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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Mittwoch, 17. Januar 2007 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

 Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 06.12.2006

Protokoll:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 06.12.2006.

 
TOP 3 Kindergarten Emmerstedt;

Protokoll:

 Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann erklärt, dass die SPD-Fraktion die Initiative des Kindergartens begrüße.  

Frau Rosinski schließt sich dem im Namen der CDU-Fraktion an.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Im Kindergarten Emmerstedt werden nach Bedarf ein Vormittags- und ein Nachmittagsplatz als ein Ganztagsplatz angeboten. Die Anzahl des Angebotes an Ganztagsplätzen im Kindergarten Emmerstedt richtet sich sowohl nach dem Bedarf der Erziehungsberechtigten nach Ganztagsbetreuung als auch nach den notwendigen Platzkapazitäten zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf die Bereitstellung von Kindergartenplätzen.


TOP 4 Bauinstandsetzungsmaßnahmen Kindergarten St. Stephani - Nachmeldung und Information zur Baukostenpauschale -

Protokoll:

 Frau Niemann verweist auf die Vorlage. Man habe die nachträgliche Information erhalten, dass die Außenmauern des Gebäudes feucht seien und die Feuchtigkeit bereits nach Innen gedrungen sei. Der Schaden sei jedoch schnellstmöglich beseitigt worden.

Frau Weihmann erklärt, dass die SPD-Fraktion den Kindergarten besichtigt habe. Dabei habe man sich davon überzeugen können, dass die geplanten Akustikdecken tatsächlich notwendig seien. Bei einem Neubau von Kindergärten gehörten diese inzwischen schon zur Grundausstattung. Man habe auch den Feuchtigkeitsschaden in Augenschein genommen. Dieser habe für die Kinder eine gesundheitliche Gefährdung dargestellt. Die SPD werde der  Vorlage zustimmen.

Herr Franke nimmt Bezug auf die Bauvolumenpauschale und erinnert daran, dass die Kindergärten aufgrund ihres jeweiligen Alters über völlig unterschiedliche Bausubstanzen verfügten. Die Instandsetzungspauschale werde hingegen nach dem Bauvolumen gezahlt, welches nicht zwangsläufig den generellen Erhaltungszustand bzw. das Alter der Immobilie widerspiegele. Die Problematik werde nun am Kindergarten St. Stephani deutlich, denn hier reiche die Pauschale offenbar nicht aus, um alle anfallenden Instandsetzungsarbeiten finanzieren zu können. Unter Aufrechterhaltung der Bedenken, die er bereits in der letzten Sitzung geäußert habe, müsse man sich die Frage stellen, ob man für die Zukunft eine andere Art der Zuschussverteilung wähle. Diese sollte sich stärker an dem individuellen Gebäudezustand und dem tatsächlich entstehenden Unterhaltungsaufwand orientieren. Das dürfe

nicht zu einem höheren Gesamtaufwand für die Stadt führen, doch für ein neues Gebäude sei die laufende Instandhaltung entschieden geringer als für einen alten Bau. Daher sollte man sich den Erhaltungszustand der einzelnen Kindergärten ansehen und daraus individuell angepasste Pauschalen entwickeln. Das Bauvolumen sei hier seines Erachtens kein geeignetes Kriterium.

Herr Ryll schließt sich dem im Namen der CDU-Fraktion an.

Auch Frau Niemann erachtet es als erforderlich, dass man in absehbarer Zeit noch einmal über die Bauvolumenpauschale diskutiere. Man müsse dabei auch bedenken, dass es in Helmstedt nur noch einen Kindergarten mit einer alten Bausubstanz gebe. Diesen müsse man in der Tat stärker im Auge behalten. 

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Beschluss:

An dem Beschlussvorschlag der Vorlage 186/06 wird festgehalten.

Vorbehaltlich einer weiteren Prüfung werden außerdem die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Trockenlegung des Mauerwerks im Wege der Anteilfinanzierung mit 50 %, höchstens jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von 5.100,-- Euro bezuschusst. Der im Haushaltsentwurf 2007 vorgesehene Betrag in Höhe von 30.000,-- Euro wird somit nicht überschritten.


