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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Mittwoch, 03. Dezember 2008 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2008

Protokoll:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2008.

 
TOP 3 Errichtung einer Krippengruppe durch das DRK

Beschluss:

Der am 19.06.2008 gefasste Beschlusses, wonach die Stadt Helmstedt mit dem DRK eine Vereinbarung abschließt, in der sich das DRK verpflichtet, 30 Krippenplätze auf dem Grundstück Streplingerode 4 zu errichten und die Stadt Helmstedt sich unter Berücksichtigung der Zuschussrichtlinien zur Übernahme des Fehlbetrages verpflichtet, wird wie folgt ergänzt:

Um einen möglichst umgehenden Baubeginn der Krippe durch das DRK zu ermöglichen, gewährt die Stadt Helmstedt dem DRK ein zinsloses Darlehn in Höhe von max. 95.000 Euro, soweit dies für den Erwerb des Grundstücks erforderlich wird. Zur Deckung werden die in 2008 nicht benötigten Mittel für die Kreisschulbaukasse herangezogen. Die Rückzahlung dieses Darlehns orientiert sich an der Zuschussgewährung des Bundes/Landes und erfolgt spätestens 4 Wochen nach Auszahlung des v.g. Zuschusses, in jedem Fall in 2009.

Über die Gewährung des zinslosen Darlehns und die Rückzahlungsmodalitäten ist vor Auszahlung des Darlehns eine Vereinbarung zwischen dem DRK und der Stadt Helmstedt zu schließen.

Soweit für die Baumaßnahme darüber hinaus eine Vorfinanzierung erforderlich wird, werden die hierfür entstehenden Zinsen in die Betriebskostenkalkulation einfließen.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden


TOP 4 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Teilhaushalt 12 (Gemeindeorgane, Jugend, Schulen, Sport) - ohne Sportbereich und Teilhaushalt 24 (Sicherheit, Ordnung, Soziales, Rechtsberatung) - Bereich Soziales

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist -  in der beratenen Fassung zu.

Folgende Änderungen sind beschlossen worden:

Produkt 1151:

Kurzbeschreibung: Pflege partnerschaftlicher Beziehungen zu den ACHT Partnerstädten.....

Auf die Konsolidierungsmaßnahme 24 soll verzichtet werden. 

Auf die Konsolidierungsmaßnahmen 28 und 29 soll verzichtet werden.

Für die Ferienfreizeit in Lenste soll ein Betrag in Höhe von 8.000 Euro vorgesehen werden (für Zusammenarbeit mit KSB).  

Auf den Erwerb des VW-Crafters soll in diesem Jahr verzichtet werden. Die Mittel in Höhe von 29.600 Euro sollen erst im Jahr 2010 vorgesehen werden.

Auf die Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Bus des JFBZ soll verzichtet werden (Konsolidierungsmaßnahme Nr. 32).

Auf die Konsolidierungsmaßnahme 59 (Kürzung der Mitgliedsbeiträge an Rheumaliga und Lebenshilfe) soll verzichtet werden.

Die Konsolidierungsmaßnahme Nr. 60 soll gestrichen werden. 



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage und merkt zum Produkt „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ an, dass man inzwischen acht Partnerstädte habe. Sie bitte darum, dies in der Kurzbeschreibung zu berücksichtigen.

Frau Stute weist darauf hin, dass die Personalkosten beim Produkt „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ gesunken seien. Dies resultiere daraus, dass man es versäumt habe, den Personalkostenanteil einer Kollegin in den Haushalt einzustellen. Die Aufwendungen für aktives Personal müssten somit für das Jahr 2009 um 11.400 Euro erhöht werden.

Frau Weihmann macht deutlich, dass die SPD-Fraktion der Kürzung der Mittel für den Helmstedter Partnerschaftsverein nicht zustimmen könne. Hiervon wäre auch die Lebensqualität unserer Stadt betroffen. Daher wolle man es bei dem herkömmlichen Zuschussbetrag belassen.

Herr Viedt schließt sich dem im Namen der CDU-Fraktion an. Er wolle in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass der HPV die Aufgaben für die Stadt Helmstedt wahrnehme.

Herr Dr. Dirksen betont, dass die FDP-Fraktion den von der Stadt Helmstedt erstellten Sparhaushalt in der vorliegenden Form mittragen würde. Wenn der Ausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen nicht berücksichtige, werde er dem nicht zustimmen.

