Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 17. Mai 2017 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.03.2017

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 20.03.2017.

 
TOP 6 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden folgende Zuschüsse gewährt:

- Sportverein Emmerstedt e.V.;
  Zuschuss zur Anschaffung einer LED Messanlage                                         500,00 €,

- Gesangverein "Harmonie" Emmerstedt;
   Zuschuss zur Vereinsarbeit                                                                        200,00 €,

- Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
   Zuschuss zur Geflügelausstellung                                                               300,00 €.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- Sportverein Emmerstedt e.V.;
  Zuschuss zur Anschaffung einer LED Messanlage                                         500,00 €,

- Gesangverein "Harmonie" Emmerstedt;
   Zuschuss zur Vereinsarbeit                                                                        200,00 €,

- Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
   Zuschuss zur Geflügelausstellung                                                               300,00 €.

Herr Alder merkt dazu an, dass es wünschenswert wäre, wenn die LED-Messanlage nicht nur für die Veranstaltung „Lauf rund um die Wälle“ in der Kernstadt, sondern auch im Ortsteil zum Einsatz kommen würde.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

 
TOP 7 Radverkehrskonzept der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Radverkehrskonzept und der daraus resultierenden Umsetzung von Maßnahmen zur Verbessung der Verkehrsinfrastruktur für Fahrradfahrer zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Otto eingehend erläutert.

Herr Preuß verweist auf die schlechte Anbindung von Emmerstedt nach Barmke mit dem Fahrrad. Der derzeitige Radfeldweg verlaufe durch ein Naturschutzgebiet und sei bei Regen wegen des sich bildenden Schlamms schlecht befahrbar. Auch ein Befahren der schmalen Landstraße von Emmerstedt nach Barmke mit dem Rad sei durch die fehlende Fahrbahnmarkierung sehr gefährlich. Ein Radwegebau parallel zur Landstraße würde wahrscheinlich zu teuer werden und auch eine sehr lange Bauzeit in Anspruch nehmen. Auch eine Befestigung des Radfeldweges durch das Naturschutzgebiet würde wegen des Naturschutzes ebenso wahrscheinlich nicht in Frage kommen. Daher fragt er an, wie sich die Verwaltung die Anbindung des Ortsteils Barmke an das Radwegenetz der Stadt Helmstedt vorstelle.

In diesem Zusammenhang merkt er zur Ortseinfahrt von Emmerstedt aus Helmstedt kommend an, dass das Hinweisschild für die Querung des Radweges mit der Straße noch immer nicht versetzt worden sei. Außerdem weist er darauf hin, dass die Radfahrer dort bei der Einmündung des Radweges in die Straße sehr verunsichert fahren, weil die Autofahrer nicht die Geschwindigkeit drosseln, wie es durch die Errichtung der Querungshilfe beabsichtigt gewesen sei. Er bittet um Überprüfung.

Herr Otto stimmt den Ausführungen von Herrn Preuß bezüglich des Radweges nach Barmke zu. Hier sei das Problem, dass die Straße eine Landesstraße sei und die Stadt Helmstedt für das Land zwar einen Radweg bauen würde, beim Land aber dringendere Baumaßnahmen anstünden und seitens des Landes daher eine Kostenübernahme, zumindest für die nächsten 5 Jahre, abgelehnt wurde. Aus diesem Grund habe die Stadt den vorhandenen Radweg nicht im Rahmen eines üblichen straßenbegleitenden Radweges, sondern als Freizeitradweg angemeldet, den die Stadt Helmstedt zwar selbst bauen könne, aber dieses auch nur, wenn dafür eine Leader-Förderung von 75 % zu bekommen sei. Mit der weiter bestehenden Forderung an das Land auf einen straßenbegleitenden Radweg verfahre die Stadt Helmstedt somit planerisch zweigleisig, denn die Landesbehörde sei verpflichtet, wegen der Bevölkerungsentwicklung in Emmerstedt und Barmke dort einen Radweg zu errichten, zumal es viele Straßen in der Region gäbe, die geringer befahren werden und trotzdem Radwege haben. Die Stadt Helmstedt werde daher ihren Radwegeausbau als Freizeitradweg zur touristischen Nutzung vorantreiben und in absehbarer Zeit auch Teilabschnitte realisieren können.