TOP 5 Haushaltssatzung für das haushaltsjahr 2007; Fachbereich 12 (Gemeindeorgane, Jugend, Schulen, Sport) - teil-weise -Produkthaushalt 24 (Sicherheit, Ordnung, Sozia-les;Rechtsberatung) - teilweise -

Protokoll:

 Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann macht eingangs deutlich, dass sich das Defizit die Stadt Helmstedt im Jahre 2007 voraussichtlich auf rd. 15 Mio. Euro belaufen werde. Man werde somit auch Kassenkredite in dieser Höhe zur Finanzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt

benötigen. Der Zinssatz für Kassenkredite liege derzeit bei ca. 4 %. Dies bedeute eine Zinsbelastung in Höhe von ca. 600.000 Euro im Jahr 2008. Hinzu komme das strukturelle Defizit, welches sich auf 4,0 bis 5,0 Mio. Euro belaufen werde. Gegenwärtig gehe man davon aus, dass das Defizit der Stadt am Ende des Jahres 2010 bei rd. 28 Mio. Euro liegen werde. Es erstaune ihn daher auch, dass nunmehr Beschlüsse gefasst würden, welche die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen nicht berücksichtigten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Es würden Mittel freigegeben, die dazu führten, dass sich das bisher prognostizierte Defizit noch weiter erhöhen werde. Daher seien auch große Probleme bei der Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis zu erwarten. Der Landkreis habe bereits deutlich gemacht, dass er großes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen haben werde. Daher sei

davon auszugehen, dass der Landkreis den Haushaltsplan mit entsprechenden Auflagen an

die Stadt zurückreichen werde. Der Rat müsse diesen Auflagen dann beitreten und den Haushalt noch einmal entsprechend überarbeiten. Es stehe zu befürchten, dass man im Jahr 2007 über einen langen Zeitraum hinweg mit einem ungenehmigten Haushalt arbeiten müsse, was eine Haushaltssperre bedeute. Dann würden freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und die Verwaltung müsse entscheiden, welche Gelder ausgezahlt würden und welche nicht.

Frau Niemann vertritt die Auffassung, dass man als politisch gewählter Vertreter der Stadt Helmstedt eine andere Aufgabe habe als die Verwaltung. Für den Rat sei ungeachtet eines defizitären Haushalts das Wohl der Stadt vorrangig. Man habe sich sehr viel Mühe gemacht, den Haushalt durchzuarbeiten und zu diskutieren. Es müsse jedoch verhindert werden, dass die Helmstedter Einwohner die Stadt aufgrund mangelnder Wohnqualität verließen. Daher müsse ihnen etwas geboten werden. Noch sei Helmstedt ein sehr schöner Ort und dies dürfe man nicht zerstören. Wenn man sämtliche von der Verwaltung unterbreiteten Einsparvorschläge berücksichtigen würde, wäre Helmstedt nicht mehr lebenswert.

Herr Franke kündigt an, dass er gegen die von CDU und SPD vorgeschlagenen Ansatzerhöhungen stimmen werde, ohne dies im Einzelnen zu begründen. Eine entsprechende Stellungnahme werde die FDP-Fraktion erst im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen in der Ratssitzung abgeben. Er erachte es als wenig sinnvoll, lange Redebeiträge zu leisten, während sich die beiden großen Fraktionen bereits einig seien. Insofern werde die FDP-Fraktion in den Ausschüssen auch keine Änderungsanträge stellen. Es könne nicht sein, dass die Stadt Helmstedt durch ihre Zuschüsse die Habenzinsen auf den Konten verschiedener Vereine anwachsen lasse und dafür im Gegenzug Kassenkredite in Anspruch nehmen müsse, die sie dann zurückzuzahlen habe. Er gebe Frau Niemann insofern recht, als dass die Politik anders handeln dürfe als von der Verwaltung vorgeschlagen. Prinzipielle Aufgabe des Rates sei jedoch auch die Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus sehe er eine gemeinsame Verpflichtung von Verwaltung und Politik, die der Stadt in ihrer Gesamtheit gelten müsse. Dazu gehöre, dass man Helmstedt auch in Zukunft noch gestalten könne. In diesem Zusammenhang müsse hin und wieder auf Zuschüsse verzichtet werden, wenn diese nicht wesentlich zum Wohl der Stadt beitragen würden. Die Politik sollte den ständig nach Außen geäußerten Sparwillen nun auch praktizieren. Dazu gehöre der Mut, einer Einrichtung deutlich zu machen, dass man Zuschüsse im bisherigen Umfange nicht mehr gewähren könne. Im Hinblick auf die geplanten Steuererhöhungen gehe er jedoch nicht mit der Verwaltung konform. Man werde die „Problematik Wohnstadt“ nur noch weiter verschärfen, wenn man Grund- und Gewerbesteuer erneut erhöhe. Dann werde man auch noch das letzte Gewerbe aus Helmstedt vertrieben und es finde keine Bestandspflege mehr statt.