Frau Rosinski stellt den Antrag, die Haushaltssicherungsmaßnahme 24 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Herr Dr. Dirksen nimmt Bezug auf das Produkt Grundschulen und bittet darum, noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden, ob auf lange Sicht eine Grundschule geschlossen werden solle. Auf anderen Ebenen seien hier sehr kurzfristige Entscheidungen getroffen worden und dies müsse im Interesse aller Beteiligten vermieden werden.

Frau Weihmann betont, dass es eine sehr schwierige Frage sei, wie man mit den sinkenden Schülerzahlen umgehen werde. Ihre Fraktion sei zu der Auffassung gelangt, dass man diese Frage zwar ständig im Auge behalten müsse, eine Entscheidung jedoch erst im Jahr 2012 fällen wolle. Darüber hinaus sei sie verwundert darüber, dass unter dem Produkt „Sonstige Jugendarbeit“ der Verkauf von mindestens 450 Ferienpässen als operationalisiertes Ziel angesetzt worden sei. Sie erachte dieses Ziel als etwas pessimistisch. Die Zahl der verkauften Ferienpässe sei im Jahr 2007 geradezu dramatisch gesunken. Daher wäre es sehr positiv, wenn man das Ziel entsprechend höher setzen würde.

Frau Niemann fragt, wie viele Ferienpässe im Jahr 2008 verkauft worden seien.

Frau Musial sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.

Frau Weihmann erinnert daran, dass die Ferienfreizeit in Lenste künftig nicht entfallen, sondern in Kooperation mit dem Kreissportbund durchgeführt werden solle. Daher müssten auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es solle sich um eine gemeinsame Maßnahme mit gemeinsamer Finanzierung handeln.

Herr Viedt bekräftigt dies. Wenn der Kreissportbund die Arbeit für die Stadt mit übernehme, dann könne man den Ansatz im Haushalt nicht auf Null setzen.

Nach weiterer Aussprache stellt Herr Viedt den Antrag, einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro für die Ferienfreizeit in Lenste zur Verfügung zu stellen und die Konsolidierungsmaßnahme Nr. 30 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Frau Weihmann stellt den Antrag, die Haushaltssicherungsmaßnahmen Nr. 28 und 29 zu streichen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Frau Niemann fragt, wie weit die Maßnahme „Ferienfreizeit in Lenste“ zwischen Stadt und Kreissportbund besprochen und geplant sei.

Frau Musial antwortet, dass Gespräche mit dem Kreissportbund bereits sattgefunden hätten. Dieser habe jedoch noch keine Kalkulation vorgenommen und infolge dessen habe man den Ausschuss noch nicht entsprechend informieren können.

Frau Weihmann erklärt, dass ihre Fraktion in diesem Jahr noch auf die Anschaffung des VW-Crafters für das JFBZ verzichten wolle. Man wolle jedoch gewährleisten, dass das gegenwärtig zur Verfügung stehende Fahrzeug ständig nutzungsfähig sei und entsprechend repariert werde. Sie bitte darum, die Position für das Jahr 2009 zu streichen.

Herr Eisermann erinnert daran, dass eine derartige Vorgehensweise  unwirtschaftlich sei. Es handele sich um ein altes Fahrzeug. Man müsste erhebliche Mittel investieren, um dieses instand zu halten.

Herr Laser führt aus, dass man den Wagen im Jahr 2001 bekommen habe. Er sei inzwischen ca. 100.000 km gefahren. Bereits innerhalb der ersten vier Wochen nach Erhalt des Wagens habe dieser einen erheblichen Schaden davongetragen, da jemand unter einer zu niedrigen Brücke hindurchgefahren sei. Dabei sei das gesamte Dach oberhalb der Fenster abgetragen worden. Dies habe u. a. dazu geführt, dass der Wagen nun Schwächen in den Antriebsachsen habe und die Tür eigenhändig aufspringe. Momentan habe das Fahrzeug keine weiteren Schäden, doch die Karosse sei zu weich, seit das Dach abgetragen worden sei.

Herr Eisermann schlägt die Anbringung eines Sperrvermerks vor.

