„Bis zum Ende dieser Woche werden die von der Firma Cohrs GmbH im Helmstedter Stadtgebiet aufgestellten Altpapiersammeltonnen wieder entfernt werden“ teilt Erster Stadtrat Klaus Junglas mit. Die Stadt Helmstedt habe in Anlehnung an das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) die Soltauer Firma aufgefordert, die Tonnen umgehend aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

Gemäß NStrG ist die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung. Eine Sondernutzungserlaubnis wurde von der Firma nicht beantragt und hätte auch nicht erteilt werden können, da die Tonnen bei längerfristigem Verbleiben die allgemeine Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden.

„Bürger, die diese Tonnen nicht verwenden wollen, müssen sich nicht selbst um eine Abholung durch die Firma kümmern. Es ist also keine Telefonat erforderlich, damit die Tonnen durch die Firma wieder zurückgenommen werden“ verdeutlicht der Erste Stadtrat. Die Abholung der Sammeltonnen soll bis zum 30.05.2008 erfolgen.