Frau Weihmann erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass man die Kürzung des Zuschusses an den Verein für Städtepartnerschaften nicht mittragen wolle. Man wolle es zumindest im Jahr 2007 bei dem bisherigen Ansatz belassen. Sicher sollten sämtliche Zuschüsse auf den Prüfstand gestellt werden, doch dies habe man für das Jahr 2008 avisiert, wo eine projektbezogene Zuschussverteilung erfolgen solle. Sie stelle daher den Antrag, den Zuschuss an den Verein für Städtepartnerschaften nicht um 3.000 Euro zu kürzen, sondern bei 15.000 Euro zu belassen.

Herr Winkelmann betont, dass seine Fraktion auch den Verzicht auf weitere Städtepartnerschaften als sehr kritisch sehe. Da es in Helmstedt zahlreiche türkische Mitbürger gebe, sei bereits diskutiert worden, eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt einzugehen. Im Gegenzug solle eine bestehende Partnerschaft, die kaum noch gepflegt werde, beendet werden. Er stelle daher den Antrag, dass im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 35) von dem Passus „Verzicht auf weitere Partnerschaften“ abgesehen werde.

Herr Schatz regt an, Gespräche mit dem Partnerschaftsverein aufzunehmen. Seines Erach-

tens gebe es mehrere Partnerschaften, die kaum mehr gepflegt würden. Es sei die Frage, ob man diese tatsächlich noch aufrecht erhalten wolle, da es sich auch um einen Kosten- und Betreuungsfaktor handele. Zudem vertrete er die Auffassung, dass eine neue Partnerschaft nur dann gegründet werden dürfe, wenn sie Sinn mache und eine andere Partnerschaft im Gegenzug entfalle.

Nach weiterer kurzer Aussprache werden die Anträge von Frau Weihmann und Herrn Winkelmann mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Frau Stute erklärt, dass das Produkt „Grundschulen“ den Änderungsantrag der GS Friedrichstraße noch nicht enthalte. Wie aus der B 09/2007 hervorgehe, habe die Schule um einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro für die Finanzierung ihrer Ganztagsangebote gebeten. 

Frau Weihmann stellt den Antrag, im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 41) den Passus   „Schließung einer Grundschule bei weiter rückläufigen Schülerzahlen“ zu streichen.  

Der Antrag von Frau Weihmann wird mit 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung angenommen.

Frau Niemann nimmt Bezug auf den Zuschussantrag der GS Friedrichstraße in Höhe von 3.000 Euro. Sie wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass man während der  Haushaltsberatungen im Jahr 2006 unter dem Punkt „Zuwendungen an Schüler“ eine Summe in Höhe von 2.500 Euro für die GS Friedrichstraße vorgesehen hatte. Diese sei für die   Honorarkräfte, welche die Ganztagsbetreuung am Nachmittag gestalten würden, bestimmt gewesen. Durch verschiedene missliche Umstände sei es dazu gekommen, dass die Schule die Mittel nicht rechtzeitig habe abrufen können. Daher seien sie am Jahresende verfallen. Da eine Bezuschussung aus Hannover noch immer nicht erfolge, würde zumindest die Hälfte dieser Mittel von der Schule noch immer dringend benötigt. Es sei nun die Frage, wie man mit dieser Problematik umgehe.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellt Herr Ryll den Antrag, der GS Friedrichstraße einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1.200 Euro, insgesamt also 4.200 Euro für die Realisierung der Ganztagsangebote zur Verfügung zu stellen.

Herr Beber betont, den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen generell nicht zustimmen zu können. Der zur Diskussion stehende Fall stelle jedoch eine Ausnahme dar. Auch er habe an der Besichtigung der GS Friedrichstraße teilgenommen und er sehe hier die Notwendigkeit einer Zuschussgewährung.

