Rede des Bürgermeisters in der gestrigen Ratssitzung 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr geehrte Damen und Herren des Helmstedter Rates.

Ihnen liegt heute der Entwurf der Haushaltssatzung des Jahres 2011 zur Beschlussfassung vor. Hierzu verweise ich ergänzend auf die Vorlage 120 a aus 2010.

Die Ergebnisrechnung als erstes Element des neuen kommunalen Rechnungswesens ermittelt den Jahreserfolg einer Stadt. Leider kann man im Fall der Stadt Helmstedt nicht von einem Erfolg sprechen, da für das Jahr 2011 ein Fehlbetrag von über 6 Mio € erwartet wird. Gesamtaufwendungen von 34,3 Mio € stehen nur Erträge von 28,3 Mio € gegenüber. Zusammen mit den Defiziten aus Vorjahren wird das Gesamtdefizit der ordentlichen Ergebnisrechnung Ende nächsten Jahres  bereits bei 24,6 Mio € liegen.

Durch die wieder auflebende Konjunkturentwicklung konnte das Defizit der Jahre 2011 bis 2014 zwar um rd. 2,7 Mio € gesenkt aber keinesfalls beseitigt werden. Gerade auch die bereits im Jahr 2010 ein-getretene positive Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt deutlich wie wichtig diese Einnahmequelle für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben ist. Insofern kann es nur ausdrücklich begrüßt werden, dass die Pläne auf Bundesebene, die Steuer abzuschaffen, nunmehr wieder fallengelassen wurden. Dennoch muss auch weiterhin festgestellt werden, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen keinesfalls ausreichend ist.

Die sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2010, die zu einem Absinken des laufenden Haushaltsdefizits auf voraussichtlich nur noch 1,75 Mio € führen wird, wirkt sich leider durch eine höhere Kreisumlage und sinkende Schlüsselzuweisungen negativ auf das Jahr 2011 aus. Der Fehlbe-trag ist mit rd. 6,0 Mio € daher überdurchschnittlich hoch und wird sich erst ab Jahr 2012 wieder auf rd. 4 Mio € reduzieren.

Im Bereich der Kindertagesstätten ist u.a. durch die Sanierung des Kindergartens St. Christophorus Mehraufwendungen gegenüber 2010 in Höhe von über 200 tsd. € zu verzeichnen. Auch weitere Stra-ßensanierungen führen zu einem Mehraufwand gegenüber 2010 in Höhe von 250 tsd. €.

Die Personalaufwendungen konnten trotz Einarbeitung der Tarifsteigerungen relativ stabil gehalten werden. Sie steigen insgesamt nur um 0,3 % an. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu sehen. So ist geplant nach dem Ausscheiden des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes die Prüfung zunächst 2011 ohne technische Prüfung dem dortigen Rechnungsprüfungsamtes auf Zeit zu übertragen. Im Saldo ist für 2011 hieraus mit einer Ersparnis von 29.000 € zu rechnen, die sich in den nächsten Jahren noch auf 90.000 € steigern wird.

Neben der bereits genannten Aufgabenübertragung wurden zur Haushaltssicherung die bereits in den beiden letzten Jahren getroffenen Maßnahmen fortgeschrieben und neue Maßnahmen in den Haushaltsplan aufgenommen. Aus den neuen Maßnahmen konnte für 2011 ein Plus in Höhe von 188.000 € erzielt werden. Einen wesentlichen Betrag haben mit 85.000 € hier die Ausschreibungen zum Energiebezug beigetragen. Auch eine erneute Kürzung der Defizitabdeckung für das Juliusbad sollte hier nicht unerwähnt bleiben.

Vorgeschlagene Kürzungen der freiwilligen Zuschüsse haben in den Fachausschussberatungen leider nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Auch wenn es sich um relativ geringe Beträge handelt, wird mit der Streichung der entsprechenden Haushaltssicherungsmaßnahmen aus meiner Sicht nicht mehr das dringend notwendige Signal zum Sparen gesetzt.

Auch wenn rein rechnerisch als Jahr für den Haushaltsausgleich der Stadt Helmstedt das Jahr 2083 benannt werden kann, muss darauf hingewiesen werden, dass auch dieses weitentfernte Ziel nur er-reicht werden kann, wenn Rat und Verwaltung ihre Einsparbemühungen in den nächsten Jahren ver-stärken. Geschieht dies nicht, werden die Handlungsspielräume durch den Schuldenberg und die damit verbundene Zinsbelastungen bereits in der nächsten Ratsperiode erheblich eingeschränkt sein.

Dabei ist es auch notwendig, die beschlossenen Rahmenziele der Stadt auf wenige Schwerpunkte zu reduzieren und eine stärkere Gewichtung auf die Konsolidierungsziele vorzunehmen. Neben einer Senkung der freiwilligen Leistungen wird auch die Fortsetzung des sozialverträglichen Stellenabbaus durch Verringerung von Leistungsstandards und die wirtschaftliche Erbringung von Verwaltungsleistun-gen im Rahmen von kommunalen Kooperationen intensiviert werden müssen.

In der Finanzrechnung werden neben den lfd. Zahlungsvorgängen insbesondere die Investitionen und ihre Finanzierung dargestellt.

Für Investitionstätigkeit enthält der Haushalt 2011 geplante Auszahlungen von 1,6 Mio € zu deren Fi-nanzierung Kredite in Höhe von rd. 457 tsd. € aufgenommen werden müssen. Mit einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf rd. 215 tsd. € wurde durch Einsparungen und zeitliche Streckung von Investitionen die Vorgabe einer Nettoverschuldung von Null € zwar verfehlt, aber dennoch ein gemes-sen am Verschuldungsgrad verträgliches Ziel für die Stadt Helmstedt erreicht.

Herausragende Einzelinvestitionen im Jahr 2011 sind die Fortführungen der bereits vor einigen Jahren begonnenen Innenstadtsanierungen sowie die Fortführung der Erschließung des Geländes auf dem Ziegelberg.

Im Rahmen der Sanierung der nordöstlichen Innenstadt und des Sanierungsgebietes Holzberg- Stephani können unter Einbeziehung der Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln private Investitionen in Höhe von rd. 614 tsd. € und 240 tsd. € unterstützt werden. Bei Holzberg- Stephani können die Eigenmittel sogar vollständig aus der Stiftung Denkmalschutz aufgebracht werden.

Trotz der moderaten Aufnahme von Investitionskrediten, wird der Schuldenberg der Stadt Helmstedt insgesamt (einschließlich AEH, BDH und Liquiditätskrediten), nach der vorliegenden Finanzplanung Ende 2014 bereits weit über 50 Mio € liegen, was die Dramatik unserer Situation verdeutlicht.

Meine sehr verehrten Ratskollegen, ich werde dem Haushalt 2011 in der vorliegenden Fassung zu-stimmen und bitte Sie, der Vorlage 120 a aus 2010 entsprechend folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 in der beratenen Fas-sung erlassen.

Aufgrund des § 90 NGO Abs 3 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Pla-nungszeitraum 2010 bis 2014 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegen-den Fassung festgesetzt.

Gemäß § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2011 beschlossen. Der Haushaltssi-cherungsbericht zum Haushalt 2011 ist dem Konzept beigefügt.