Nach weiterer Diskussion und einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung stellt Frau Rosinski den Antrag, die für den Wagen vorgesehenen Mittel für das Jahr 2009 zu streichen und erst im Jahr 2010 vorzusehen. Man bitte darum, sich um Sponsoren zu bemühen, die den Wagen finanzieren könnten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Frau Stute verweist auf die Transferaufwendungen unter dem Produkt „Kindertagesstätten“. Die Zuschüsse an die Träger würden sich im Jahr  2009 noch erhöhen. Es sei ein Betrag in Höhe von 1.343.000 Euro vorgesehen gewesen. Nach den neuesten vorgelegten Zahlen sei dieser Betrag nicht ausreichend. Es würden 350.000 Euro mehr benötigt. Dies hänge mit den neuen Tarifabschlüssen zusammen.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert daran, dass durch die Einrichtung von Krippen mehr Kinder in die Kindergärten Emmerstedt und Barmke aufgenommen würden. Sie frage daher an, ob man es bei den Haushaltsansätzen aus dem Jahr 2006 belassen könne.

Frau Stute erklärt, dass in Barmke gegenwärtig nur die reguläre Kindergartengruppe existiere. Die Kleingruppe sei eingestellt. Die für das Jahr 2009 vorgelegten Zahlen einschließlich der Personalkosten würden die Wiedereröffnung der Kleingruppe nicht beinhalten. Dies wäre auch inkonsequent in der Darstellung.

Frau Weihmann macht darauf aufmerksam, dass in der Kurzbeschreibung des Produktes „Jugendeinrichtungen“ die Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Jugendgruppenheime beinhaltet sei. Unter den operationalisierten Zielen hingegen sei die Abgabe und der Verkauf dieser Heime vorgesehen. Dies erscheine ihr widersprüchlich. Die SPD-Fraktion wünsche, dass die Heime im Falle des Verkaufs nur an die gegenwärtigen Nutzer veräußert würden. Darüber hinaus wolle man die Nutzungsentgelte für den Bus des JFBZ nicht noch einmal erhöhen. Auch sei sie verwundert darüber, dass sich  die Anzahl der Vereine und Institutionen, mit denen eine Zusammenarbeit stattfinde, von 24 auf 17 verringert habe. Sie erbitte hierzu eine entsprechende Beantwortung im Protokoll im Hinblick auf die Zahlen des Jahres 2008.

Herr Viedt stellt den Antrag, auf die Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Bus des JFBZ zu verzichten. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 32 würde somit entfallen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Frau Stute macht deutlich, dass man in der Tat das Ziel habe, die Jugendgruppenheime zu verkaufen. So lange man jedoch im Besitz der Gebäude sei, müsse man sie bewirtschaften und unterhalten. Nach möglichen Käufern müsse man sich umsehen, denn gegenwärtig stehe hier niemand zur Verfügung. Wenn seitens der Politik gewünscht werde, dass ein Verkauf ausschließlich an die Nutzer erfolge, schränke dies die Möglichkeiten erheblich ein. Konsequenzen aus einer Abgabe der Heime oder einem möglichen Verkauf seien ohnehin erst ab dem Jahr 2010 in Betracht gezogen worden. Für 2009 seien keine baulichen Unterhaltungsmaßnahmen o. ä. gestrichen worden.

Frau Weihmann erklärt aus vorgenannten Gründen, dass ein Verkauf der Heime vorrangig an die Nutzer vorgesehen werden solle.

Herr Dr. Dirksen erinnert daran, dass Verkäufe aufgrund der schlechten Haushaltslage an den Meistbetenden erfolgen müssten. Hier habe man klare wirtschaftliche Vorgaben.

Herr Eisermann geht davon aus, dass die zur Rede stehenden Nutzer ohnehin nicht als Käufer in Frage kämen.

Frau Rosinski bittet aus praktischen Gründen darum, die Haushalts-Beratungsexemplare künftig in Form einer Loseblattsammlung vorzulegen. Es sei sehr schwierig, ständig zwischen zwei Bereichen im Haushaltsplan zu wechseln. 

Frau Weihmann bezieht sich auf das Produkt „Sonstige soziale Angelegenheiten“ und erklärt, dass die SPD-Fraktion den angedachten Kürzungen nicht zustimmen werde. Es solle bei der bisherigen Gesamtzuschusshöhe für die Wohlfahrtsverbände bleiben.