Sodann wird der Antrag von Herrn Ryll einstimmig angenommen.

Herr Schatz stellt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag:  Für die Einrichtung einer Mensa sollen im Haushaltsjahr 2007 Mittel als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2008 in Höhe von 200.000 Euro und für das Jahr 2009 in Höhe von 200.000 Euro, also insgesamt 400.000 Euro, vorgesehen werden.

Herr Eisermann warnt davor, einen derartigen Beschluss zu fassen. Man wisse gegenwärtig noch nicht einmal, wie viel Mittel der Landkreis für die Mensa an der IGS in seinem Haushalt vorsehen werde. Er frage sich daher auch, wie man auf eine Summe von 400.000 Euro komme, wenn man noch nicht einmal die Baupläne und die Kostenberechnungen kenne. Die beantragte Vorgehensweise würde den Grundsätzen des Haushaltsrechts vollkommen widersprechen. Auch müsse das Verhältnis der Schülerzahlen zueinander in Erscheinung treten. Darüber hinaus wolle er daran erinnern, dass wieder einmal eine freiwillige Leistung - zudem noch im Vermögenshaushalt - zur Diskussion stehe. Auch für diese müssten im Zweifelsfalle im nächsten Jahr zusätzliche Kredite aufgenommen werden.

Herr Franke erinnert daran, dass man sich durch eine derartige Verpflichtungsermächtigung, die nach Außen dringe, bereits in der Ausrichtung des Nutzungsverhältnisses festlege. Hierfür bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Veranlassung, wobei man sich bereits im Vorfeld anderer Möglichkeiten beschneide. Diese könnten auch in der Zahlung einer Miete oder eines Entgelts pro Schüler liegen. Die andere Seite werde aufgrund der zur Rede stehenden Verpflichtungsermächtigung von vornherein darauf spekulieren, dass die Stadt eine derart hohe Beteiligung leisten werde. Die beantragte Summe erscheine ihm auch ohne Kenntnis des Verhältnisses der Schülerzahlen beider Schulen unangemessen hoch. Die Stadt sei prinzipiell nicht dafür da, eine für den Landkreis und die IGS notwendige Einrichtung in einer derartigen Größenordnung mitzufinanzieren. Völlig ungeklärt sei auch die Grundstückssituation. Aus der Beteiligung würden sich evtl. künftige Pflichten der baulichen Unterhaltung ergeben. Er plädiere dafür, sich hier nicht im Vorhinein zu binden. Die Verwaltung könne entsprechende Verhandlungen führen, deren Ergebnisse sich im Haushalt 2008 wiederfinden könnten. Der zur Diskussion stehende Antrag scheine ihm jedoch nicht hinreichend vorbereitet zu sein und sei daher auch nicht mit vernünftigen Argumenten hinterlegt.

Herr Eisermann vertritt ebenfalls die Auffassung, dass man sich nicht die Chance nehmen sollte, mit dem Landkreis über eine Nutzungsentschädigung zu verhandeln. Er habe auch schon im Vorfeld mit Herrn Kilian gesprochen. Auch der erachte eine Beteiligung an den Baukosten seitens der Stadt als problematisch und sehe bei einem Investitionszuschuss Abgrenzungsprobleme. Als Kommune würde man ohnehin durch die Kreisschulbaukasse an den entstehenden Kosten beteiligt. Er erachte es als sinnvoller, dass der Rat ihn in seiner Sitzung am 15.02. ermächtige, mit dem Landkreis über eine Nutzungsentschädigung für die zu bauende Mensa zu verhandeln. Seines Erachtens werde es frühestens im Jahr 2009 zur Zahlung dieser Nutzungsentschädigung kommen, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Baumaßnahme bereits im Jahre 2008 abgeschlossen sein werde. 

Der Antrag von Herrn Schatz wird mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.

Frau Weihmann stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 44) von dem Passus „Verzicht auf die Ferienfreizeit Lenster Strand ab 2008“ abzusehen.

Herr Winkelmann bekräftigt dies. Die Ferienfreizeiten würden hauptsächlich von Kindern einkommensschwacher Familien genutzt. Diese hätten keine andere Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Es wäre in seinen Augen beinahe unsozial, diese Maßnahme zu streichen.