Bezüglich der Radwegsituation am Ortseingang von Emmerstedt berichtet er von der Landesstraßenbauverwaltung zu dem Thema, dass die Stadt Helmstedt dort einen Antrag eingebracht habe, das Verkehrsschild "Ende des Radweges" vor die Einmündung Pastorenweg nach vorne zu der Querungsstelle zu versetzten. Die Landesstraßenbauverwaltung in Wolfenbüttel habe dies abgelehnt und wenn überhaupt ein Versetzen, dann nur unter der Bedingung, dass es dann auf die rechte Seite ortseinwärts mit dem Hinweis "gemeinsamer Geh-/Radweg" aufgestellt werde mit einer entsprechenden Straßenmarkierung "Radweg Ende".

Zum Ausbau des Radweges nach Barmke als Freizeitradweg führt er aus, dass dort zwar keine Schwarz- oder Betondecke aufgebracht werde, man dort aber eine wasserdurchlässige und besser befahrbare Fahrbahndecke herstellen könne, die auch mit dem Naturschutz im Einklang stehe. In diesem Sinne habe es bereits im vergangenen Jahr schon Gespräche zwischen der Stadt und der Unteren Naturschutzbehörde gegeben. Dies würde aber erst dann konkretisiert werden, wenn die Verwaltung auch wisse, dass gebaut werden könne.

Frau Kamrath merkt an, dass einige Wege des Radwegekonzeptes der Feldmarkinteressentschaft (FI) gehören, wie z.B. der Pastorenweg, und diese Angst vor einer Haftbarmachung habe, wenn die Radfahrern durch die Wegenutzung Schaden nehmen.

Herr Otto antwortet, dass es mit dem Pastorenweg derzeit keine Probleme gäbe, weil dieser nicht öffentlich ausgewiesen sei. Ein Befahren oder Begehen von Forst- und Flurwegen sei grundsätzlich für jedermann möglich und wenn man dort einen Schaden erleide, könne dafür nicht der Eigentümer haftbar gemacht werden. Wenn aber ein Radweg offiziell ausgeschildert werde, insbesondere auch als touristischer Radweg, dann habe die Gemeinde auch eine entsprechende Beobachtungspflicht. Die Stadt Helmstedt werde daher mit der FI entsprechende Vereinbarungen schließen, dass die Verkehrssicherungspflicht dann auf die Gemeinde übergehe, wenn sie eine derartige Beschilderung vornehme.

Herr Alder begrüßt das vorliegende Radverkehrskonzept und weist auf den bestehenden Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Helmstedt" hin, durch den die Politik und auch die Verwaltung eine Grundlage zu den Problemen über das Radfahren in Helmstedt erhalten. Dieser Arbeitskreis werde auch in Zukunft an der Weiterentwicklung des Konzeptes im Einzelnen mitarbeiten.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Dorferneuerung Emmerstedt - Zustimmung 1. Fortschreibung des Dorferneuerungsplanes Emmerstedt -

Beschluss:

Der 1. Fortschreibung des Dorferneuerungsplanes Emmerstedt wird zugestimmt.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Otto eingehend erläutert.

Frau Schrader verweist auf einen Ortstermin Anfang des Jahres bezüglich des Ausbaus des Schützenhauses im Rahmen der Dorferneuerung, wo besprochen wurde, dass die Architektin 3 verschiedene Ausbauvarianten skizzieren und die Verwaltung parallel dazu eine Kostenschätzung und eine Realisierungsmöglichkeit vornehmen sollte. Da dem Ortsrat von der Verwaltung aber bislang noch keine Unterlagen vorgelegt wurden, möchten die Ortsratsmitglieder auf eine Zusammenkunft Anfang oder Mitte Juni mit den Skizzen und der Kostenschätzung drängen, da die Anträge für eine Förderung rechtzeitig gestellt werden müssen.

