 14. und 15.11.2008 erfolgen.


TOP 7 Digitale Werbetafeln

Beschluss:

Die Aufstellung von digitalen Werbetafeln wird aus Kostengründen zurzeit nicht weiter verfolgt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen.



Protokoll:

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Gehrke äußert, dass er sich dem Beschlussvorschlag anschließen könnte, wenn er Gewissheit hätte, dass der 2. Teil dieses Satzes auch tatsächlich eintrete und dass das "ggf." gestrichen werde. Er möchte in der Stadt Helmstedt in naher Zukunft eine digitale Litfasssäule aufstellen lassen. Dabei verweist er auf die transportable Litfasssäule in Form des Hausmannsturms von helmstedt aktuell, die sich die Geschäftsleute für Werbezwecke ausleihen können und was auch gut angenommen werde. Sollte man keine digitale Säule anschaffen, wären Überlegungen für eine zweite transportable Säule angebracht. Wenn ein Kaufhaus Innenstadt gewünscht werde, müsse auch die benötigte Kommunikation geschaffen werden. Daher schlägt er vor, das "ggf." aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und eine Wiedervorlage anzulegen.

Herr Preuß erinnert, dass man bei der Haushaltsplanung Schwerpunkte setzen soll, obwohl dieses Vorhaben eine sinnvolle Sache sei. Er weist aber auch darauf hin, dass man zur Finanzierung auf die Geschäftsleute zurückgreifen könne, wenn die Säule tatsächlich so interessant für die Geschäftswelt sei. Daher spreche er sich für eine Mitfanzierung der Helmstedter Geschäfte von 50 % aus.

Herr Dr. Birker äußert, dass die Umsetzung der Maßnahme zwar wünschenswert, die Kosten aber zu hoch seien.

Herr Dr. Dirksen ist der Auffassung, wenn die Geschäftswelt äußere, dass diese Maßnahme für sie sehr von Vorteil wäre, dann sollen sie auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Herr Kubiak führt aus, dass die Haushaltslage der Stadt Helmstedt aus Sicht der Verwaltung nur folgende Überlegungen bzw. Fragen zulasse, ob diese Maßnahme für die Stadtentwicklung unbedingt erforderlich sei und ob nicht andere Geldgeber zur Finanzierung dieses Vorhabens in Frage kommen.

Herr Kalisch führt aus, dass er dem Änderungsantrag des Beschlussvorschlages, dass "ggf." zu streichen, zustimmen werde.

Herr Gehrke weist darauf hin, dass durch die Werbetafeln nicht nur Werbung für die Geschäftswelt, sondern auch für die Stadt selbst oder deren Veranstaltungen oder sogar für die Ausschusssitzungen gemacht werden könnte. Daher sei ein Umsetzen für ihn eine gemeinsame Sache. Vielleicht gelinge es sogar, Sponsoren zu finden. Nicht die Anschaffung, sondern das Installieren und die Pflege des Inhalts seien für ihn das Ausschlaggebende. Daher wünscht er sich eine Umsetzung und Betreuung von der Verwaltung mit dem Einzelhandel.

Herr Metschke gibt bei einer Einbeziehung des Handels zu bedenken, dass es auch dort finanziell nicht gut aussehe. Ebenso sei es auch schwierig, bei wechselnden Geschäftsinhabern eine Beteiligung abzuwickeln. Die Verwaltung sei daher der Meinung, dass die Anschaffungskosten zentral getragen werden müssten, wobei sich noch nicht nach Fördermitteln oder Sponsoren umgeschaut wurde. Die laufenden Kosten für Softwarelizenzen und Softwarepflege müssten allerdings auf die Geschäftsleute umgelegt werden.
Als Alternativlösung könnte auch überlegen werden, den größeren Papp-Hausmannsturm aus der Info zu einer Plakatsäule umzugestalten. Das Problem sei bei diesen mobilen Litfasssäulen, dass sie über Nacht ins Geschäft geholt werden müssen, weil sonst mit Zerstörungen zu rechnen sei. Diese Problematik bestehe schon beim jetzigen Litfasshausmannsturm, den der derzeitige Geschäftsinhaber auch nicht mehr betreuen möchte.