Herr Ryll erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem zumindest für das Jahr 2008 anschließe. Die Verwaltung werde darum gebeten, dem Ausschuss eine Aufstellung über die Nutzung des Ferienlagers in Lenste vorzulegen, damit im kommenden Jahr eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne.

Herr Franke fragt, inwiefern das Haushaltssicherungskonzept bindend sei.

Herr Eisermann antwortet, dass das Haushaltssicherungskonzept Bestandteil des Haushaltsplanes sei. Es müsse dem Landkreis mit dem Haushalt zur Genehmigung vorgelegt werden. Ändere man im laufenden Haushaltsjahr etwas an dem Konzept, so müsse im Prinzip ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden. Dieser bedürfe der erneuten Genehmigung des Landkreises.

Der Antrag von Frau Weihmann wird einstimmig angenommen.

Frau Niemann fragt, ob das seit langer Zeit geplante Jugendforum noch immer nicht existiere.

Frau Ohnesorge sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.

Siehe hierzu Anlage 1 zum Protokoll

Frau Stute macht darauf aufmerksam, dass der Ortsrat Barmke die Mittel für den Jugendclub Barmke von seiner Beschlussfassung ausdrücklich ausgenommen habe. Hierüber wolle der Ortsrat in seiner Sondersitzung am 30.01.2007 diskutieren.

Herr Ryll stellt daraufhin den Antrag, von der im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 47) vorgesehenen Streichung der Mittel für den Jugendclub Barmke abzusehen. 

Der Antrag von Herrn Ryll wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.

Frau Weihmann nimmt Bezug auf Punkt 45 des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie stellt den Antrag, den Passus „Neuentwicklung Konzept zur Jugendpflege soll unter Berücksichtigung gleichfalls angepasster Öffnungszeiten im JFBZ Einsparung von einer Planstelle nach sich ziehen“ zu streichen.    

Der Antrag von Frau Weihmann wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Frau Weihmann erklärt, dass die SPD-Fraktion die Mittel für den Seniorenbeirat nicht kürzen wolle, bevor man nicht mit den Betroffenen gesprochen habe. Sie stellt daher den Antrag, es bei dem Ansatz des Vorjahres zu belassen. 

Herr Ryll betont, dass sich seine Fraktion insbesondere mit der Wahl des Seniorenbeirates auseinandergesetzt habe. Die durch die Wahl angefallenen Kosten seien ein Punkt, an dem man arbeiten müsse. Es sei die Frage, ob die nächste Wahl noch einmal in der Form durchgeführt werden sollte. Er rate an, hier nach neuen Wegen zu suchen.

Herr Fehlhaber macht deutlich, dass der Wahl eine Wahlordnung zugrunde liege, die seinerzeit vom Rat beschlossen worden sei. Auch die Verwaltung erachte die gegenwärtige Form der Wahl als überzogen und zu teuer. In anderen Kommunen gebe es durchaus kostenneutrale Modelle. Er werde das Thema aufgreifen und sich mit diesen Kommunen in Verbindung setzen.

Der Vorschlag von Herrn Fehlhaber wird seitens des Ausschusses sehr begrüßt. Im Laufe des Jahres soll ein neues Wahlmodell vorgestellt werden. 

Der Antrag von Frau Weihmann wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Frau Stute weist darauf hin, dass in der Position „Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände“ die in der Bekanntgabe B 4/2007 benannten Zuschussanträge noch nicht enthalten seien. 

Herr Winkelmann stellt den Antrag, dem Hospizverein Helmstedt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3.500 Euro zu gewähren.

Der Antrag von Herrn Winkelmann wird einstimmig angenommen.

Herr Franke betont, die Einrichtung eines Hospizvereins durchaus für förderungswürdig zu erachten. Der konkret entstehende Zuschussbedarf gehe aus dem Antrag des Hospizvereins jedoch nicht hervor. Angaben über Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse anderer Stellen usw. seien nicht enthalten. Er stelle daher den weitergehenden Antrag, die Mittel für den Hospizverein Helmstedt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Verein solle eine Jahresgesamtfinanzierung und den tatsächlichen Finanzierungsbedarf darlegen. Die Entsperrung der Mittel könne durch den Fachausschuss erfolgen.

