Anliegen A-Z

Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung (GewO) (Aufstellerlaubnis).

Der Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis ist bei der Hauptwohnsitzbehörde/ Betriebssitzgemeinde zu stellen. Er kann im Rathaus abgeholt oder bei entsprechender Nachfrage auch zugeschickt werden.

Gem. § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) dürfen die Spielgeräte nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort der Spielverordnung entspricht (sogenannte Geeignetheitsbestätigung). Hierfür muss eine Aufstellerlaubnis vorliegen.

Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art ) als selbständiges Gewerbe betreibt, muss gem. § 14 Abs. 3 GewO eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung vornehmen (siehe auch "Gewerbean-,ab- und ummeldungen).

Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 33 c Gewerbeordnung (GewO).

Benötigte Dokumente

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufstellerlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:

- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart OG)

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)

- Steuerliche Bescheinigung des Finanzamtes

- Lebenslauf

- Bescheinigung der IHK über die erfolgte Unterrichtung zum Spieler- und

Jugendschutz

- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Anfallende Gebühren

Die Verwaltungsgebühr für die Aufstellerlaubnis beträgt 500,00 EUR.
Die Verwaltungsgebühr für die Geeignetheitsbestätigung beträgt 37,50 EUR.

Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Dominik Bartels
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1410
Fax: (05351) 17-7001
Zimmer: ME12, EG Rathaus
dominik.bartels@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.

Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail: rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon: 05351 17-0
Fax: 05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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Öffnungszeiten
Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.