Herr Dr. Dirksen spricht sich gegen eine Anschaffung durch städtische Mittel aus, da das Vorhaben finanziell nicht zu tragen sei. Er gibt aber zu bedenken, dass die Geschäftsleute für eine Werbeanzeige auch Beträge zahlen, da könnten sie auch Gelder in diese digitale Werbetafel investieren.

Abschließend lässt die stellv. Vorsitzende über den Änderungsantrag des Beschlussvorschlages, dass "ggf." zu streichen, abstimmen, dem der Innenstadtausschuss einstimmig zustimmt.

Sodann fasst der Innenstadtausschuss einstimmig folgenden


TOP 8 Wasserpegelanzeige Helmstedt See; Standort und Kosten

Protokoll:

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß gibt zu bedenken, dass die Überlegungen zur Erschließung des Sees mit Kopplung einer Landesgartenschau noch nicht abgeschlossen seien. Solange hierfür noch keine Einigung vorliege, sollte auch nicht über eine Wasserpegelanzeige beschlossen werden. Bei Erschließung des Seegebietes würden noch enorme Kosten auf die Stadt Helmstedt zukommen, da können nicht noch zusätzliche Kosten für eine derartige Maßnahme ausgegeben werden.

Herr Dr. Dirksen schließt sich den Ausführungen von Herrn Preuß an.

Auch Frau Mattfeldt-Kloth gibt zu bedenken, dass viel Geld investiert werden müsse, um den See attraktiv zu gestalten. Daher könne auch schon jetzt der geringe Betrag von 20.000 Euro, der für einen Wasserstandsanzeiger vorgesehen wurde, vorrangig für ein Seeprojekte wie z.B. den Wegebau genutzt werden. Außerdem sei bei diesem Anzeiger die Frustationsschwelle sehr hoch, weil die komplette Füllung des Sees nur noch wenige Einwohner der Stadt erleben werden.

Herr Ryll erläutert, dass es um einen symbolischen Hinweis gehe, in naher Zukunft ein touristisches Ziel, weit über die Kreisgrenzen hinaus, bekannt zu machen. Mit dieser Anzeige soll den Einwohnern das Ziel immer wieder vor Augen gebracht werden, was er für sehr wichtig halte. Er finde den Ansatz der Vorlage sehr gut, wobei der nächste Schritt sein müsste, eine kostengünstigere Lösung zu finden. Bei den Haushaltsberatungen werde dann festgelegt, wie viel Mittel dafür im nächsten Jahr bereitgestellt werden sollten.

Herr Gehrke erklärt, dass die Ausführungen von Herrn Ryll auch der Meinung der SPD-Fraktion entsprechen. Er widerspricht den Äußerungen von Frau Mattfeldt-Kloth dahingehend, dass bei einer anderen Zielsetzung, nämlich nicht das Vollaufen des Sees, sondern Aufnahme des Badebetriebes, keine Frustrationen aufkommen werden. Daher spreche auch er sich namens der SPD-Fraktion für einen Wasserpegelanzeiger aus, und zwar die von der Verwaltung aufgezeigte alternative Darstellungsmöglichkeit durch Höhenmarkierung an einem Objekt.

Herr Dr. Dirksen sehe trotz der Ausführungen seiner Vorredner keinen zwingenden und dringenden Grund, die Maßnahme in den kommenden Haushalt aufzunehmen. Für ihn müsse erst die Frage der Durchführung einer Landesgartenschau geklärt werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob es möglicherweise Sponsoren gäbe, die sich daran beteiligen möchten. Zum jetzigen Zeitpunkt werde er gegen eine Umsetzung der Maßnahme stimmen.

Herr Viedt schlägt vor, die Vorlage wieder zurück in die Fraktionen zu geben.

Herr Ryll äußert abschließend, dass er die Maßnahme losgelöst von der Landesgartenschau dargestellt haben möchte, da dieser See entstehe, ob es nun eine Landesgartenschau geben werde oder nicht.