Herr Otto verweist auf den nichtöffentlichen TOP 8.3 der vergangenen Ortsratssitzung, wo er auf eine Überarbeitung der Anforderungen der Feuerwehr und des Feuerwehrbedarfsplanes und der daraus resultierenden Feuerwehrgerätehausüberarbeitung bis spätestens 2025 hingewiesen habe. Vor diesem Hintergrund und auch der Unentschlossenheit aller Beteiligten über bisherige Planungen hatte er empfohlen, dass die Verwaltung eine Planung für ein neues Mehrzweck- und Gerätehaus erstellen werde. Es sollte nicht noch weiter versucht werden, den `zigsten Anbau beizufügen, ohne die Probleme der Substanz des vorhandenen Gebäudes zu kennen oder diese damit gelöst zu haben. In den letzten 2 Monaten seien die Abstimmungen mit dem Land auch im Hinblick auf die zu erwartenden Anforderungen für die Feuerwehren in den Jahren bis 2025 und folgende abgefragt worden. Deshalb werde die Verwaltung ein erfahrenes Planungsbüro mit den Entwürfen beauftragen und anschließend, entsprechend seiner Zusage aus der vergangenen Sitzung, solle im Sommer eine Vorstellung dieser Planungen mit der Maßgabe erfolgen, dass es dann nicht nur ein funktionierendes Feuerwehrgerätehaus, sondern auch ein Mehrzweckhaus mit einer Kapazität von 250 bis 300 Personen geben werde. Die Frage dabei sei, ob nur ein Gebäude mit einer gemeinsamen Ver- und Endsorgung entstehe, was erhebliche Kosten sparen würde, oder müssen aus gestalterischen und Platzgründen die Gebäude getrennt und zwei Neubauten errichtet werden, was aber die Kosten erheblich in die Höhe treibe. Die Verwaltung werde die Zusage einhalten können, zu den Haushaltsberatungen die Planungen rechtzeitig vorher vorgestellt zu haben, so dass der Ortsrat noch ausführlich beraten und evtl. Empfehlungsbeschlüsse dazu fassen könne, die der Rat dann in seinen Haushaltsberatungen zu berücksichtigen habe.

Herr Alder verweist auf die Vorlage der Haushaltsplanungen im Oktober oder November dieses Jahres und Herr Otto habe die Vorlage der Planungen bereits zum Sommer zugesagt. Unter Berücksichtigung der Sommerpause im Juli/August fragt er an, wann genau mit der Planungsvorstellung zu rechnen sei.

Herr Otto antwortet, dass mit den Haushaltsplanungen in diesem Jahr unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung begonnen werden solle, die spätestens in der 3. Woche nach der Kommunalwahl am 24. September stattfinden werde. Er habe auch zugesagt, dem Ortsrat die Planungen vor der ersten Sitzung nach der Sommerpause, notfalls auch in einer Sondersitzung, vorzulegen, was eingehalten werden könne, da die planerischen Voraussetzungen im August vorliegen werden.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass die Feuerwehr in der Planung im Jahr 2025 ein neues Feuerwehrfahrzeug erhalte, welches zu groß für das derzeitige Feuerwehrgerätehaus und den Vorplatz zur Garage sei. Er könne sich nicht vorstellen, diese Anforderungen mit der Örtlichkeit „Schützenplatz“ zu leisten und eine gemeinsame Lösung zu erhalten. Daher sollte über einen entsprechenden Neubau allein für die Feuerwehr an anderer Stelle im Dorf nachgedacht werden.

Herr Alder fragt an, ob es möglich sei, eine Förderung aus dem ZILE-Programm mit Förderziel „Dorfgemeinschaftshäuser“ für einen gemeinsamen Neubau zu erhalten, wenn auch noch die Feuerwehr in diesem Gebäude mit untergebracht werde.