Frau Niemann regt an, Herrn Hübner vom Hospizverein Helmstedt in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einzuladen. Wenn der Verein mit seiner Arbeit richtig begonnen habe. könne Herr Hübner dem Ausschuss darüber berichten. 

Der weitergehende Antrag von Herrn Franke wird einstimmig angenommen.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 6 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.


TOP 6 Bekanntgaben  
TOP 6.1 Neue Zuschussanträge im Bereich Soziales für das Haushaltsjahr 2007

Protokoll:

 Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen und ist in die Haushaltsbratungen mit eingeflossen.


TOP 6.2 Zusätzliche Haushaltsmittel für die GS Friedrichstraße

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen und ist in die Haushaltsberatungen mit eingeflossen.


TOP 6.3 Modellprojekt "LernSpielRäume" im Kindergarten St. Ludgeri

Protokoll:

 Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 6.4 Förderprogramm des Landes Niedersachsen "Familie mit Zukunft"

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

@-> 

 Frau Niemann fragt, wie nun weiter vorgegangen werde.

Herr Eisermann weist darauf hin, dass die Richtlinien der Bekanntgabe beigefügt seien. Besonderes Augenmerk solle hierbei auf den Gegenstand der Förderung gelegt werden. In Ziffer 2 der Richtlinien seien die Maßnahmen benannt, die gefördert werden können. Hierbei handele es sich nur um Sachkosten, nicht jedoch um investive Maßnahmen. Darüber hinaus müsse der Zuwendungsempfänger 50 % der beantragten Mittel selbst beisteuern. Besonders hinweisen wolle er auch auf Ziffer 3 der Richtlinien. Aus dieser gehe hervor, dass Zuwendungsempfänger die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe seien. Somit sei nun der Landkreis gefordert. Seitens der Stadt könne man lediglich an den Landkreis herantreten, denn der müsse in Abstimmung mit den angegliederten Kommunen tätig werden. Man habe den Landkreis bereits um ein entsprechendes Gespräch gebeten. In diesem solle festgelegt werden, was der Landkreis erreichen wolle und wie sich die Stadt dabei einbringen könne.

Frau Ohnesorge ergänzt, dass am 16.02.2007 beim Nieders. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit eine Info-Veranstaltung stattfinden werde. Der Landkreis habe die Stadt über diese Veranstaltung in Kenntnis gesetzt und ihr angeboten, daran teilzunehmen. Sie werde dieses Angebot wahrnehmen.

Herr Ryll erklärt, die Bekanntgabe und die damit einhergehende Arbeit der Verwaltung sehr positiv zur Kenntnis zu nehmen.


TOP 7 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

 In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 06.12.2006 hatte Frau Niemann folgende Anfrage gestellt:

Beteiligt sich der Landkreis an der Finanzierung der Helmstedter Kinderkrippe im Mütterzentrum/Mehrgenerationenhaus?

Bezuschusst der Landkreis die bestehende Kinderkrippe in Schöningen und wenn ja in welcher Höhe?

Die Beantwortung der Anfrage ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Eisermann macht vorsorglich darauf aufmerksam, dass es sich ebenfalls um eine freiwillige Leistung handele, mit der man zudem auch noch in die Kompetenzen des Landkreises eingreife und ihn vor vollendete Tatsachen stelle. Daher stehe auch hier zu befürchten, dass es im Zuge der Genehmigung des Haushalts zu Problemen kommen könne. Unabhängig davon halte er die Initiative der Stadt für sinnvoll und er werde sie dem Landkreis gegenüber auch vertreten.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

 Frau Niemann erinnert daran, dass sie in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 06.12.2006 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Krippenbetreuung“ angeregt habe. Sie würde es als sinnvoll erachten, wenn an dieser Arbeitsgruppe Vertreter der Verwaltung, die Ausschussvorsitzenden nebst Stellvertreter und in erster Linie auch ein Vertreter des Kirchenamtes teilnehmen würden. Ohne das Kirchenamt werde man in dieser Angelegenheit nicht weiter kommen. Ihres Erachtens wäre es sinnvoll, wenn die Gruppe noch vor den Osterferien mit ihrer Arbeit beginne  Stelle man dann fest, dass der bislang angedachte Teilnehmerkreis nicht ausreiche, könne man diesen noch erweitern.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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