Die stellv. Vorsitzende hält fest, dass die Vorlage wieder zurück in die Fraktionen genommen werde, da die Haushaltsberatungen in den Fraktionen erst am 14. und 15.11 2008 erfolgen.
Der Ausschuss tendiere zwar zur Anschaffung eines Wasserpegelanzeigers, allerdings nicht zum Verwaltungsvorschlag und zur ausgewiesenen Höhe. Die Verwaltung möge sich Gedanken zur Kostenreduzierung durch Vereinfachung (evtl. Einbindung der Berufsschule) oder durch Sponsoren machen.


TOP 9 Bekanntgaben  
TOP 9.1 Grünpatenschaften für Blumenkübel in der Innenstadt

Protokoll:

Herr Kubiak erläutert den Inhalt der schriftlich vorliegenden Bekanntgabe.

Herr Viedt äußert, dass er die Bekanntgabe der Verwaltung nicht nachvollziehen könne. Im ASO wurde das Thema Vandalismusschäden angesprochen, wobei die Verwaltung geantwortet habe, dass davon nichts bekannt sei. Auch Herr Jeffe von der Polizei habe geäußert, dass dort keine Meldungen vorliegen. Vandalismusschäden in der Innenstadt seien aber bekannt. Aus diesem Grund wurden auch die Web-Cams für den Markt und die Neumärker Straße angeschafft. Die CDU-Fraktion werde daher die bekannt gegebene Verwaltungsmaßnahme nicht mittragen, da sie weiterhin eine Begrünung der Neumärker Straße mit den Blumenkübeln umgesetzt haben möchte.

Herr Kubiak verweist auf eine Bekanntgabe in der ISA-Sitzung am 08.April d.J., wo auf die Beschwerdebriefe verschiedener Geschäftstreibenden hingewiesen wurde, die auch dieser Niederschrift beigefügt wurden.

Die angesprochenen Web-Cams seien nun betriebsbereit, wobei man hoffe, dass sie entsprechende Erfolge erzielen.


TOP 9.2 Ab in die Mitte; Neubewerbung für 2009

Protokoll:

Herr Metschke erläutert ausführlich die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 
Abschließend führt er aus, dass der Wettbewerb es zulasse, Fortsetzungen bzw. Weiterentwicklungen des bisherigen Mottos vorzulegen, was die Verwaltung mit den Begegnungen zum Kaufhaus Innenstadt auch getan habe. Nun könne man nur hoffen, dass die Jury dem Motto wieder folge, wobei in einem dritten Jahr das Thema ausgereizt sei. Wenn der Wettbewerb nicht gewonnen werde, fehlen zur Durchführung der Umsetzungen 35.000 Euro, wobei sich dann die Frage stelle, ob es der Politik wert sei, den fehlenden Betrag zusätzlich bereitzustellen, oder ob andere Sponsoren in größerer Form gefunden werden müssen, was wahrscheinlich unmöglich sei, da auch in diesem Jahr schon keine zu finden waren. Evtl. könne man auch Personen oder Vereine finden, die von der Idee begeistert seien und die die eine oder andere Veranstaltung selbst organisieren wollen.

Herr Walter erklärt, wenn die Stadt Helmstedt wider Erwarten nicht zu den Gewinnern zählen sollte, werden trotzdem einige Aktionen stattfinden, da auch die Händlerschaft schon signalisiert habe, wieder an den Aktionen teilnehmen zu wollen. Das Kaufhaus Innenstadt werden auf jeden Fall bestehen bleiben.

Herr Metschke merkt dazu noch an, dass Frau Tarant nicht weiter beschäftigt werden könne, wenn die Stadt Helmstedt den Wettbewerb nicht gewinne.

Die stellv. Vorsitzende regt in diesem Zusammenhang an, das eine oder andere Fassadenprojekt durch Wandmaler in die Aktionen von "Ab in die Mitte" einzubinden.


