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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Donnerstag, 01. Februar 2007 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.12.2006

Protokoll:

Der Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 05.12.2006.

 
TOP 3 Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2005

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Kalisch verweist auf die enorme Differenz von 1,68 Mio € zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Defizit. Er sei nun schon 25 Jahre Mitglied des Rates, habe aber noch nicht einmal erlebt, dass die Planung nicht großzügigere Zahlen ausgewiesen habe, als das tatsächliche Ergebnis.

 

Herr Strümpel unterstützt diese Aussage ausdrücklich und fügt hinzu, dass diese Planungen aber besser seien, als umgekehrt. In sofern sei es eine erfreuliche Entwicklung

 

Herr Wien pflichtet den Ausführungen seiner Vorredner dahingehend bei, dass hier zwar eine erfreuliche Entwicklung vorliege, aber ein Jahresdefizit von 4,5 Mio € sei noch immer katastrophal.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

 

Der Finanzausschuss fasst mit 1 Stimmenthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.


TOP 4 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007; Nicht budgetierte Fachbereiche/Stabsstellen 10, 13, 14, 20 und 21,Fachbereich 22 (Finanzservice, Haushalt)Produkthaushalt 23 (zentrale dienste, Immobilienwirtschaft)Fachbereich 12 (Gemeindeorgane, Jugend, Schulen und Sport) - teilweise -

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Nach ausführlicher Diskussion (s. auch TOP 5 öS.), fasst der Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.


TOP 5 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2007 a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplanb) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 einschl. Finanzplanc) Haushaltskonsolidierungskonzept für die Stadt Helmstedt

Protokoll:

Herr Junglas gibt einen allgemeinen Überblick über die zukünftige Haushaltslage der Stadt Helmstedt ab.

 

Anmerkung:

Die Übersicht des Haushalts 2007 ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Herr Dr. Dirksen gibt zur dargestellten Zinsentwicklung zu bedenken, dass das Tafelsilber, welches so nach und nach zur Defizitminderung verkauft wurde, irgendwann aufgebraucht sei. Ebenso wie dieser Verkauf gehe die auch in diesem Jahr beabsichtigte Steuererhöhung  in der allgemeinen Entwicklung unter, sie konsolidieren den Haushalt der Stadt Helmstedt nicht. Im Vergleich zum Vorjahr wurde sehr deutlich, dass das Defizit enorm weiter ansteige. Daher müssen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erheblich verstärkt werden. Damit zu rechnen, dass der Bund oder das Land helfend eingreifen werden, sei illusionär. Unter diesen Gesichtspunkten gesehen, könne die Entwicklung als dramatisch angesehen werden. Daher sei eine Leistungsreduzierung in allen Bereichen, vom Personalbereich über Sachleistungen bis hin zu den freiwilligen Leistungen, die sogar im Vergleich zum Vorjahr um 152.000 € gestiegen seien, unumgänglich. Zu beachten sei auch noch, dass die freiwilligen Leistungen ca. 10 % der gesamten Einnahmen betragen. Hier müsse unbedingt reduziert werden, da dieser Stadt sonst die Zukunft genommen werde.

Seine Fraktion sei insofern mit der Haushaltslage nicht zufrieden. Die Gegebenheiten seien nun nicht mehr zu verändern. Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wurde.

 

Herr Wien unterstreicht die Ausführungen von Herrn Dr. Dirksen, allerdings aus einer anderen Betrachtungsweise. Wenn Herr Junglas von der Verschuldung der Stadt spreche, meine er das in engerem Sinne. Bei der Verschuldung müsse aber von der Gesamtverschuldung der Stadt Helmstedt gesprochen werden, wozu auch das Defizit des Waldbades, die 9 Mio € des Abwasserbetriebes und die 12 Mio € von der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft gehören. Dabei seien am Jahresende knapp 40 Mio € Verschuldung bei der Stadt Helmstedt aufgelaufen, einschließlich der eigenen Gesellschaften und der Eigenbetriebe. Das bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600 € pro Einwohner - das 2,5fache der durchschnittlichen Verschuldung vergleichbarer Städte in Niedersachsen. Unter diesen Gesichtspunkten sehe die Sache noch dramatischer aus. Im Gegensatz zu Herrn Dr. Dirksen sei er der Meinung, dass z.B. die Anhebung der Hebesätze 5 Jahre zu spät komme. Im Jahr 2001 war schon absehbar, wie sich die Lage weiter entwickle. Dabei hätten die Hebesätze schon damals, zumindest auf den Landesdurchschnitt, angehoben werden müssen, womit in den vergangenen 5 Jahren immerhin rd. 4 Mio € Mehreinnahmen erzielt worden wären, die dann auch erheblich niedrigere Verschuldungen eingebracht hätten.