Herr Viedt stellt den Antrag, die Konsolidierungsmaßnahmen 59 und 60 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

Herr Dr. Dirksen betont nochmals, dass seine Fraktion die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung mittrage. Andernfalls laufe man Gefahr, dass der Haushalt vom Landkreis nicht genehmigt werde und freiwillige Leistungen daraufhin auf Null gefahren werden müssten. Man könne sich ausrechnen, wann dieser Punkt erreicht sein werde. Das entsprechende Risiko sei immens hoch und darüber sollte sich jeder im Klaren sein, der die dramatische Defizitentwicklung des Haushalts betrachte. Aus vorgenanten Gründen plädiere die FDP-Fraktion für die Beibehaltung der einzelnen Punkte im Haushaltssicherungskonzept, so schmerzlich es für die Betroffenen auch sein möge. 

Frau Klimaschewski-Losch warnt davor, den Eindruck zu vermitteln, dass alle finanziellen Probleme beseitigt wären, wenn man dem Haushaltskonsolidierungskonzept in der vorliegenden Form zustimme.  Der Schuldenberg steige unabhängig davon weiter an. Sicher müsse man Einsparungen treffen, doch man sollte gewissenhaft abwägen, an welcher Stelle man dies tue. Sie halte es für falsch, im Bereich der Freizeitgestaltung oder der kulturellen Einrichtungen zu sparen. Ihres Erachtens müsse man auch mit Vereinen und Verbänden in die Diskussion gehen und gemeinsam darüber nachdenken, wo  Einsparungen möglich seien. Hier sei noch viel Arbeit zu leisten.

Der Antrag von Herrn Viedt wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den vorgesehenen Beschluss mit den entsprechenden Änderungen.

Dem die Grundschulen betreffenden Bereich wurde mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.


TOP 5 Gestaltung der Öffnungszeiten in den Kindergärten - Antrag des Ratsmitgliedes Viedt

Protokoll:

Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Viest ist der Niederschrift über die Sitzung des AJFSS am 10.09.2008 als Anlage beigefügt.

Herr Viedt begrüßt die Öffnungszeiten sehr. Man sei entschieden flexibler geworden als noch vor einigen Jahren. Sollte es seitens der Eltern noch weitere Wünsche geben, so bitte er die Verwaltung darum, den Ausschuss darüber zu informieren.

Frau Niemann erinnert daran, dass nicht alle Kindergärten ein Ganztagsangebot hätten. Sie frage daher an, wie hoch die Anzahl der Kinder auf den Wartelisten für den Ganztagsbereich sei. Die Antwort erbitte sie zur nächsten Sitzung des AJFSS.

Frau Musial sagt dies zu. 

 
TOP 6 "Kommune ohne Rassismus" - Vereinbarung zwischen der "Giordano Bruno-Gesamtschule", dem "Gymnasium am Bötschenberg" und der Stadt Helmstedt - abgesetzt -

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann betont, dass das Projekt von der SPD-Fraktion unterstützt werde. Den unterbreiteten Beschlussvorschlag könne man ihres Erachtens so jedoch nicht fassen. Es handele sich um eine Vereinbarung der beiden Schulen mit der Stadt Helmstedt. Dies gehe aus dem Beschluss bisher nicht hervor.

Herr Winkelmann erklärt im Namen seiner Fraktion, dass die Initiative von dort auch sehr begrüßt werde.

Herr Viedt führt aus, dass in der CDU-Fraktion noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe. Aus diesem Grunde bitte er darum, den Tagesordnungspunkt zur erneuten Beratung in den Fraktionen von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr Dr. Dirksen macht deutlich, dass die FDP-Fraktion die Initiative ebenfalls unterstütze. Es sei besonders lobenswert, dass diese von den Schulen selbst ausgehe. Wenn entsprechende Kosten entstünden, könne auch versucht werden, Gelder über Sponsoring zu erhalten. Dies sei allgemeiner Konsens gewesen.

Nach weiterer Aussprache verständigt man sich darauf, den Beschlussvorschlag dahin gehend zu verändern, dass die Stadt Helmstedt die Vereinbarung begrüße und unterstütze.

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab. Die Beschlussfassung solle in den kommenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates erfolgen.


