Anliegen A-Z

Spielhallen

Einer Erlaubnis bedarf nach § 33 i der Gewerbeordnung, wer eine Spielhalle betreiben will. Eine Spielhalle ist nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) ein Ort, an dem sog. Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen; und zwar im Gegensatz zu einer normalen Gaststätte, in der höchstens 3 derartige Geräte stehen dürfen, in einer erheblich höheren Anzahl. Die genaue Anzahl dieser Geldspielgeräte ist abhängig von der Größe der Spielhalle. Insgesamt darf pro 12 m² ein Geldspieler aufgestellt werden - maximal 12 solcher Geräte.

Ein besonderes Erfordernis zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ist in der baurechtlichen Zulässigkeit der geplanten Anlage zu sehen. Sobald nämlich eine Spielhalle neu erstellt werden soll, ist dafür ein Baugenehmigungsverfahren, das bei den zuständigen Bauämtern geführt wird, zwingend erforderlich. Aber auch bei bestehenden Altanlagen wird von der Erlaubnisbehörde die Baugenehmigungsbehörde während des Verfahrens eingeschaltet.

Die Außenwerbung der Spielhalle muss den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag entsprechen. Daher ist eine Darstellung der geplanten Werbung vorzulegen.

Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 33 i und § 33 c Gewerbeordung (GewO), Spielverordnung (SpielV)

Benötigte Dokumente

Antrag auf Spielhallenerlaubnis (s.u.).
steuerliche Bescheinigung vom Finanzamt (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer und die juristische Person).
Führungszeugnis für Behörden (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer) Belegart OG
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer und die juristische Person) Belegart 9
Lebenslauf
3 Grundrisszeichnungen der Räume, Lageplan des Betriebsgrundstücks
Kopie des Miet-, Pacht- bzw. Nutzungsvertrages bzw. Eigentumsnachweis.
Darstellung der geplanten Außenwerbung
Sozialkonzept
Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung sofern die Geldspielautomaten selbst aufgestellt werden

Anfallende Gebühren

Die bei der Erteilung der Erlaubnis fällige Verwaltungsgebühr beträgt 700,00 EUR.

Formulare

Spielhallenantrag

Zuständige Mitarbeiter

Dominik Bartels
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1410
Fax: (05351) 17-7001
Zimmer: ME12, EG Rathaus
dominik.bartels@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

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Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail: rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon: 05351 17-0
Fax: 05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail: tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon: 05351 171717
Fax: 05351 171718

Öffnungszeiten
Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.