In der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag berichtete der Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:

Sachstand Parkhaus „Edelhöfe“

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe Sie bereits in einer der vorigen Sitzungen über die Problematik der Rissbildung im Parkhaus Edelhöfe informiert.
Leider konnte mit den Statikern, dem Architekten und der Baufirma kein, von der Stadt Helmstedt angestrebter, außergerichtlicher Vergleich erzielt werden. Strittig und unklar ist, wer den Schaden mit welchem Anteil verursacht hat, nach welchen Konzept die Schäden beseitigt werden sollen und damit auch, wer die Kosten der Schadensbeseitigung zu tragen hat. Außerdem entstehen der Stadt auch Schäden durch die verspätete Inbetriebnahme des Parkhauses.

Unter Einschaltung eines Fachanwalts für Baurecht konnte erreicht werden, dass das Landgericht Braunschweig bereits am 21.02.2008 den Beschluss zur Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens gefasst, hat in dem u.a. folgende Fragen geklärt werden sollen:

Worauf sind die im Einzelnen aufgelisteten Baumängel zurückzuführen?
Handelt es sich hierbei um planerische, statische oder Bauaus-führungsfehler oder liegt eine Kombination von Ursachen vor?
Welche Kosten sind für die fachgerechte Mängelbeseitigung erforderlich ?
Nach welchem Konzept soll die Mängelbeseitigung erfolgen?

Meine Damen und Herren,
ich versichere Ihnen, dass Ratsgremien und Verwaltung alles getan haben, um eine möglichst baldige Inbetriebnahme des Parkhauses Edelhöfe zu erreichen. Wann dies der Fall sein wird, liegt jedoch nicht in unserer Verfügungsgewalt. Vielmehr muss zunächst die Untersuchung des von Gericht bestimmten Gutachters abgewartet werden, bevor eine Prognose über die Sanierung und die Inbetriebnahme abgegeben werden kann. Den Auftrag an den Gutachter zur Durchführung der Beweissicherung habe ich heute morgen unterschrieben.

Jahresabschluss 2007

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Jahresabschluss 2007 wurde zwischenzeitlich durchgeführt und die Haushaltsrechnung aufgestellt.
Der Verwaltungshaushalt weist insgesamt einen Fehlbetrag von 9.463.690,54 € aus, wovon 518.000,- € auf das Jahr 2007 entfallen. Dies ist gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2007 eine Ergebnis-verschlechterung von 922.700,- €.
Die Ursache dafür sind fast ausschließlich Gewerbesteuerrücker-stattungen aufgrund  von Betriebsprüfungen.
Auch wenn das strukturelle Defizit von 2005 bis 2008 durch gemein-same Bemühungen von Rat und Verwaltung um rd. 2 Mio. € gesenkt werden konnte, zeigt das tatsächliche Gesamtdefizit 2007 von rd. 9,5 Mio. €, das wir in Zukunft in allen Fachbereichen und Fachausschüssen über die Aufgabe von freiwilligen Leistungen und die Senkung von Leistungsstandards nachdenken müssen, um weiter Kon-solidierungserfolge erzielen zu können.
Detaillierte Erläuterungen zum Jahrsabschluss 2007 werden Sie aus dem Rechenschaftsbericht 2007 erhalten, der zur Zeit in Arbeit ist und an alle Ratsmitglieder verteilt wird.