TOP 7 Antrag der Grundschule Ostendorf auf Teilnahme am "Regionalen Integrationskonzept" (RIK) des Landkreises Helmstedt

Beschluss:

Dem Antrag der Grundschule Ostendorf auf Teilnahme am Regionalen Integrationskonzept zum nächstmöglichen Termin wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann erklärt, dass in ihrer Fraktion Zweifel an der Qualität des Konzeptes geäußert worden seien. Man habe die Frage aufgeworfen, ob eine bessere Förderung der Kinder nicht eher in der Förderschule gegeben sei. Wenn eine Schule das Konzept jedoch begrüße und einen entsprechenden Antrag stelle, wolle man sich dem nicht verweigern.  Daher werde sich ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag anschließen. 

Herr Dr. Dirksen führt aus, dass man auch auf Kreisebene hierüber zu entscheiden habe. Die Schulbehörde sei der eindeutigen Auffassung, dass es sich um das Konzept der Zukunft handele. Zahlreiche Schulen u. a. in Braunschweig und auch im Umfeld des Landkreises würden dieses Konzept mittragen. Allein in Helmstedt habe bisher keine Schule ihre Zustimmung gegeben. Das Konzept werde von den Fachleuten als sehr gut erachtet. Er sehe es daher als richtig an, dass man diesen Weg beschreite.

Frau Niemann betont, dass zahlreiche Pädagogen diese Meinung nicht teilen würden. 

Herr Wäterling vertritt die Auffassung, dass das Modell im Ansatz sehr gut sei. Aufgrund dessen, was man den Schulen dafür zur Verfügung stelle, handele es sich jedoch um eine Sparversion. Dies werde auch deutlich, wenn man das Gefälle betrachte. Im Nordkreis Richtung Wolfsburg seien viele Schulen angeschlossen. In Helmstedt und im gesamten Südkreis hingegen sei dies nicht der Fall. Einige Leiter der Helmstedter Grundschulen hätten aufgrund der katastrophalen Versorgung große Vorbehalte. Die Grundschulen würden sich dem Modell sofort anschließen, wenn entsprechende Stunden oder Lehrkräfte bereit gestellt würden, denn dann würde es sich auch um ein ehrliches Modell handeln. Die derzeit zur Verfügung gestellten Ressorcen reichten jedoch nicht aus und dies sei der Hinderungsgrund für die anderen Grundschulen.

Frau Theisen schließt sich dem an. Sie gehe jedoch davon aus, dass sich die Grundschule Ostendorf erst nach reiflicher Überlegung dazu  entschlossen habe, den Antrag zu stellen. Daher sollte man diesem auch entsprechen.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden


TOP 8 Bekanntgaben  
TOP 8.1 Antrag der Diakonie auf finanzielle Unterstützung des "Rucksackprojektes" in 2009

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 8.2 Antrag der AWO, Kreisverband Helmstedt, e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Maßnahme "Spiel- u. Schularbeitenhilfe" 2009

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 8.3 Neue Zuschussanträge im Bereich Soziales für das Haushaltsjahr 2009

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 8.4 Projekt "Bildungsregion Braunschweig" in den Grundschulen

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 8.5 Neufassung des Nds. Schulgesetzes (NSchG); Beginn der Schulpflicht - Verlegung des Stichtages in 3 Schritten

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 8.6 Auswirkung der sinkenden Schülerzahlen auf die Helmstedter Grundschulen

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Herr Dr. Dirksen macht deutlich, dass die in diesem Jahr geborenen Kinder im Jahr 2014 eingeschult würden. Insofern müsse die etwaige Schließung einer Grundschule nach seiner Auffassung noch vor dem Jahr 2012 geprüft werden. Die Vorstellung der FDP-Fraktion gehe dorthin, dass man die dadurch eingesparten Mittel verstärkt den anderen Schulen zur Verfügung stelle. Bildung, Kindergärten, Krippen etc. hätten oberste Priorität. Insofern wäre es sinnvoll, eine Entscheidung nicht so lange hinauszuzögern, bis sie kurzfristig getroffen werden müsse, denn dann stünden Schüler, Lehrer und Eltern vor einem Problem. Die Entwicklung der Schülerzahlen stelle sich so dar, dass man im Jahre 2013/2014 nicht mehr alle Grundschulen benötige. Man müsse den Mut besitzen, dies entsprechend zu vertreten. Dann könne man auch rechtzeitig über eine andere Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes z. B. durch einen Kindergarten oder eine Krippe nachdenken. Sicher liege eine gewisse Ungenauigkeit in den Prognosen, doch die Tendenz der sinkenden Schülerzahlen werde sich weiter fortsetzen. 