Herr Otto antwortet, dass diese Teilförderung für ein Gebäude möglich sei. Im Gegenteil, es werde sogar positiv bewertet, wenn man langfristig denke und so baue, dass sich die Betriebskosten auf Dauer im Rahmen halten werden. In einem derartigen Fall werde es nur darauf ankommen, die für ein Dorfgemeinschaftshaus erhaltenden Finanzierungsmittel zu den Kostenpositionen für die Feuerwehr abzugrenzen. Fördermitteltechnisch sei diese Lösung kein Problem. Das Problem werde, wie vom Ortsbürgermeister schon angesprochen, der Platz und der Zeitablauf sein. Eventuell könne es dann keinen Umbau geben, sondern man müsste das vorhandene Gebäude überdenken. Es ergebe keinen Sinn, so oft, wie dort schon umgebaut wurde, nochmals wieder umzubauen. Daher sollte ein Neubau errichtet werden und dieser Neubau wiederum müsste auf dem begrenzten Platz errichtet werden und die Feuerwehr müsste auch einsatzbereit bleiben. Die eigentliche Herausforderung werde sein, wie die Feuerwehr während der Bauzeit einsatzbereit bleiben könne, wofür es auch eine Zwischenlösung geben müsse.

Auf Nachfrage von Herrn Alder bestätigt Herr Otto, dass es bei den für August angekündigten Planungen nur noch um einen Neubau gehe. Die anderen Alternativen, die besprochen wurden, werden nicht mehr geplant.

Herr Alder fragt weiter, was geschehe, wenn festgestellt werde, dass sich die im August vorgestellten Planungen für einen gemeinsamen Neubau nicht umsetzen lassen. Um dann nicht wieder von Vorn beginnen zu müssen, bittet er um parallele Abarbeitung des Arbeitsauftrages vom Ortsrat, die angesprochenen Alternativen zu planen und vorzulegen.

In diesem Zusammenhang fragt Frau Schrader nach der von der Verwaltung vorgesehenen Zeitschiene für die Umsetzung eines Neubaus.

Herr Otto antwortet, dass die Planung in diesem Jahr abgeschlossen sein werde und unter Berücksichtigung der Haushaltplanungen für die kommenden Jahre sollte eine Umsetzung so zeitnah wie möglich folgen. Wenn die Umsetzung eines Neubaus nicht realisiert werden könnte, würde die Verwaltung auch nicht bei „0“ anfangen, da es eine Planug gäbe, die auch bei der ZILE-Förderung angemeldet worden sei, an die bei Zuschlag angeknüpft werden könne. Allerdings habe er in der vergangenen Ortsratssitzung nicht den Eindruck gewinnen können, dass im Ortsrat eine deutliche Übereinstimmung zu den bisherigen Planungen vorliege. Die genannten Varianten würden nur in den jeweiligen Öffnungen, den zu errichtenden Plätzen von 300 oder 400 und in der Frage zur Lösung der Baumängel an der Rückseite des Gebäudes variieren, wobei auch um eine Überprüfung der Schlauchvariante gebeten wurde.

Frau Schrader erwidert, dass aus diesem Grunde auch die Alternativvarianten erarbeitet werden sollten, damit der Ortsrat dann gemeinsam eine Entscheidung finden könne. Und nun präsentiere er über die Köpfe der Ortsratsmitglieder hinweg ein neues Konzept, was die Verwaltung erarbeitet habe. Dieses sei keine gute Vorgehensweise.

