Gemeindeorgane
Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gibt es drei Organe, welche für die Belange der Stadt Helmstedt verantwortlich zeichnen. Neben dem Bürgermeister sind dies der Rat und der Verwaltungsausschuss.
Der Rat der Stadt Helmstedt wird von den Bürgerinnen und Bürgern Helmstedts alle 5 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt. Zur Zeit besteht der Rat der Stadt Helmstedt aus 34 Ratsmitgliedern sowie dem Bürgermeister Wittich Schobert.
Für die ordnungsgemäße Leitung der Sitzungen des Rates zeichnet der Ratsvorsitzende verantwortlich, der von den Mitgliedern des Gremiums aus ihrer Mitte gewählt wird. Ratsvorsitzender des Rates der Stadt Helmstedt ist derzeit Herr Dr. Birker. Dem Rat als zentralem Organ der Stadt sind nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die wichtigen Entscheidungen der Stadt Helmstedt vorbehalten.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden aus der Mitte des Rates der Stadt Helmstedt gewählt. Der Bürgermeister führt in diesem Gremium kraft Gesetz den Vorsitz. Der Verwaltungsausschuss beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Rat der Stadt Helmstedt vorbehalten sind oder als Geschäfte der laufenden Verwaltung der alleinigen Zuständigkeit des Bürgermeisters unterliegen. Der Verwaltungsausschuss bereitet zudem die Beschlüsse des Rates der Stadt Helmstedt vor.
In den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke existiert jeweils ein Ortsrat, welcher sich um die speziellen, örtlichen Belange kümmert. Die Zuständigkeiten dieser Gremien sind im Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Helmstedt aus dem Jahre 1974 festgelegt.
Der Rat der Stadt Helmstedt hat die Möglichkeit, aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden, welche die Beschlüsse vorbereiten. Zur Zeit gibt es bei der Stadt Helmstedt fünf Fachausschüsse sowie zwei Pflichtausschüsse, welche die Arbeit des Rates unterstützen. Während der Ausschuss für Finanzmanagement (FA), der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO), der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK), der Bau- und Umweltausschuss (BUA) und der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) freiwillig vom Rat gebildet worden sind, sieht der Gesetzgeber die Installation des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) und des Betriebsausschusses (BTA) zwingend vor, da die Stadt Helmstedt über die dafür notwendigen Einrichtungen (Grundschulen; Eigenbetrieb AEH) verfügt.
Der Rat der Stadt Helmstedt hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beratende Mitglieder in die verschiedenen Fachausschüsse zu berufen. Die beratenden Mitglieder sollen mit ihrem Fachwissen der Politik bei der Entscheidungsfindung helfen. Sie besitzen kein Stimmrecht. Ein Sonderfall stellen dabei wieder die Pflichtausschüsse dar. Im Schulausschuss gibt es neben den Ratsmitgliedern Lehrervertreter/innen sowie Elternvertreter/innen, die allesamt stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss sind. Im Betriebsausschuss gibt es drei Pflichtmitglieder (Beschäftigte des Eigenbetriebes sowie eine Vertrauensperson), die ebenfalls stimmberechtigt sind.
Der Rat und seine von ihm gebildeten Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Die Tagesordnungen können in den Aushangkästen der Stadt Helmstedt eingesehen oder der Veröffentlichung in der Braunschweiger Zeitung entnommen werden. Die Termine werden ebenfalls öffentlich bekannt gemacht. Zusätzlich finden sie alle Sitzungstermine auf der Homepage der Stadt Helmstedt.
Seite drucken