Frau Weihmann führt aus, dass die Bekanntgabe eine gewisse Brisanz in sich trage. Frau Werk habe sich bereits über Möglichkeiten wie Errichtung einer Nebenstelle in Emmerstedt oder Schließung einer Grundschule geäußert. Dies könne der Schulträger als eine gewisse Drohung auffassen. Aus pädagogischer Sicht stelle eine Außenstelle mit pendelnden Lehrkräften eine Schwierigkeit dar. Man habe bereits mehrfach betont, dass man in dieser Wahlperiode die Schließung einer Grundschule nicht wünsche. Für sie seien jedoch die Kriterien von Interesse, nach denen sich entscheide, welcher Schule eine Außenstelle zugeordnet werde.

Frau Musial antwortet, dass sich die Schulleiterin der GS Pestalozzistraße, Frau Ruppert-Cöppicus, dazu bereit erklärt habe, die GS Emmestedt zu leiten. Sie habe jedoch von vornherein deutlich gemacht, dass sie diese Aufgabe nur ein Jahr lang bewältigen könne. Anschließend müsse die Stadt Helmstedt eine andere Lösung finden.

Herr Viedt erinnert daran, dass man erst vor zwei Jahren erhebliche Mittel in das Gebäude der GS Emmerstedt investiert habe. Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn man die Entwicklung abgesehen hätte. Es habe sich niemand um die Schulleiterstelle an der GS Emmerstedt beworben, weil dort nur noch einzügig gearbeitet werde. Seines Erachtens sei es sogar denkbar, dass man aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen zwei Schulen schließen müsse. Im Interesse von Schülern und Eltern müsse man die Problematik gemeinsam mit den Lehrkräften der einzelnen Schulen lösen.

Frau Klimadchewski-Losch erbittet einen Erfahrungsbericht von Frau Ruppert-Cöppicus. Sie wolle auch daran erinnern, dass es durchaus einen Bewerber für die Stelle des Schulleiters an der GS Emmerstedt  gegeben habe. Insofern sei die Thematik auch etwas schwierig.

Frau Ruppert-Cöppicus führt aus, dass sie zum 01.08.2008 gemeinsam mit Frau Feder die kommissarische Leitung der GS Emmerstedt übernommen habe. Man habe dies für die Dauer von einem Jahr versuchen wollen. Das Kollegium an der GS Emmerstedt bestehe aus vier Kolleginnen und Kollegen sowie einer Anwärterin. Man habe damit begonnen, an der GS Emmerstedt nicht nur verwalterisch tätig zu sein, sondern die dortigen Aktivitäten wieder aufleben zu lassen. Gegenwärtig sei man darum bemüht, die Aktion „Brückenjahr“ einzuführen. Dies sei eine neue Maßnahme, die es bisher noch nicht gegeben habe. Es handele sich um die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule. Diese werde weiterentwickelt und es solle auch ein entsprechender Antrag bei der Stadt gestellt werden, damit man die Kinder aus den Kindergärten in Emmerstedt und Barmke besser auf die Schule vorbereiten könne.  Lese- und Sportprojekte fänden bereits statt. Hier hätten die Kinder aus dem Kindergarten die Möglichkeit, die GS Emmerstedt schon im Vorfeld  aufzusuchen und sich mit der Schule sowie mit den Schülern und Lehrern vertraut zu machen. Gemeinsam mit Frau Feder sei sie darum bemüht, die GS Emmerstedt zu organisieren. Man sei auch täglich vor Ort und gebe den Eltern die Möglichkeit zum Gespräch.