Herr Dobers äußert, dass die gerade geführte Diskussion aus den Bedenken heraus resultiere, die die Ortsratsmitglieder in der März-Sitzung geäußert haben. Er habe bereits erläutert, dass er mit den Planungen des vergangenen Ortsrates nicht einverstanden gewesen sei. Daher habe er sich über die städtische Äußerung, einen Neubau in Erwägung zu ziehen, sehr gefreut, was auch eine zukunftsfähige Variante sei. Der Ortsrat sollte sich nicht gegen diese städtische Variante aussprechen und Varianten weiter verfolgen, die nicht zukunftsfähig sei. Die bisherigen Planungen, die der derzeitige Ortsrat vor 2 Monaten im Grunde einheitlich als nicht besonders erachtenswert betrachtet habe, sollten nicht weitergeführt werden, wenn neue Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Auch Herr Preuß spricht sich für die Neubauvariante aus, die für ihn eine Steigerung zu den bisherigen Überlegungen sei. Bei der Aussprache zu den bisherigen Varianten sei auch die Feuchtigkeit im bestehenden Gebäude zur Sprache gekommen, was noch zu den bisherigen Problemen hinzu kam. Wenn der Ortsrat nun von der Verwaltung ein ernsthaftes Angebot für einen Neubau erhalte, sollte der Ortsrat diese Chance auch nutzen, selbst wenn die Errichtung des Neubaues länger als der Umbau dauern würde. Schön wäre eine Kombination von Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehr, aber wenn es nicht machbar sei, werden es die Pläne schon zeigen, notfalls auch in einer Sondersitzung des Ortsrates. Dann könne der Ortsrat sich mit der Planung befassen, Änderungswünsche einbringen und beschließen, damit die ersten Gelder in die kommenden Haushaltsplanungen eingestellt werden können.

Herr Alder weist darauf hin, dass er sich nicht gegen einen Neubau ausspreche, gibt aber zu bedenken, dass der Antragsabgabeschluss bei der ZILE-Förderung im September sei und aus diesem Grund der Ortsrat umgehend die Ausarbeitung der 3 Varianten von der Verwaltung vorgelegt haben wollte. Wenn der Ortsrat im August noch nicht wisse, zu welcher Variante er tendiere und mit der Neubauvariante eingleisig gefahren werde und bei der Vorstellung herauskomme, dass eine gemeinsame Neubauumsetzung nicht möglich sei, dann können auch für dieses Jahr keine Fördergelder mehr angemeldet werden. Er habe nichts gegen einen Neubau, aber er möchte, dass die Verwaltung die alten Varianten durchplane und durchrechne, um überhaupt ein Grundlage für eine Entscheidung für kommende Haushaltsplanungen zu erhalten.

Eine weitere Diskussion schließt sich an, in der unter anderem von Frau Kamrath auch eventuelle Ankäufe von Anrainergrundstücken des Schützenplatzes für die Feuerwehr angesprochen werden, worauf Herr Otto antwortet, dass diese Überlegungen mit den langfristigen Anforderungen für die Feuerwehr in den Planungsauftrag des Planungsbüros mit einfließen werden.

Der Ortsbürgermeister hält anschließend noch fest, dass Neuplanungen von Feuerwehrgerätehäusern in der heutigen Zeit zukunftsfähig umgesetzt werden und der Ortsrat nicht erneut eine gemeinsame Lösung von Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehr favorisieren sollte, was in der Vergangenheit bereits wiederholt zu Problemen geführt habe. Außerdem seien ihm keine neueren Feuerwehrgerätehäuser bekannt, die mit einer anderen Einrichtung verbunden wurden. Es gäbe zentrale Orte in Emmerstedt, wo ein Feuerwehrgerätehaus neu errichtet werden könne. Daher sollte der Ortsrat die Feuerwehr nach wie vor abgegrenzt betrachten. Wenn nun die Verwaltung der Meinung sei, eine neue Planung zu erstellen, sollte sie daran denken, wie der Auftrag des Ortsrates lautete, diesen dann auch umsetzen und dem Ortsrat mitteilen, welche unter Abgrenzung der Feuerwehr die günstigste Lösung in diesem Falle sei. Die ZILE-Förderung sei für den Ortsrat der Strohhalm gewesen, mehr Fördergelder zu erhalten, aber das Förderprogramm laufe auch irgendwann einmal aus. Wenn nun eine jahrelange Planung für einen Neubau vorgenommen und in den nächsten oder übernächsten Haushalt keine Mittel eingeplant werden, wovon er ausgehe, dann sei auch die ZILE-Förderung ausgelaufen und in Emmerstedt konnte somit überhaupt keine Maßnahme umgesetzt werden. Dies sollten alle im Hinterkopf behalten.