Wenn es denn überhaupt noch eine funktionierende Kommunalaufsicht in Niedersachsen gäbe, woran er erhebliche Zweifel habe, werde sie sicherlich auch schon zu diesem Haushalt einiges aufzeigen. Auch wenn die Entwicklung von Herrn Junglas als tragbarer Kompromiss dargestellt wurde, müsse er doch sagen, dass die Lage dramatisch, wenn nicht noch schlechter sei.

 

Herr Strümpel erwidert daraufhin, dass sich die Politik in den letzten Jahren nichts vorzuwerfen habe. Es sei immer ein Spagat zwischen Konsolidierung, Ausschöpfung von Einnahmen

 

und Reduzierung von Ausgaben gewesen. Dabei müsse aber immer darauf geachtet werden, dass die Stadt auch lebenswert bleibe. Der Rat habe in den vergangenen Jahren verantwortungsbewusst gehandelt. Die in Frage gestellte Konsolidierungsgruppe habe durch verantwortungsbewusstes Handeln mindestens 2 Mio € eingespart, die auch Folgewirkungen für jedes weitere Jahr haben. An eine Steuererhöhung auf den Landesdurchschnitt komme die Stadt Helmstedt allerdings nicht mehr vorbei, da noch ein einigermaßen gutes Niveau gehalten werden soll. Die Steuererhöhung sei zwar unangenehm, werde aber bei gutlaufender Konjunktur deutlich leichter zu ertragen sein, als bei schlechter. Der Rat müsse sich sicherlich all diesen Aufgaben stellen, habe aber auch in der Vergangenheit verantwortungsbewusst gehandelt. In der Presse sei schon zu hören gewesen, dass die Politiker auf den Eckdatenbeschluss unheimlich „draufgesattelt“ hätten. Er habe daraufhin Herrn Junglas informiert, dass dem nicht so sei. Innerhalb der Haushaltsberatungen würden die Erhöhungen keine 20.000 € betragen. Diese Veränderungen hätten den Kern des Eckdatenbeschlusses nicht verändert. Hier gehe es im Einzelnen auch noch um den Erhalt der Qualität. Im nächsten Jahr sei beabsichtigt, auf eine Projektförderung umzusteigen, wobei das Ergebnis dann vielleicht ganz anders aussehe. Wer hier allerdings aufzeigen möchte, dass die Stadt Helmstedt es je aus eigener Kraft schaffen werden, die Defizite auszugleichen, der baue auf eine Illusion. Er sei sich auch sicher, dass das Jahresergebnis ebenfalls wieder besser aussehen werde.

 

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass seit mindestens 10 Jahren eine dramatische Haushaltslage vorliege und schon immer groß diskutiert wurde, wo noch Einsparungen vorgenommen werden können. Mit den Jahren wurden diese Möglichkeiten allerdings auch immer weniger, wobei aber vor ca. 10 Jahren die Einnahmen um 20 Mio € höher waren als heute. Daher müssen Einsparungen vorgenommen werden. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gekürzt und das Personal um 10 % reduziert werde, sei das strukturelle Haushaltsdefizit aus eigener Kraft allein nicht zu bewältigen. Dabei sehe auch er nicht die Pflicht, zu sparen, wo es nur gehe. Ihm sei auch klar, dass, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen, vorangeschritten werden und gemeinsam politische Entscheidungen für Einsparungen getroffen werden müssen. Dabei sollte die Stadt aber lebenswert bleiben.