Herr Wäterling erklärt, dass die Landesschulbehörde bestimme, welche Schule zur Außenstelle werde. Der Schulträger schlage die Struktur vor. Wenn dieser erkläre, keine Schule schließen zu wollen, müsse die Landesschulbehörde reagieren. Sie gebe auch vor, wer die Schule  kommissarisch leite. Die Schulstruktur sei in Helmstedt bislang sehr gut. Daher müsse auch wohl überlegt werden, welchen nächsten Schritt man  gehen wolle. Vor Schnellschüssen wolle er hier warnen. Eine Außenstelle sei immer mit einem unangenehmen Beigeschmack verbunden. Darüber hinaus seien einzügige Grundschulen nicht ergiebig. Die Einzügigkeit mache den Austausch unter den Lehrkräften nicht mehr möglich und dies sei eine sehr schwierige Situation. Es müsse mindestens eine zweizügige Grundschule vorgehalten werden. Darüber hinaus müsse er die Darstellung in der Bekanntgabe berichtigen. Diese sei zwar nicht falsch, aber überholt. Die GS Lessingstraße habe nicht 175, sondern 215 Schüler, da die Sprachheilklassen mitgezählt würden.  Man habe somit acht gesunde Grundschulklassen mit durchschnittlich   22 Kindern. Insofern sei die Konrektorstelle auch nicht gefährdet, denn die Grenze liege hier bei 180 Schülern.

Frau Niemann wirft die Frage auf, ob man Frau Werk in den Ausschuss einladen sollte, wenn erneut über die Thematik diskutiert werde. Sie wolle auch wissen, zu welchem Zeitpunkt geklärt sein müsse, ob es im nächsten Jahr wieder eine Außenstelle geben solle.

Die Mehrheit des Ausschusses erachtet es nicht als erforderlich, Frau Werk einzuladen.

Herr Wäterling macht deutlich, dass auch die GS Lessingstraße die GS Emmerstedt kommissarisch weiterführen könne. Er sei hier ebenso in der Pflicht wie alle anderen Leiter der Helmstedter Grundschulen.

Frau Theisen schlägt vor, dass die Leiter der Helmstedter Grundschulen gemeinsam mit Vertretern der Stadt nach sinnvollen Lösungen suchen sollten. Dann würde man die Problematik auch fachgerecht aus pädagogischer und aus finanzieller Sicht betrachten können.  

Nach weiterer Aussprache bittet Frau Niemann darum, die Thematik auch als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des AJFSS vorzusehen. Im Hinblick auf die kommenden Jahre müsste der gesamte Rat unabhängig von der Partei geschlossen in eine Richtung gehen. Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Fraktionen, die Verwaltung und die Schulleitungen außerhalb der Sitzungen zu offenen Gesprächen treffen würden. Dies sollte bereits Anfang des kommenden Jahres noch vor der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.


TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen; Anfrage der Beigeordneten Niemann

Protokoll:

Frau Niemann macht darauf aufmerksam, dass sie ein Schreiben vom Kindergarten St. Stephani erhalten habe. Der Hort sei mit zwölf Plätzen sehr gut angelaufen. Die Leitung des Kindergartens habe angekündigt, dass sie für das nächste Schuljahr einen Antrag auf Erweiterung auf zwanzig Plätze stellen werde. Man müsse sehen, wie man damit umgehen werde und wie sich Rat und Verwaltung der Stadt Helmstedt zu der Erweiterung positionierten.

Herr Dr. Dirksen erachtet es als sinnvoll, im Rahmen des zu entwickelnden Schulkonzeptes auch die Frage der Ganztagsschulen zu diskutieren.

 
TOP 10.2 Anregung der Beigeordneten Niemann

Protokoll:

Frau Niemann erachtet es als dringend erforderlich, dass die Entgeltordnung der Kindergärten im AJFSS behandelt werde. Wenn zwei Geschwisterkinder einen Kindergarten besuchten, müsse für jedes Kind nur die Hälfte des Betrages gezahlt werden. Für Hortkinder, die ein Geschwisterkind im Kindergarten hätten, gelte dies jedoch nicht. Demnächst werde es auch noch eine Krippe geben und dann würden diese Kinder auch von der Regelung ausgeschlossen. Für sie sei nicht ersichtlich, weshalb ausschließlich die Kindergartenkinder berücksichtigt würden. Hier liege eine Ungleichbehandlung von Familien vor. In anderen Städten sei dies nicht der Fall. Ihres Erachtens müsse die Regelung auf alle Kindertagesstätten ausgeweitet und die Beitragsordnung entsprechend geändert werden.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Telefon:   05351 17-0
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Tourismus/Bürgerinfo:
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Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
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