Abschließend verweist der Ortsbürgermeister auf den Auftrag an die Verwaltung, dem Ortsrat die Planungen und Ausarbeitungen für die angesprochenen Varianten vorzulegen, was Herr Otto daraufhin zusagt.

Im Anschluss lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTE 357 Wiesenstraße Ost (1. Änderung); - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung (Anlage 1) der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregung wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. OTE 357 "Wiesenstraße-Ost" (1. Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung
    beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Gesamtsituation Hauptstraße

Protokoll:

Herr Otto fragt zu der bereits angesprochenen Problematik mit der Radwegbeschilderung, den beiden Querungshilfen und der Gesamtsituation der Hauptstraße an, wann der für diesen Monat bereits vorgesehene Ortstermin denn nun stattfinden solle.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass im Anschluss an die Ortsratssitzung ein gemeinsamer Termin festgesetzt werden solle.

 
TOP 10.2 Einschulung von Helmstedter Kindern in die Grundschule Außenstelle Emmerstedt

Protokoll:

Herr Otto gibt bekannt, dass ab dem neuen Schuljahr 2017/2018 eine von zwei neuen 1. Klassen der Grundschule Pestalozzistraße aus Platzmangel in die Grundschule Außenstelle Emmerstedt eingeschult werden müsse. Die Schüler sollen mit dem Bus transportiert werden, der morgens vor der Schule halte und mittags von der Haltestelle Kirche wieder abfahre. Leider sei in diesem Jahr keine andere Lösung gefunden worden. Im nächsten Jahr werden mit ziemlicher Sicherheit, in Folge der Entscheidung des Rates, die Schuleinzugsbereiche weiter beibehalten und es werde zu einer Neuverteilung der Zahlen an den jeweiligen Schulen kommen. Derzeit sei es in dem Schuleinzugsbezirk Grundschule Pestalozzistraße so, dass dort viele Inklusionskinder beschult werden. Diese Kinder haben einen festgestellten besonderen Unterstützungsbedarf und zählen daher für 2 Kinder, weshalb aus den bestehenden zwei 3. Klassen drei 3. Klassen werden. Dadurch sei der Raumbedarf in der Pestalozzischule nicht mehr gewährleistet und die Schule habe sich dazu entschlossen, nicht eine dieser 3. Klassen, sondern eine Einschulklasse nach Emmerstedt zu entsenden. Auf Nachfrage hält er noch fest, dass die geplante Umbaumaßnahme an der Pestalozzischule im nächsten Jahr aufgrund dieser angespannten Situation zurückgenommen wurde und diese Fördermittel nun in der Lessingschule eingesetzt werden. Dies sei auf ausdrücklichen Wunsch der Schulleitung geschehen.

Der Ortsbürgermeister merkt dazu an, dass durch diese Maßnahme der Standort der Grundschule Außenstelle Emmerstedt gesichert werde.

 
TOP 11 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und seine Vertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage. Anschließend weist der Ortsbürgermeister auf zukünftige Veranstaltungen im Ortsteil hin und merkt noch an, dass es derzeit noch keine neuen Termine für kommende Ortsratssitzungen gäbe.

 
TOP 12 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 13 Anfragen und Anregungen  
TOP 13.1 Straßenschäden auf der Straße „Neue Siedlung“, der Kleestraße und der Schmiedestraße

Protokoll:

Herr Preuß berichtet, dass bei der Sanierung der Hauptstraße die Einfahrt zur Neuen Siedlung nicht weit genug saniert und das dort vorhandene Loch in der Asphaltdecke nur ausgeflickt wurde. Diese Ausbesserungsarbeiten seien aber wieder aufgebrochen, wodurch das Loch nun immer größer werde.

Die gleiche Situation liege auf der Kleestraße nach der Abzweigung der Neuen Siedlung vor, wo die Ausbesserungen in der Straßendecke ebenfalls nicht hielten und auch wieder tiefe Löcher in der Asphaltdecke zu finden seien.