 

Herr Junglas äußert sich noch einmal zu der allgemeinen Situation. Tatsache sei, dass die Stadt Helmstedt bis zum Jahr 2004 eine der weniger Städte in Niedersachsen war, die einen ausgeglichenen Haushalts hatten. Die derzeitigen jährlichen Defizite wurden von der Verwaltung schon im Jahr 2001 vorhergesagt. Die Prognose sei allerdings erst 3 bis 4 Jahre später eingetreten. Richtig sei natürlich auch, dass die Verwaltung ein Großteil ihrer Möglichkeiten schon ausgeschöpft habe. Es können keine Stadtwerke und großen Immobilienbestände mehr verkauft werden.

 

Herr Preuß äußert sich dahingehend, dass auch bei den Investitionen eingespart werden könnte. Dabei müsse sich wirklich gefragt werden, ob diese Investitionen auch sinnvoll für die Stadt seien, obwohl sie bezuschusst werden. Jeder Privatmann investiere auch nur soviel, wie er auch abdecken könne. Hier scheine es aber nicht der Fall zu sein, da niemand persönlich für die Schulden aufkommen müsse. Wenn von Anfang an immer berücksichtigt worden wäre, dass nicht mehr ausgegeben werden könne, als vorhanden sei, würde zwar langsamer investiert, aber trotzdem Fortschritte gemacht werden. Diese „Zeche“ müssen die Jugendlichen, die heute 20 bis 30 Jahre alt seien, irgend wann einmal zurückzahlen und ob die Politiker dann noch mit dem für die Stadt Geschaffenem glänzen werden, bezweifele er.

 

Herr Strümpel möchte wissen, an welcher Stelle die Stadt Helmstedt bei der kommunalen Verschuldung unter vergleichbaren Städten liege.

 

Herr Junglas antwortet, dass eine allgemeine Aussage nicht getroffen werden könne. Bei einer positiven Betrachtungsweise werde nur die Kreditaufnahmen des Haushaltes mit einer

 

Pro-Kopf-Verschuldung von 110 € gesehen. Bei einer negativen Betrachtungsweise werden die BDH und AEH mit hinzugenommen, wobei sich dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.100 € ergebe. Es müsse auch die Relation von der Einnahmenhöhe, der vorliegenden Struktur und der Aufgabenerfüllung gesehen werden. Die Stadt Helmstedt habe als Mittelzentrum gewisse Aufgaben, die, wie z.B. die Bäder und das Theater, auch Geld kosten.

 

Herr Dr. Dirksen greift noch einmal auf, dass über die Auszahlungen von sinnvollen sozialen Leistungen nachgedacht werden müsse und ob diese noch erhöht werden können, da auch sie verzinst und zurückgezahlt werden müssen. Für jeden zusätzlich ausgegebenen Euro zahle die Stadt Helmstedt entsprechend mehr. Dieses Verhalten sei widersinnig. Aus diesem Grunde gehe er davon aus, dass dieser Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werde.

 

Herr Junglas weist den Vorwurf des Nichtstuns zurück und verweist auf das Haushaltssicherungskonzept mit den konkreten Vorschlägen, das nach Beschlussfassung und Umsetzung 1 Mio € Defizitreduzierung bringe.

 

 

Herr Strümpel stellt namens der SPD-Fraktion für den Fachbereich 12 - Repräsentationen, Empfänge - den Antrag, den Arbeitnehmer- und Europaempfang weiter jährlich stattfinden zu lassen und die für 2008 vorgesehene Kürzung von 3.000 € wieder zu streichen, da der Europaempfang eine enorme Attraktivitätssteigerung für die Stadt Helmstedt sei.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Antrag zu.

 

 

Herr Strümpel stellt weiter den Antrag, für den Fachbereich 24 - sonstige soziale Angelegenheiten - den Zuschuss für Altenveranstaltungen wieder auf 2.700 € und den Zuschuss Koordination von Altenaktivitäten wieder auf 2.400 €, wie im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, zu setzen.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

Herr Strümpel berichtet zum Fachbereich 32 - Umweltschutzmaßnahmen, Förderung ökologischer Vorhaben, dass alle noch bestehenden Restmittel mit Anträgen belegt seien und stellt daher den Antrag, den gekürzten Ansatz im Vermögenshaushalt wieder um 20.000 €  zu erhöhen. Der Ansatz soll allerdings mit einem Sperrvermerk versehen werden. Eine Entsperrung soll vom VA erfolgen. Hintergrund sei auch, eine neue Satzung zu entwerfen, um eine Doppelförderung zu verhindern.

