Übertragung im Internet wird „Standard“
Mit Beginn der neuen Ratsperiode will der Helmstedter Rat die Bürgerbeteiligung und die Transparenz deutlich stärken. Dies sieht die neue Geschäftsordnung vor, die während der konstituierenden Sitzung, am kommenden Donnerstag, 3. November, verabschiedet werden soll.
Die neue Geschäftsordnung wurde vom künftigen Bürgermeister Wittich Schobert zusam-men mit dem Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Herbert Rohm und dem Leiter des Ratsbüros, Dominik Bartels, erarbeitet. Dabei wurden viele neue Möglichkeiten berücksichtigt, die die Niedersächsische Kommunalverfassung bietet.
Darüber hinaus soll die Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen im Internet „festge-schrieben“ werden. So besteht am Donnerstag ab 17 Uhr erneut die Möglichkeit, die Sitzung des Helmstedter Rates unter <link http: www.stadt-helmstedt.de>www.stadt-helmstedt.de live im Internet mit zu verfolgen. „Interessierte haben so die Möglichkeit, die erste Sitzung des neu gewählten Helmstedter Rates direkt am heimischen PC anzuschauen“ erläutert Immo Ulbricht vom zuständigen städtischen Fachbereich Informationstechnologie.
Ferner wird regelmäßig eine Einwohnerfragestunde, wie vielfach aus der Bevölkerung ge-wünscht, am Ende der öffentlichen Sitzung stattfinden. Die Fragen dürfen an den Bürger-meister und an einzelne Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder gerichtet sein.
Der Rat hat künftig auch die Gelegenheit, während der Beratungen bei bestimmten Themen Sachverständige oder anwesende Einwohnerinnen und Einwohner zu hören. Gestärkt wird in der neuen Geschäftsordnung auch die Stellung des Ratsvorsitzenden, der für die Gestaltung eines reibungslosen Sitzungsablaufes mehr Möglichkeiten erhält.
Neben der Wahl des Ratsvorsitzenden und seines Stellvertreters werden unter anderem die Bildung und Besetzung der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses sowie die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Wittich Schobert behandelt. Es wird erwartet, dass der neue Bürgermeister im Anschluss an seine Vereidigung einige grundsätzliche Ausführungen zu den Zielen seiner Amtszeit machen wird.
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