Er bittet um erneute Ausbesserungen.

Auch Frau Kamrath macht auf die vielen Straßenschäden der Schmiedestraße aufmerksam und fragt an, ob ein Ausbau der Schmiedestraße vorgesehen sei.

Herr Otto antwortet, wenn ein Ausbau der Schmiedestraße gewünscht werde, sei die Umsetzung auch eine planmäßige Ausbaumaßnahme, die Ausbaubeiträge für die Anlieger zur Folge hätte. Daher sollte über eine Umsetzung der Ortsrat beraten und entscheiden.

In diesem Zusammenhang spricht der Ortsbürgermeister der Verwaltung ein Lob für die guten und nachhaltigen Ausbesserungsarbeiten auf dem Rottenweg aus.

 
TOP 13.2 Einmündung Neue Siedlung / Hauptstraße

Protokoll:

Herr Preuß spricht abermals die bereits bekannte Parkproblematik an der Einmündung Neue Siedlung / Hauptstraße an und bittet erneut, auf der Straße „Neue Siedlung“ für die ersten 20 m im Einmündungsbereich ein Halteverbotsschild aufzustellen, da es dort weiterhin zu gefährlichen Verkehrssituationen komme.

 
TOP 13.3 Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Protokoll:

Herr Alder fragt an, wann mit der Errichtung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln auf der Hauptstraße und der Straße „Zur neuen Breite“ zu rechnen sei. Auch der Förderverein Emmerstedt habe bei der Pegler Stiftung eine Anzeigetafel in Auftrag gegeben, für die der Verein einen Kostenbeitrag vorhalten müsse.

 
TOP 13.4 Spielplätze in Emmerstedt

Protokoll:

Frau Schrader weist darauf hin, dass der Spielplatz im Vogelviertel von Emmerstedt in keinem guten Zustand sei. Auch die Sitzbänke seien sehr zugewachsen und stark verschmutzt. Sie bittet, Abhilfe zu schaffen.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Dobers von der Aussage einer Emmerstedter Neubürgerin, die auf die relativ ungepflegt wirkenden Emmerstedter Kinderspielplätze hingewiesen habe. Er selbst habe daraufhin noch kurz vor der Sitzung die Spielplätze besucht und habe dort zwar gemähte Rasenflächen vorgefunden, allerdings seien die Rasenkanten nicht gemäht und auch nicht vom Wildwuchs befreit worden. Auch er bittet um Beseitigung.

 
TOP 13.5 Informationstafel am Eversplatz

Protokoll:

Frau Schrader macht darauf aufmerksam, dass die Schriftstücke der Informationstafel am Eversplatz ausgetauscht bzw. wieder richtig positioniert werden müssten und bittet um Umsetzung.

 
TOP 13.6 Kindergartenerweiterung in Emmerstedt

Protokoll:

Frau Schrader fragt zu Berichten über 90 fehlende Kindergartenplätze in der Kernstadt an, ob aufgrund dessen seitens der Verwaltung darüber nachgedacht werde, den Kindergarten in Emmerstedt zu erweitern, zumal die derzeitigen räumlichen Verhältnisse in den beiden Gruppenräumen bereits sehr beengt seien.

Herr Otto antwortet, dass es seitens der Verwaltung die Vorstellungen gäbe, erst einmal die vorhandenen Kapazitäten in städtischen oder in Einrichtungen freier Träger in der Stadt zu nutzen. Dies sei in Barmke der Fall, wo eine genehmigte Gruppe bisher noch nicht eingerichtet wurde und auch in Offleben können wahrscheinlich 2 Gruppen eingerichtet werden. Diesbezüglich liegen entsprechende Angebote freier Träge vor, auch in der Kernstadt die Angebote durch Neubauten zu erweitern. Zu den beengten Verhältnissen in Emmerstedt führt er aus, dass auf dem Emmerstedter Kindergartengrundstück die Freifläche nicht übermäßig groß sei und wenn man dort eine ordentliche Erweiterung vornehmen würde, bliebe von der Freifläche nicht mehr viel übrig. Daher sei im Moment eine Erweiterung des Kindergartens in Emnmerstedt nicht geplant. Abschließend führt er aus, dass man zumindest in der hiesigen Region davon ausgehe, spätestens ab dem Jahr 2025 wieder stark rückläufige Zahlen für benötigte Kindergartenplätze zu haben. Dies sei darin begründet, dass die Kinder, die derzeit in relativ großer Anzahl geboren werden, die Kinder der Eltern seien, die zu den geburtenstarken Jahrgängen zählen. Danach nahm die Geburtenzahl rapide ab. Daher ergebe es auch keinen Sinn, nur für einen gewissen Engpass Kindergarten-Neubauten aus dem Boden zu stampfen.