 

Herr Junglas erläutert, dass sich dieser Tatbestand zu jedem Jahresende so entwickele. Freie Mittel gäbe es daher nicht mehr. Bei den mit Anträgen belegten Mitteln sei es so, dass ein Teil der Anträge nicht ausgeführt werde. Somit komme der Spielraum mit den Mitteln der nicht durchgeführten Projekte zustande.

 

Herr Winkelmann erinnert zum wiederholten Mal, dass für die ökologische Förderung ursprünglich 100.000 € im Haushalt aufgenommen und diese Mittel Jahr um Jahr gekürzt wurden. Er verweist auch auf die Zusammenstellung der Verwaltung, auf der abzulesen sei, dass die Anfragen der Bürger wieder gestiegen seien. Daher schließe er sich dem Antrag von Herrn Strümpel an.

 

Sodann stimmt der Ausschuss für Finanzmanagement mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Antrag zu.

Herr Preuß möchte zur Einstellung der 200.000 € Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 zum Bau einer Mensa in der Giordano-Bruno-Gesamtschule wissen, ob dieses Vorgehen überhaupt möglich sei, da die Schule nicht der Stadt, sondern dem Landkreis Helmstedt gehöre.

 

Herr Kalisch antwortet, dass der bereits vorliegende Antrag falsch verstanden wurde. Es war nicht beabsichtigt, eine Verpflichtungsermächtigungsaufnahme in den jetzigen Haushalt zum Bau einer Mensa in der Giordano-Bruno-Gesamtschule aufzunehmen, sondern eine Eintragung von jeweils 200.000 € in den Investitionsplan für die Jahre 2008 und 2009 für den Mensabau in der Grundschule Friedrichstraße vorzunehmen. Er korrigiere den Antrag dahingehend, dass die Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2007 gestrichen und die Eintragungen in den Investitionsplan vorgenommen werden sollen.

Ob die Verwaltungen des Landkreises und der Stadt sich danach Gedanken machen, 2 Mensen in der jeweiligen Schule zu bauen oder ob es sinnvoller wäre, eine gemeinsamre Mensa in der Gesamtschule zu errichten, sei etwas ganz anderes.

 

Herr Dr. Dirksen spricht sich für den Antrag und auch für die Kooperation von Stadt und Landkreis für einen gemeinsamen Mensabau aus. Diese Entscheidung könne von seiner Fraktion mitgetragen werden, da bei der Einrichtung einer Ganztagsschule auch für die Möglichkeit des Mittagessens gesorgt werden müsse. Seine Fraktion habe allerdings die Vorstellungen, dass an anderer Stelle gewisse Vorhaben „zurückgefahren“ und nicht „aufgesattelt“ werden, um die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.

 

Herr Wien erinnert, dass im Investitionsprogramm diese Summen nur aufgenommen werden können, wenn entsprechende Planungen und Kostenschätzungen vorhanden seien. Er fragt daher an, ob diese Unterlagen vorlägen.

 

Herr Junglas erläutert, dass die Verwaltung zwar rechtliche Bedenken bei der Eintragung der Verpflichtungsermächtigungen, nicht aber bei der Aufnahme von Maßnahmen in den Investitionsplan habe. Dabei verweist er auf die bereits vorliegende Bekanntgabe B 18/07.

 

Herr Preuß betitelt die Schulbaumaßnahme als „Winkelzug“ und spricht seinen Unmut über dieses Vorhaben und das Verfahren aus. Daher werde er gegen den Antrag stimmen.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Antrag zu.