TOP 9.3 Aufwertung von Fassaden durch Wandmaler

Protokoll:

Herr Kubiak erläutert die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Auf Nachfrage von Herrn Ryll erläutert Herr Kubiak zum Zeitplan der Umsetzung, dass die Künstler gebeten haben, keine Sofortmaßnahmen vornehmen zu müssen. Es soll zur 1. Hälfte 2009 in Ruhe nach den Möglichkeiten zur Umsetzung gesucht werden, was bedeute, dass die benötigten Panels unter Umständen sogar in Teile zerlegt werden müssen, da nicht jeder Künstler in seinem Atelier die Möglichkeit habe, eine große Platte zu bemalen. Diese Probleme werden im neuen Jahr zügig in Angriff genommen.

Herr Ryll fragt an, warum für das in der Bekanntgabe bezifferte Objekt Nr. 7 so hohe Kosten veranschlagt wurden und ob es nicht besser wäre, ein finanzielles Limit zu setzen.

Herr Kubiak nimmt Bezug auf die letzte Arbeitsgruppensitzung, in der Frau Wagner darauf hingewiesen habe, dass sie ein gewisses Honorar erheben müsste, da sie durch diese Arbeiten ihren Lebensunterhalt bestreite. Sie habe eine Referenzmappe mit ein paar Motivvorschlägen abgegeben. Bei 2 kleineren Objekten habe sie bereits der Stadt Helmstedt keine Rechnung erstellt. Frau Wagner falle aber nun durch ihre Honorarforderung aus dem Kreis der anderen Künstler heraus, da sie für ihre 3 Objektvorschläge 35 bis 37 Arbeitsstunden zu 18,00 Euro die Stunde berechne, was nur der halbe Stundensatz von dem sei, was sie üblicherweise fordere.
Der Betrag von 3.000 Euro beinhalte u.a. auch das Honorar für ein Objekt von Frau Wagner und die benötigten Befestigungsmaterialien. Nicht enthalten seien aber die Kosten für einen Hubwagen, der zum Aufhängen für derartig große Gebilde benötigt werde. Sein Vorschlag zur Kostenreduzierung wäre hierfür, z.B. das für das Maibaumaufstellen benötigte Feuerwehrfahrzeug anschließend für ein derartiges Objekt einzusetzen.

Frau Mattfeldt-Kloth plädiert, unbedingt eine Wand für Graffitis für Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Sie habe zwar vernommen, dass ein derartige Vorhaben früher schon einmal versucht, aber kein Ansprechpartner gefunden wurde. Sie merkt an, dass es doch möglich sein müsste, durch die Schulen oder das JFBZ an interessiert Jugendliche heranzukommen.

Die stellv. Vorsitzende nimmt die Ausführungen von Frau Mattfeldt-Kloth als Anregung auf.

Herr Gehrke widerspricht Frau Mattfeldt-Kloth dahingehend, dass es diese Diskussion schon vor ein paar Jahren im Rat gegeben habe und er sich noch an die Ausführungen der Polizei erinnern könne, die von einer ruhigen Szene gesprochen habe. Sollte angefangen werden, eine Wand für Graffitis freizugeben, könnte es sein, "schlafende Hunde" zu wecken. Er persönlich spreche sich daher gegen den Vorschlag aus.

Sodann nimmt der Innenstadtausschuss die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 10 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 11 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth nimmt Bezug auf einen Brief von Herrn Hans-Jörg Kurdum, welcher der Stadt Helmstedt nahe lege, auf den Marktplatz ein Denkmal zu errrichten. Sie fragt nach den Reaktionen der Verwaltung.

Herr Kubiak antwortet, dass beim 1. Brief von Herrn Kurdum der Adressat die Politik gewesen war und Herr Kurdum parallel von der Verwaltung ein Antwortschreiben dahingehend erhalten habe, dass sein Schreiben im ISA vorgestellt wurde. Im September ging dann noch einmal ein Schreiben gleichen Inhalts von Herrn Kurdum direkt an die Stadt Helmstedt ein. Es seien zwar in dem Schreiben einige gute Ideen verzeichnet, aber aus seiner Sicht im Moment nicht umsetzbar.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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