 
TOP 13.7 Kindergartenkonzept Emmerstedt

Protokoll:

Frau Schrader erinnert an das seit mindestens 2 Jahren versprochene Kindergartenkonzept, welches noch immer nicht vorliege. Sie möchte wissen, wann mit einer Vorstellung gerechnet werden könne.

Beantwortung zum Protokoll:

Die Fertigstellung des Konzeptes ist zum Ende des Jahres 2017 vorgesehen. Die Konzepterstellung erfolgt im Rahmen eines Gruppenentwicklungsprozesses, der sich über zwei bis drei Jahre erstrecken kann.

 
TOP 13.8 Neueinrichtung einer Bushaltestelle

Protokoll:

Herr Dobers berichtet nochmals von der Emmerstedter Neubürgerin, die anregte, eine Bushaltestelle auf der Neuen Breite in Höhe des Baugebietes Rottlande einrichten zu lassen, weil sich dort viele junge Familien mit schulpflichtigen Kindern angesiedelt haben. Da im Zuge der Erweiterung des Baugebietes mit noch einer größeren Anzahl von Familien mit Kindern zu rechnen sei, bittet er um Überprüfung.

 
TOP 13.9 Verbindungsweg zwischen dem Bekassinenweg und der Neuen Breite

Protokoll:

Herr Dobers verweist auf die vor einigen Jahren eingebaute Barriere am Ende des Verbindungsweges zwischen dem Bekassinenweg und der Neuen Breite, um Fußgänger und Kinder vor den Gefahren der stark befahrenen Landstraße außerhalb der Ortschaft zu schützen. Da zwischenzeitlich das Ortsschild versetzt wurde und man sich dort nun innerhalb der geschlossenen Ortschaft bewege, regt er an, die Barriere vom Verbindungsweg wegzunehmen und sie zwischen dem Radweg und dem Fahrbahnrand zu setzen, um auch Behinderten mit Rollstuhl ein Befahren des Verbindungsweges innerhalb der Ortschaft zu ermöglichen. Ein direkter Zulauf von Kindern vom Verbindungsweg auf die Straße „Zur Neuen Breite“ wäre damit auch weiterhin nicht möglich.

 
TOP 13.10 Erweiterung der Gemeindebriefredaktion

Protokoll:

Herr Dobers fragt als Redaktionsmitglied des Emmerstedter Gemeindebriefes an, ob es möglich sei, die Redaktion mit 6 Mitgliedern um weitere Mitglieder zu erweitern, da unter es unter den derzeitigen Gegebenheiten durch das Ausscheiden von Irene Tarant schwer werde, den Fortbestand des Gemeindebriefes für die nächsten Jahre gewährleisten zu können. Interessenten für eine aktive Mitarbeit lägen bereits vor.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass diese Entscheidung beim Ortsrat selbst und der Kirchengemeinde Emmerstedt liege und sich diese beiden als gemeinsame Herausgeber über eine Erweiterung einigen müssen.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.Hiervon wird in den Fällen bezüglich der Probleme mit den „Elterntaxen“ und der Kindergarten-Personalsituation, sowie der baulichen Mängel an der Friedhofstür und der Turnhalle Gebrauch gemacht.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
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Öffnungszeiten
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Tourismus/Bürgerinfo:
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Fax:        05351 171718

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