 

 

Herr Winkelmann möchte einen Vorschlag für Einsparungsmaßnahmen abgeben. Dabei spricht er das nicht vorhandene Gleichgewicht zwischen der ökologischen Förderung und der Wirtschaftsförderung an. Im Haushaltsplan seien 100.000 € Wirtschaftsförderung vorhanden, die auch nicht verändert wurden. Er stellt daher namens seiner Fraktion den Antrag, den Ansatz der Wirtschaftsförderung von 100.000 € zu Gunsten der ökologischen Förderung um 20.000 € zu reduzieren.

 

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass bekanntermaßen beabsichtigt sei, die Wirtschaftsförderung gemeinsam umstellen zu wollen, was wegen der noch nicht vorhandenen Einigung der beteiligten Kommunen in diesem Jahr vermutlich noch nicht umsetzbar sei. Für die Wirtschaftsförderung müssen aber Rahmenbedingungen geschaffen werden. Fraglich sei allerdings die Vergabe der unmittelbaren Zuschüsse. Für ihn sei vorerst das Konzept wichtig, aber angesichts der dramatischen Haushaltslage sei der Mittelansatz so einfach nicht zu rechtfertigen.

 

Der Vorsitzende stimmt Herrn Dr. Dirksen dahingehend zu, dass er eine Umsetzung der ge-

 

 

meinsamen Wirtschaftsförderung in diesem Jahr ebenfalls noch nicht sehe. Bevor nicht ein Konzept vorliege, könne auch nicht über eine Einsparung entschieden werden. Die CDU-Fraktion spreche sich daher für eine Beibehaltung des Haushaltsansatzes von 100.000 € für die Wirtschaftsförderung und gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aus.

 

Herr Wien fragt an, ob diese Mittel, die jedes Jahr im Haushalt stehen, in der Vergangenheit auch ausgegeben wurden.

Weiter spricht er seine Unterstützung für den von Herrn Winkelmann gestellten Antrag aus. Auf diese 20.000 € komme es bei einer Wirtschaftsförderung in Helmstedt nicht an. Die direkte Wirtschaftsförderung sei immer umstritten gewesen und könne mit 80.000 € genau soviel bewirken, wie mit 100.000 €. Fakt sei aber, dass die Stadt Helmstedt einen Kredit aufnehmen müsse, um diesen dann als Zuschuss weiterzugeben. Aus diesem Grund unterstütze er den Kürzungsantrag von Herrn Winkelmann.

 

Herr Kalisch verweist auf die Firma Solida, welche ohne die direkte Wirtschaftsförderung nicht mehr in Helmstedt ansässig wäre. Die direkte Wirtschaftsförderung war für die Stadt Helmstedt überhaupt das Beste, was eingeführt wurde. Die Chance, über dieses Geld nicht mehr verfügen und ggf. nicht mehr einsetzen zu können, sollte nicht vergeben werden.

 

Herr Junglas ergänzt, dass die Stadt Helmstedt eine völlig intakte Wirtschaftsförderung habe, die in den vergangenen Jahren unter Betrachtung des Umfeldes große Erfolge aufweisen konnte. Ein Instrument dieser Wirtschaftsförderung sei auch die direkte Wirtschaftsförderung. Es sei wichtig, bei konkret vorliegenden Unternehmensinteressenten auch Handlungsspielräume zu haben. Richtig sei auch, dass die 100.000 € in der Vergangenheit ganz unterschiedlich in Anspruch genommen wurden.

 

Anmerkung:

Eine Auflistung der letzten 5 Jahre werden dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt

 

Herr Strümpel spricht sich namens der SPD-Fraktion gegen den Antrag von Herrn Winkelmann aus.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement spricht sich mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gegen den Antrag aus.

 

 

Herr Winkelmann stellt zum Fachbereich 32 - Umweltschutzmaßnahmen, Entgelte an Dritte (Arbeitskreis Agenda 21) - den Antrag, die Haushaltsmittel von 1.500 € auf 2.000 € zu erhöhen, da im letzten Haushaltsjahr noch 3000 € veranschlagt wurden und er eine Kürzung von 50 % in diesem Jahr für zu hoch halte.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement spricht sich mit 1 Stimmenthaltung und 6 Nein-Stimmen gegen den Antrag aus.

 

 

Herr Winkelmann stellt zum Fachbereich 14 - Gleichstellungsbeauftragte/Personalrat, ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte ab 2008 - den Antrag, die Gleichstellungsbeauftragte nicht ehrenamtlich, sondern, wie bisher, hauptamtlich weiter zu beschäftigen, da ihre Aufgaben einen erheblichen Stellenwert haben.

 

Herr Junglas antwortet daraufhin, dass durch das neue Gesetz ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte ausdrücklich zugelassen seien. Die Verwaltung habe, im Konsens mit der Gleichstellungsbeauftragten, die hauptamtlichen Tätigkeiten als Übergangslösung von 50 % auf 25 % reduziert, wobei im Jahr 2008 die Tätigkeiten hauptamtlich nicht mehr erbracht werden sollen.

Herr Strümpel äußert sich dahingehend, dass es nicht darauf ankomme, ob man haupt- oder ehrenamtlich tätig sei, sondern ob etwas für die Frauen bewirkt werde. Insofern könne seine Fraktion auch mit einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten leben.

 

Herr Kalisch möchte wissen, ob dieses Vorgehen tatsächlich zu Einsparungen führe, da die Arbeitskraft bei der Stadt Helmstedt vorhanden sei.

Weiter fragt er an, ob bei einer ehrenamtlichen Wahrnehmung der Tätigkeiten neue Kosten hinzukämen, da jedes Ehrenamt auch zu Kosten führe.

 

Herr Junglas erklärt, dass das Personalentwicklungskonzept einen sozialverträglicher Stellenabbau beinhalte. Nach der Umsetzung müssen unbedingt Spielräume für den Zeitpunkt geschaffen werden, wenn Mitarbeiter ausscheiden oder in Altersteilzeit gehen. Im konkreten Fall sei es so, dass die Arbeitsstunden schon erhöht wurden, da die Gleichstellungsbeauftragte vorübergehend noch Vertretungstätigkeiten im Fachbereich 12 wahrnehme, da die Amtsleiterin erkrankt sei.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement spricht sich mit 7 Nein-Stimmen gegen den Antrag aus.

 

 

Herr Kalisch äußert sich zum Fachbereich 11 - Heimat und sonstige Kulturpflege, Investitionszuschüsse an die Politische Bildungsstätte Helmstedt (PBH) und an die Begegnungsstätte St. Ludgerus dahingehend, dass seine Fraktion dem Antrag auf Bezuschussung der Begegnungsstätte entgegenkommen möchte.

Er stellt daher den Antrag, den Betrag an die Begegnungsstätte St. Ludgerus im Haushalt 2007 von 5.000 € auf 15.000 € zu erhöhen und für das Jahr 2008 einen Zuschuss von 15.000 € in den Investitionsplan mit aufzunehmen. Eigentlich habe seine Fraktion beabsichtigt, den Zuschuss an die PBH um diese Erhöhungen von 10.000 € zu kürzen. Nach Informationen gehe es bei der PBH aber um Unterstützungsmaßnahmen, so dass die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt Abstand von der beabsichtigten Kürzung genommen habe. Es werde aber gewünscht, dass die im Investitionsplan aufgeführten Investitionszuschüsse an die PBH für die Jahre 2009 und 2010 von jeweils 20.000 € auf 10.000 € reduziert werden.

 

Herr Strümpel äußert sich namens der SPD-Fraktion, dass sie mit dieser Entscheidung konform gehen, weil sich beide Einrichtungen mit zunehmender Teilnehmerzahl entwickeln und zwei Wirtschaftsfaktoren darstellen.

 

Herr Dr. Dirksen teilt mit, dass er an der Abstimmung zu diesem Antrag nicht teilnehmen werde, da er als freier Mitarbeiter bei der PBH beschäftigt sei.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement spricht sich einstimmig für den Antrag aus. Herr Dr. Dirksen hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Herr Kalisch äußert zum Fachbereich 11 - Heimat und sonstige Kulturpflege, Bürgerfest, dass die Verwaltung vorgeschlagen habe, das alle 2 Jahre stattfindende Bürgerfest gänzlich zu streichen. In diesem Jahr erhält die Stadt Helmstedt am 17.06.2007 eine Verleihung als ein besonderer Ort in Deutschland zum Thema „Land der Ideen“. Seine Fraktion sei nun der Auffassung, dass dieses Ereignis nicht nur im Rathaussaal, sondern unter Beteiligung der Bevölkerung stattfinden soll.

Er stellt daher den Antrag, für diese Veranstaltung 2.000 € in den Haushalt 2007 einzustellen. In den Jahren 2008 und 2009 schließe er sich der Verwaltungsmeinung an, keine Gelder für Bürgerfeste bereitzustellen. Im Jahr 2009 könnte dann ernsthaft über eine Auflebung des Bürgerfestes im Jahr 2010 nachgedacht werden.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement spricht sich mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für den Antrag aus.

 

 

Weiter erklärt sich Herr Kalisch zum Fachbereich 12 - Kindergärten, Investitionszuschuss an den Kindergarten St. Stephani - mit der Kürzung des noch im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Zuschusses von 30.000 € auf 23.000 € einverstanden, berichtet aber, dass die außergewöhnliche Ausgabe eines Kanaldefektes entstanden sei. Nach Rücksprache mit der Verwaltung seien sofort Reparaturmaßnahmen eingeleitet worden, die Kosten von ca. 8.000 € verursacht haben. Die Verwaltung habe daraufhin erklärt, sich nur mit maximal 5.000 € beteiligen zu wollen. Hier sei nun eine besondere Situation entstanden. Dieser Kindergarten sei einer der ältesten der Stadt und diese außergewöhnliche Maßnahme sollte auch volle Unterstützung erhalten. Da aber 23.000 € Investitionszuschuss plus 8.000 € Reparaturkosten nicht mit 30.000 € abzudecken seien, beantragt er, diese Position von 30.000 € mit finanziellem Spielraum auf 32.000 € zu erhöhen.

 

Herr Junglas klärt auf, dass die veranschlagten 30.000 € für die avisierten Akustikdecken, als auch für die von Herrn Kalisch angesprochenen Feuchtigkeitsschienen sowie auch für die Küchenerneuerung ausreichen. Es habe auch eine Ortsbesichtigung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schulen und Soziales gegeben. Danach wurde von der Verwaltung eine Bekanntgabe erstellt, aus der hervorgehe, dass die 30.000 € ausreichen.

 

Herr Kalisch erwidert, dass diese Auskunft sich nicht mit der Auskunft decke, die seine Fraktion erhalten habe. Er möchte sich nicht über 2.000 € streiten, möchte aber sicherstellen, dass die benötigten Mittel ausreichen.

 

Herr Dr. Dirksen habe angesichts der Haushaltslage wenig Verständnis für eine Aufstockung der Mittel, obwohl die Verwaltung ein Ausreichen der Mittel festgestellt habe. Er spreche sich daher gegen die Erhöhung von 2.000 € aus.

 

Herr Wien fragt an, ob sich die entstandene Abweichung noch bis zum nächsten VA klären lasse. Sollte es sich aufklären, könnte er evtl. später dem Antrag von Herrn Kalisch zustimmen. Ohne Klärung würde er ablehnen.

 

Herr Junglas sagt eine Klärung zum VA zu.

 

Herr Kalisch zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

 

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

 

Aufgrund des § 90 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt und die Finanzpläne zur Kenntnis genommen.

 

Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2007 beschlossen Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2007 ist dem Konzept beigefügt.


TOP 6 Anpassung der Pachtzinsen für landwirtschaftliche Flächen.

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Kalisch bittet, über die Angelegenheit in diesem Ausschuss nicht weiter zu diskutieren und auch nicht zu beschließen, sondern ohne Beschlussfassung an den VA weiterzuleiten, da diese Thematik in seiner Fraktion noch nicht besprochen werden konnte.

 

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dieser Vorgehensweise zu.


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Liquiditätsplanung für das 1. Quartal 2007

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat schriftlich vorgelegen.

 

Der Finanzausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nichtgegeben.

 

 

 

 

 

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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